Die Grünen im Bezirksausschuss 3 Maxvorstadt stellen sich vor

Antrag für die BA-Sitzung am 07.03.2023Die offenen Baumgruben in der Georgenstraße mit insektenfreundlicher Blumenmischungansäen und mit einem ausreichenden Parkschutz einhegen.Die neu angelegten Baumgruben in der Georgenstraße sollen mit einer bunteninsektenfreundlichen Blumenmischung (z.B. Lavendel, Ringelblume, Salbei ect.) angesät werdenund mit einem soliden Park- bzw. Begehungsschutz evt. auch mit Holzbügeln versehen werden. Begründung:Die biologische Vielfalt und damit…

Wohnraum in München ist knapp, bezahlbaren Wohnraum in der Maxvorstand zu finden wird immer schwieriger bis unmöglich. Trotzdem stehen Wohnungen, auch ganze Häuser, jahrelang leer.Leerstand mehr als 3 Monate wird zur Zweckentfremdung. Eine ungenehmigte Zweckentfremdung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann. Diese Rechtslage kann jedoch durch Vorbescheid…

Der BA 3 bittet die Landeshauptstadt München um Begrünung der Wand der Grundschule an der Schwindstraße (Seite Zentner-Str.)Begründung: Die Maxvorstadt ist das am dichtesten versiegelte Stadtviertel in München. Das führt in den durch den Klimawandel immer heißer werdenden Sommern zu immer höheren Temperaturen in den Wohnungen und im Außenraum. Jedes Grün ist ein Gewinn für…

Die Landeshauptstadt München und der Freistaat Bayern werden aufgefordert, die im Bürgergutachten und im Masterplan zur Gestaltung des Kunstareals die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechend der zahlreichen Anträge des BAs zu priorisieren und zügig umzusetzen. Zudem fordern wir auf, dem BA zum aktuellen Sachstand der einzelnen Maßnahmen zu berichten.Entsprechend vorangegangener Forderungen ist der Umgriff um die Pinakothek…

Die Kunstinstallation von Clemens Behr wurde vom Busbahnhof Olympiazentrum abgebaut und lagert nun auf der Grünfläche vor dem Gesundheitsamt an der Dachauer Straße.Die Maxvorstadt ist ein stark versiegeltes Gebiet. Auch wenn es sich nur um die temporäreVersiegelung einer Grünfläche handelt, so ist es doch ein Eingriff in den Grünbestand und trägt weiter zur großen Versiegelung…

Der BA 3 fordert die Landeshauptstadt München auf, folgende Fragen zur Nymphenburger Str. 16 zu beantworten:1) Welche Gespräche wurden zur zukünftigen Nutzung des Grundstücks bisher mit dem Freistaat geführt?2) Welche Bebauung sieht der derzeitige Bebauungsplan des Geländes vor?3) Inwiefern ist eine Änderung des Bebauungsplans angedacht? Welche Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt sein?4) Hat der Freistaat Interesse…

Der BA 3 fordert die Landeshauptstadt München auf, Fahrradservicestationen in der Maxvorstadt entlang der geplanten Radschnellwege mitzuplanen und einzurichten. Begründung:Die geplanten Radschnellwege ermöglichen eine Querung der Stadt auch über weitere Strecken. Um auch bei kleineren Pannen eine schnelle Hilfe zu ermöglichen, sollten an diesen Wegen Servicestationen analog der bereits bestehenden eingeplant werden. Gerade für Menschen…

Der BA 3 fordert das Mobilitätsreferat auf an der Ecke Richard-Wagner-Straße/Briennerstr. Fahrradstellplätze zu schaffen. Wenn nötig soll ein KfZ-Stellplatz in der Briennerstraße aufgelöst werden. Die Zahl der benötigten Stellplätze soll mit der Hochschule und der Studierenden-vertretung der HfP evaluiert werden.Begründung:In der Richard-Wagner-Straße befindet sich die Hochschule für Politik an der Technischen Universität München. Viele Studierende…

Antrag für die BA-Sitzung am 06.12.2022 Der BA 3 bittet die Landeshauptstadt München um Auskunft über den aktuellen Stand der Bearbeitung und gegebenenfalls rechtlichen Konsequenzen beim Leerstand der vom BA3 gemeldeten Häusern im Zeitraum Juli 2021 bis Mai 2022. Wie ist der aktuelle Stand des Zweckentfremdungsverfahrens?Wurde ein Busgeldverfahren eingeleitet? Gibt es Auskunft darüber, wann der…

Begründung: Durch die Linden am Rande der Grünfläche sind die dort vorhandenen Bänke sehr verschmutzt und sollten alsbald gereinigt werden, da sie im jetzigen Zustand unansehnlich sind und die Aufenthaltsqualität des Platzes mindern.Auf der kleineren Fläche ist alsbald ein Hundetütenspender aufzustellen sowie ein Hinweisschild, das darauf hinweist, dass Hunde nur noch auf dieser Fläche freilaufen…

Wohnraum in München ist knapp, bezahlbaren Wohnraum in der Maxvorstand zu finden wird immer schwieriger bis unmöglich. Trotzdem stehen Wohnungen, auch ganze Häuser lange Zeit leer.Leerstand mehr als 3 Monate wird zur Zweckentfremdung. Eine ungenehmigte Zweckentfremdung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann.Im denkmalgeschützten Mehrfamilienhaus in der Schellingstraße…

Wohnraum in München ist knapp, bezahlbaren Wohnraum in der Maxvorstand zu finden wird immer schwieriger bis unmöglich. Trotzdem stehen Wohnungen, auch ganze Häuser lange Zeit leer.Leerstand mehr als 3 Monate wird zur Zweckentfremdung. Eine ungenehmigte Zweckentfremdung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann.Im Mehrfamilienhaus in der Augustenstr. 59…

Wohn-, Arbeits- und Gewerberäume in der Maxvorstadt, einem der dichtesten Viertel in München sind knapp. Leerstand ist demnach in allen benannten Nutzungsbereichen zu vermeiden, vor allem wenn sich diese in kommunaler oder staatlicher Hand befinden.Auf dem Gelände der Firma Arri in der Türkenstraße sind 2020 durch den Firmenumzug in die neueKonzernzentrale rund 10.000 qm Fläche…

Der BA 3 bittet die Landeshauptstadt München: um Auskunft, ob und wenn ja die Landeshauptstadt bereits bei der ersten Kontaktaufnahme von Bauherrinnen und Bauherren im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung auf die Möglichkeit von (i) Fassaden- und Dachbegrünung, (ii) Entsiegelung und Baumbestand, (iii) Photovoltaikanlagen und sonstiger Energiegewinnung sowie (iv) Wärmedämmung und deren…

Da im August 2022 das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen hat „wonach allen BürgerInnen im öffentlichen Raum der Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser ermöglicht werden soll“, fordert Bezirksausschuss Maxvorstadt erneut die Errichtung von vorerst drei Trinkwasserbrunnen in der Maxvorstadt. Folgende Standorte werden vorgeschlagen: Josephsplatz, Bürgerbüro BA 3 Ecke Türken-/Schellingstraße, Stiglmaierplatz Begründung: Jahrzehntelang hat sich der Bezirksausschuss…

Der BA Maxvorstadt fordert die LH München auf, das bisherige Genehmigungsverfahren für Baumpatenschaften und die damit verbundene Bepflanzung des Baumgrabens zu ändern und unbürokratischer und vor allem schneller zu gestalten.Wir fordern, dass das Genehmigungsverfahren direkt vom Baureferat Abteilung Gartenbau bearbeitet und nicht an Green City übertragen wird. Die Bürger*innen sollten über einen Flyer oder durchs…

Der BA 3 möge eine Förderung des Projektes „Mädchen am Ball“ beschließen, das der gemeinnützige Verein BIKU als anerkannter freier Träger der Jugendhilfe organisiert und durchführt. Der Verein macht pädagogische und sozialpolitische Arbeit und möchte erreichen, „dass Mädchen stark werden und sich öffentliche Räume ohne Ängste mutig aneignen“. Es handelt sich dabei um ein niederschwelliges,…

Der BA 3 möge beschließen, dass aus den noch vorhandenen Budgetmitteln ein Betrag inHöhe von 20.000 Euro für Klima- und Nachhaltigkeitsprojekte zur Verfügung gestellt wird.Damit sollen hauptsächlich Verbesserungen für die Klimasituation und die Verbesserungder Grünsituation im Viertel gefördert werden.Geförderte Maßnahmen können sein: Insektenfreundliche Bepflanzung von offenen Baumscheiben und Grünstreifen Hochbeete im öffentlichen Raum Initiativgruppen, die…

Wohnraum in München ist knapp, bezahlbaren Wohnraum in der Maxvorstand zu finden wird immer schwieriger bis unmöglich. Trotzdem stehen Wohnungen, auch ganze Häuser lange Zeit leer. Leerstand mehr als 3 Monate wird zur Zweckentfremdung. Eine ungenehmigte Zweckentfremdung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann. Der Zustand des Mehrfamilienhauses…

Der Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogelschutz bieten Kurse fürGrundschulkinder zur Umweltbildung in Zusammenarbeit mit den Schulen an.Der BA 3 stellt für die vier Grundschulen in der Maxvorstadt (BlutenburgDachauer Schule, Schwind und Türkenschule) einen Betrag in Höhe von7.000,00 zur Verfügung um dieses Angebot zu finanzieren.Das Angebot richtet sich an die Grundschulklassen 1 bis 3,…

Wohnraum in München ist knapp, bezahlbaren Wohnraum in der Maxvorstand zu finden wird immer schwieriger bis unmöglich. Trotzdem stehen Wohnungen, auch ganze Häuser lange Zeit leer. Leerstand mehr als 3 Monate wird zur Zweckentfremdung. Eine ungenehmigte Zweckentfremdung stellt eine OrdnungswidrigkeitDer Zustand des Mehrfamilienhauses in der Enhuberstraße 9 lässt darauf schließen, dass verschiedene Wohnungen im Haus…

Wohnraum in München ist knapp, bezahlbaren Wohnraum in der Maxvorstand zu finden wird immer schwieriger bis unmöglich. Trotzdem stehen Wohnungen, auch ganze Häuser lange Zeit leer.Leerstand mehr als 3 Monate wird zur Zweckentfremdung. Eine ungenehmigte Zweckentfremdung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld bis zu 500.000 Euro geahndet werden kann.Der Zustand des Mehrfamilienhauses in der…

Der BA 3 fordert die Landeshauptstadt München auf, die Flächenversiegelung inöffentlichen Grünstreifen zu unterbinden. Sollten dennoch aus wichtigen GründenGrünstreifen z. B. für Fahrradabstellplätze verwendet werden, so sind die Abstellplätzenur mit versickerungsfähigem Belag herzustellen.Begründung:Immer häufiger werden Fahrradabstellplätze in öffentlichen Grünstreifen errichtet und damitwird wertvoller, offener Boden dauerhaft versiegelt. Dies widerspricht den von der Stadtvorgegebenen Maßnahmen zur…

Der BA fordert die LH München auf, das ehemalige katholische Studierendenwohnheim Paulinum in der Rambergstraße 6 zu ertüchtigen, um die Räumlichkeiten umgehend Geflüchteten zur Verfügung zu stellen.Begründung: Das ehemalige Studierendenwohnheim Paulinum steht leer, da es abgerissen werden soll. Dies wird allerdings erst in zwei bis drei Jahren erfolgen. So lange könnte das Haus, das über…

Der BA Maxvorstadt fordert die LH München auf nach der Veranstaltung EuropeanChampionship im September einen Runden Tisch einzurichten um dieVeranstaltungsrichtlinien für den Königsplatz zu modifizieren.Begründung:Die Veranstaltungsrichtlinien zum Königsplatz wurden im Einvernehmen mit demBezirksausschuss Maxvorstadt beschlossen. Seit einigen Jahren werden jedoch auf demKönigsplatz große Veranstaltungen ausgerichtet, die sich mit Auf- und Abbau, sowie Sanierung derRasenflächen monatelang…

Der BA fordert die LH München auf, in der Gabelsbergerstraße eine Grüne Welle für den Fahrradverkehr einzurichten und die Ampelschaltung dementsprechend anzupassen. Begründung: Der 2021 eingerichtete Fahrradweg in der Gabelsbergerstraße macht Fahrradfahren attraktiver. Allerdings verhindert die derzeitige Ampelschaltung ein zügiges Vorankommen. Hier wird immer noch der Autoverkehr bevorzugt.Ziel der grünen Welle ist es, die Reisezeiten…

Die Maxvorstädter Bevölkerung fürchtet um ihre Wohnungen durch Aufteilung inEigentumswohnungen, durch Abriss und Neubau oder durch Luxussanierungen. Die Aufteilung inEigentumswohnungen kann nur in Erhaltungssatzungsgebieten verhindert werden.Für eine Eintragung im Grundbuch als Sondereigentum einzelner Wohnungen oder Räume ist eine Abgeschlossenheitsbescheinigung der Lokalbaukommission Voraussetzung. In Erhaltungssatzungsgebieten ist eine gesonderte Genehmigung erforderlich.Wiederholt werden dem BA Abgeschlossenheitsbescheinigungen in Erhaltungssatzungsgebietender…

Wohnraum in München ist knapp, bezahlbaren Wohnraum in der Maxvorstadt zu finden wird immer schwieriger bis unmöglich. Wiederholt können Mieter ihre gestiegene Miete nicht mehr bezahlen oder müssen durch Abriss und Neubau ihre Wohnungen verlassen. Sie müssen die Stadt verlassen oder landen schlimmstenfalls in der Obdachlosigkeit.Trotzdem stehen viele Wohnungen auch ganze Häuser leer. Das Haus…

Der BA fordert die LH München auf den BA und die Öffentlichkeit über den möglichen Kaufdes Grundstücks Seidlstraße an Apple und die damit verbundenen Konsequenzentransparent zu informieren.Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung vom 01.03.2022 plant Apple, das seit mehreren Jahrenungenutzte Grundstück der Seidlstraße 15 bis 19 zu kaufen. Dort entstünden, so rechnet die SZ,„mehrere tausend Arbeitsplätze“Die…

Wohnraum in München ist knapp, bezahlbaren Wohnraum in der Maxvorstand zu finden wird immer schwieriger bis unmöglich. Trotzdem stehen Wohnungen, auch ganze Häuser lange Zeit leer. Im Mehrfamilienhaus in der Theresienstraße 150 stehen seit Jahren viele Wohnungen oder auch das ganze Haus leer. Leerstand mehr als 3 Monate wird zur Zweckentfremdung. Eine ungenehmigte Zweckentfremdung stellt…

Der BA Maxvorstadt fordert die LH München auf, in der Theresienstraße unter der westlichen Brücke gegenüber dem Eingang zur TU München einen KFZ Parkplatz in eine Fahrradabstellfläche umzuwandeln.Begründung:Immer mehr Studierende kommen mit dem Fahrrad und wünschen sich eine sichereAbstellmöglichkeit für das Rad. Rund um das Gelände der TU sowie innerhalb des Geländes sind dievorhandenen Abstellmöglichkeiten…

Der BA 3 forderte mit Antrag vom 09.02.2021 die Landeshauptstadt München auf, die Baumlücken in vorhandenen Baumgräben mit der Nachpflanzung von neuen Bäumen zu schließen.Nunmehr wurde festgestellt, dass zwar zwischenzeitlich Bäume nachgepflanzt wurden, allerdings bleiben einige Baumstandorte weiterhin leer.Der BA 3 bittet deshalb um Auskunft: 1.Warum wurden auf dem 11 Meter langen Grünstreifen (Bild 1*)…

Auskunft Masterplan Pinakotheken Der BA 3 fordert die Landeshauptstadt München und das Staatliche Bauamt auf, die Planungen des Masterplans Pinakotheken in aktueller Form inklusive eventuell bereits bestehender Umsetzungszeitpläne dem BA vorzulegen. Begründung:Mit Bezug auf die Baumfällungen an der Neuen Pinakothek wurde auch auf den Masterplan Pinakotheken verwiesen. Dieser wurde dem BA vor einigen Jahren vorgestellt,…

Der BA 3 fordert die Landeshauptstadt München auf, entsprechend den Plänen des Referats für Bildung und Sport, die folgenden Schulen in der Maxvorstadt für eine Öffnung der Schulhöfe bevorzugt zu prüfen. Dabei ist zu beachten, dass den einzelnen Bedürfnissen der Schulen Rechnung getragen wird. Begründung: Bereits mit dem BA-Antrag Nr. 20-26 / B 00187 hat…

Am 29.5. 2021 ist das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten. Es erlaubt nach (§ 9 Abs. 2d BauGB) jetzt auch die Einführung eines sektoralen Bebauungsplanes zur Wohnraumversorgung. Dieser kann auch in § 34 Gebieten erlassen werden und geförderten Wohnraum vorschreiben.Der Stadtrat hat im Sommer beschlossen, dass die Verwaltung Gebiete identifiziert, die sich grundsätzlich für den Erlass…

Wir fordern die LH München dringend auf, dem Bezirksausschuss seinAnhörungsrecht zu den Baumfällungen auf dem Gelände der Neuen Pinakothek nichtzu verweigern, die Antragsunterlagen dem BA 3 schnellstens zuzusenden und beieinem Ortstermin die genauen Gründe für die Fällungen von 42 Bäumen vorzutragen.BegründungBereits im letzten Jahr wurden auf dem Gelände der Neuen Pinakothek mehrereBaumfällungen durchgeführt, ohne Anhörung…

Wohnraum in München ist knapp, bezahlbaren Wohnraum in der Maxvorstand zu finden wird immer schwieriger bis unmöglich. Trotzdem stehen Wohnungen, auch ganze Häuser lange Zeit leer. Das Mehrfamilienhaus in der Schraudolphstraße 30 steht seit Jahren leer, lediglich der Getränkeladen im Erdgeschoss ist noch vermietet.Leerstand mehr als 3 Monate wird zur Zweckentfremdung. Eine ungenehmigte Zweckentfremdung stellt…

Antrag zur Sitzung des Bezirksausschusses Maxvorstadt am 19. Oktober 2021 Wir fordern die LH München in aller Deutlichkeit auf, keiner weiteren IAA auf öffentlichen Plätzen und Grünflächen in der Maxvorstadt zuzustimmen. Die IAA soll ausschließlich auf dem Messegelände mit ihren großen Freiflächen stattfinden. Begründung: Zunächst mit Unbehagen und zunehmend mit blankem Entsetzen haben wir die…

Antrag zur Sitzung des Bezirksausschusses Maxvorstadt am 21. 09.2021 Die Zuständigkeit für Baustelleneinrichtungen ist von der Bezirksinspektion an das Mobilitätsreferat übertragen worden.Der BA Maxvorstadt bittet daher das Mobilitätsreferat, eine Forderung des BA Maxvorstadt aus verschiedenen Anträgen umzusetzen: Der BA Maxvorstadt fordert das Mobilitätsreferat auf, an Baustelleneinrichtungen auf öffentlichem Verkehrsgrund Angaben über die beantragte Zeit sowie…

Antrag zur Sitzung am 21. September 2021.Der BA fordert den Stadtrat der LH München auf, sich bei der bayerischen Landesregierung für die schnelle Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes/Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzusetzen und damit bezahlbaren Wohnraum in der Maxvorstadt zu erhalten.Begründung:In der Maxvorstadt werden immer mehr Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Bezahlbarer Wohnraum gibt es nahezu nicht…

Antrag pdfhttps://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/6860220 Antrag zur Sitzung des Bezirksausschusses Maxvorstadt am 21. September 2021Derzeit wechseln Geschwindigkeitsbegrenzungen 30 und 50 Km/h häufig ab, gelegentlich auch abhängig von der Uhrzeit und vom Wochentag. Die entsprechende Vielzahl an Straßenschildern führt dabei keineswegs zu verbessertem Verständnis. Im Gegenteil: Oftmals wird die Tempo-30-Zone gar nicht wahrgenommen.Eine einheitliche Regelung wäre somit im Interesse…

Wohnraum in München ist knapp, bezahlbaren Wohnraum in der Maxvorstand zu finden wird immer schwieriger bis unmöglich. Trotzdem stehen Wohnungen, auch ganze Häuser lange Zeit leer.In dem denkmalgeschützten Mehrfamilienhaus in der Theresienstraße 158 sind lediglich noch zwei Wohnungen bewohnt, der Friseurladen im Erdgeschoss ist noch vermietet.Leerstand mehr als 3 Monate wird zur Zweckentfremdung. Eine ungenehmigte…

Seit dem 02.09.2007 steht das Haus unter Denkmalschutz. Vor einigen Monaten wurde das Haus an einen Investor verkauft. Da nur noch zwei Wohnungen bewohnt sind und die anderen Wohnungen seit Jahren leer stehen, ist zu befürchten, dass ein Abriss angestrebt wird. Der BA Maxvorstadt bittet die Lokalbaukommission / Denkmalschutz um folgende Auskunft: Wurden vom Denkmalamt…

In der Juni-Sitzung wurde der BA in einem Schreiben vom RAW aufgefordert, Kontakte von Künstlerinnen weiterzugeben, da Sommer in der Stadt 2021 wieder geplant ist – auch auf dem Königplatz. Der BA 3 bittet die LH München deshalb um zeitnahe Auskunft zu den aktuellen Planungen. In welchem Zeitraum ist Sommer in der Stadt auf dem…

Der BA Maxvorstadt fordert bei der anstehenden Überprüfung die bestehenden Erhaltungssatzungsgebiete „Maxvorstadt“ und „Georgen-/Zentnerstraße/Josephsplatz“ in unbefristete Erhaltungssatzgebiete umzuwandeln. Zudem bittet der BA im Zuge der anstehenden Überprüfung um möglichen Neuerlass der folgenden Gebiete:Das Erhaltungssatzungsgebiet „Maxvorstadt“: Das Erhaltungssatzungsgebiet tritt mit Ablauf vom 10.02.2022 außer Kraft und die turnusmäßige Untersuchung dazu erfolgt ab Mitte 2021. In diesem…

Der BA-Maxvorstadt fordert die LH München auf, in der Türkenstraße dringend Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, damit sich Fußgängerinnen, besonders Senioren und Kinder geschützt im öffentlichen Raum bewegen können. Die Situation am Georg-Elser-Platz ist zwischenzeitlich unerträglich und die Grundschülerinnen der Türkenschule sind erheblich gefährdet.Radfahrer sind durch das Parken vor den „Schanigärten“, Parken in zweiter Reihe und Halten…

Wie verändern sich die Grundwasserverhältnisse in der Maxvorstadt durch die zunehmende Bebauung des Untergrundes? Antrag des Bezirksausschusses Maxvorstadt für die Sitzung am 18. Mai 2021. Bezugnehmend auf unseren BA Antrag Nr. 14 20 /B 04337 des BA 3 vom 05.12.2017 bittet der BA erneut um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie haben sich bei den 16…

Vor dem Zugang zum Maßmannpark an der Heßstraße ist der Bürgersteig abgesenkt, das heißt, hier ist parken verboten. Leider wird dies immer wieder übersehen. Um den Zugang zum Park für alle zu erleichtern, bitten wir die LHS München, dieses Parkverbot zusätzlich sichtbar zu machen, z.B. durch eine Abmarkierung auf der Fahrbahn, Absperrbaken wie an den…

Im Sommer 2021 soll die IAA in die LH München kommen. Hierbei werden in einem neuartigen Konzept der Messe auch zentrumsnahe öffentliche Flächen bespielt. In der Maxvorstadt ist dies u.a. der Königsplatz. Da insbesondere der Königsplatz in seiner Nutzung als Grün- und Aufenthaltsfläche mit zahlreichen Events konkurriert, und da davon auszugehen ist, dass auch in…

Im Sommer 2021 soll die IAA in die LH München kommen. Hierbei werden in einem neuartigen Konzept der Messe auch zentrumsnahe öffentliche Flächen bespielt. In der Maxvorstadt ist dies u.a. der Königsplatz. Da insbesondere der Königsplatz in seiner Nutzung als Grün- und Aufenthaltsfläche dient und die Art der Bespielung durch die IAA eine starke Beeinträchtigung…

In der Maxvorstadt werden Parkplätze im Straßenraum in Frei- und Aufenthaltsräume umgewandelt. Diese neu gewonnenen Räume werden mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt, anderweitig begrünt und/oder mit Bänken oder anderen Sitzgelegenheiten versehen. Um eine ausreichende Aufenthaltsqualität zu erhalten, ist es sinnvoll, mehrere Parkplätze nebeneinander aufzulösen und umzuwandeln. Der Bezirksausschuss schlägt Standorte vor, die von der Verwaltung…

Der BA 3 fordert die Landeshauptstadt München auf, Baumlücken in vorhandenen Baumgräben mit der Bepflanzung neuer Bäume zu schließen.Antrag Begründung: Die Maxvorstadt ist dicht versiegelt und bebaut und bei der Grünausstattung unterversorgt. Außerdem weist sie laut Klimakarte die ungünstigsten Klimabedingungen auf. Aus diesem Grund bitten wir baldmöglichst die fehlenden Bäume in den Baumgräben zu ersetzen….

Die LH München wird gebeten auf den neu angelegten Kleinflächen an der Mars- und Seidlstraße Blühpflanzen, z.B. mit Salbei und Margeriten anzusäen, um Lebensräume für den Artenschutz in der Maxvorstadt zu schaffen. Damit wird in der Maxvorstadt ein wichtiger Beitrag zum Klima und Artenschutz geleistet. Außerdem sollen die zwei Grünflächen an der Brienner Straße und…

Die Landeshauptstadt München wird gebeten, bei der Prüfung von Freiflächengestaltungsplänen sorgfältig darauf zu achten, dass bei der Gestaltung von Freiflächen keine Schotterflächen vorgesehen werden, da dies den Vorgaben der Stadt, sich für die Artenvielfalt einzusetzen, widerspricht. Die LHM wird außerdem gebeten zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, die Grundstückseigentümer über diesen Sachverhalt zu unterrichten…

Der BA 3 hat in seinem Antrag Nr. 20-26 /B 00713 vom 15.09.2020 gebeten zu prüfen, ob eine Fassadenbegrünung der Gebäude auf dem Gelände des Heizkraftwerkes möglich ist. Mit Schreiben vom 04.11.2020 wird mitgeteilt, dass dies nicht möglich ist. Laut Baureferat soll allerdings bei Sanierung und Umbauprojekten städtischer Gebäude eine Fassadenbegrünung geprüft werden. Im vorliegenden…

In welchem zeitlichen Abstand kontrolliert die Bezirksinspektion die Baustellen der Maxvorstadt auf Einhaltung der Genehmigung und der genehmigten Ausmaße? Ist die Bezirksinspektion personell in der Lage, die Kontrollen durchzuführen? Wurde in der Bezirksinspektionen ein Baustellenkontrolldienst mit zunächst acht zusätzlichen Stellen bereits eingerichtet? Dies wurde vom KVR- im Schreiben vom 19.12.2019 an den BA für 2020…

In der Maxvorstadt werden immer mehr Gebäude abgerissen und neu geplant. Diese neuen Gebäude müssen dann die geltende Stellplatzverordnung erfüllen. Diese verlangt meist einen Stellplatz pro Wohnung, außer es werden geförderte Wohnungen gebaut oder es liegen Mobilitätskonzepte vor. Dann kann der Stellplatzschlüssel auf bis zu 0,3 pro Wohneinheit gesenkt werden. Doch bei den Häusern, die…

Der BA Maxvorstadt bittet die LH München einen Vertreterin des Planungsreferats zu entsenden, um mit den Vertreter*innen der Fraktionen des BAs folgende Fragen zu erörtern: Gibt es seitens Google Vorstellungen, um den Wohnungsmarkt der Maxvorstadt zu entlasten, und wie können diese umgesetzt werden? Welche positiven Erfahrungen hat Google in diesem Zusammenhang in anderen Städten gesammelt…

Die jüngst von Bundes- und Landesregierungen beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stellen Kulturschaffende aller Sparten in den kommenden Monaten wiederholt vor große Herausforderungen. Die von Bund und Ländern zugesagten Hilfen für Künstlerinnen und Kulturschaffende sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen fordert den BA 3 deshalb auf, die…

Die Augustenstraße zählt zu den beliebtesten und lebendigsten Straßen in der Maxvorstadt. Hier kaufen die Maxvorstädter*innen ein oder nutzen die vielen Cafés und Restaurants. Schon seit langem waren die Gehsteige zu eng und die Radwege zu schmal. Deshalb ist die Verkehrsführung für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen unattraktiv und stellenweise auch gefährlich. Durch die deutliche Zunahme des…

Die Zahl der Radfahrer*innen nimmt stetig zu nicht zuletzt durch die Corona Pandemie, die viele Menschen auf das Fahrrad umsteigen lässt. Gerade die Ludwigstraße wird in beide Richtungen viel befahren. Die Umsetzung der Radschnellwegtrasse Leopold-/Ludwigstraße dauert jedoch noch an.Deshalb sollte bereits heute für mehr Komfort und Sicherheit gesorgt werden. Das wäre mit mindestens 2,30 m…

Bouldern hat sich in den letzten Jahres zum urbanen Trendsport entwickelt. Der Sport wird vor allem von Jugendlichen und jungen Erwachsenen betrieben, gerade diese können sich den Zugang zu den oft hochpreisigen Hallen nicht immer leisten. Der BA 3 fordert deshalb, das Angebot an städtischen Sportflächen in der Maxvorstadt durch eine öffentliche Boulderwand zu erweitern….

Antrag zur Sitzung des Bezirksausschusses Maxvorstadt am 15.09.2020 Der BA Maxvorstadt bittet die LH München die Stadtwerke München (SWM) aufzufordern, bei der Sanierung ihrer Hofflächen Asphalt zu entsiegeln und Flächen für die Fassadenbegrünung bereitzustellen. Die Regenwasserversickerung auf dem Gelände ist dem neuesten technischen Stand anzupassen. Das eigens von der Stadt München installierte Begrünungsbüro Green City…

Hier gehts zum Antrag: Originalantrag <<< zurück

Anfrage zur Sitzung am 15.9.2020 an die LH München mit der Bitte um Auskunft, welche städtischen Gebäude in der Maxvorstadt sich für eine Fassadenbegrünung eignen und welche Schritte die LH München dazu konkret plant oder bereits umgesetzt hat.Die Stadt München hat vor kurzem bekanntgegeben, dass das Förderprogramm für mehr Dach und Fassadenbegrünung gut umgesetzt wird….

Der Bezirksausschuss stimmt mit Grüner Stimmenmehrheit zu, die pop-up-Radwege in der Theresienstraße, Gabelsbergerstraße und Elisenstraße als Dauerradwege beizubehalten. Und hier der Link zu TV München Interview mit Sigrid Eck, UA-Vorsitzende Mobilität und öffentlicher Raum im Bezirksausschuss https://www.muenchen.tv/mediathek/video/verlaengerung-der-pop-up-bike-lanes <<< zurück

Anfrage an die LH München mit der Bitte um Auskunft, welche städtischen Flächen in der Maxvorstadt sich für eine Dachbegrünung eignen und welche Schritte zu Dachbegrünung die LH München plant oder bereits umgesetzt hat Die Maxvorstadt gehört zu den am dichtesten bebauten und stärksten versiegelten Innenstadtbezirken Münchens mit einer geringen Zahl von Grünflächen und damit…

Grünen-Antrag zur Sitzung des BA Maxvorstadt am 23.6.2020 Durch das unbürokratische Umwandeln von Parkplätzen in Freischankflächen gehen den Anwohnern der Maxvorstadt sehr viele Parkplätze verloren. Der Parkdruck in einigen Straßen der Maxvorstadt ist schon immer extrem hoch und wird durch die vielen Baustellen noch verstärkt, hinzukommen nun noch die Freischankflächen.Der BA Maxvorstadt fordert daher die…

Anfrage an die LHM in der Sitzung am 23. Juni 2020 mit der Bitte um Auskunft: Wie ist der Stand der Planung den Neureuther Platz (Grünfläche zwischen Barer Straße, Neureuther- und Nordendstraße) endlich für die Bürger*innen anzulegen und umzugestalten? Bereits seit Jahrzehnten warten die Bürger*innen der Maxvorstadt auf die Umgestaltung des Neureuther Platzes, auf die…

Anfrage in der Sitzung am 23.6.2020 an die LHM mit der Bitte um Auskunft, wie eine dezentrale Regenwasserbewirtschaftung zur Prävention von Überflutungen durch Starkregenereignisse in der Maxvorstadt umgesetzt werden kann.Die Maxvorstadt gehört zu den am dichtesten bebauten und versiegelten Innenstadtbezirken mit den ungünstigsten Klimabedingungen in der Stadt. Sie hat mit am wenigsten Grünflächen. Extreme Starkregenfälle,…

Der BA3 fordert die LHM auf, die Öffnung von Schulhöfen für verfügbare Zeiträume (Wochenenden und an einigen Schulen auch Ferienzeiten) zu ermöglichen. Begründung: Die Maxvorstadt ist eng besiedelt. Die Zahl der Spielplätze und vor allem auch offenen Spielflächen ist stark begrenzt. Die Öffnung der Schulhöfe bietet eine zusätzliche Möglichkeit auch auf größeren Flächen spielen zu…

Zu Zeiten des „physical distancing“ muss den Bürgerinnen und Bürgern auch der Platz geschaffen werden, um den geforderten Mindestabstand von 1,5 m auch einhalten zu können. Viele Gehwege in der Maxvorstadt sind zu schmal (z.B. Türkenstr., Schellingstr., Augustenstr., Theresienstraße) und bieten daher kaum die Voraussetzung für ein regelgerechtes Abstandhalten. Hinzu kommt, dass viele Gehwege auch…

Der BA Maxvorstadt fordert die LH München auf, die dem Ferienausschuss des Stadtrats in nichtöffentlicher Sitzung am 29.4.2020 vorgestellten Pläne zur IAA dem BA umgehend vorzustellen. Da in diesem Fall ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, fordert der BA eine Anhörung in öffentlicher Sitzung. Begründung: Die Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat fand ohne Beteiligung der betroffenen…

Der BA Maxvorstadt fordert die LHM auf, die Zustimmung zur o.g. Veranstaltung des Filmfestes auf dem Königsplatz zu annullieren und die Angelegenheit im Plenum neu behandeln zu lassen. Begründung: In einer Eilentscheidung hat der ehemalige BA-Vorsitzende am 17. April seine Zustimmung zur o.g. Veranstaltung erteilt. Bereits am 7. April wurden der Geschäftsstelle sechs Anlagen zugesandt,…

In der neuen Straßenverkehrsordnung werden die Strafen für Parken auf Geh- und Radweg merklich höher. Unzulässiges Halten eines Fahrzeugs in zweiter Reihe, verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen und das nun unerlaubte Halten auf Schutzstreifen kostet ein Bußgeld von bis zu 100,00 Euro. Die Geh- und Radwege in der Maxvorstadt werden häufig zugeparkt. Diesem verkehrswidrigen…

Neuerlass einer Erhaltungssatzung im Bereich der Maxvorstadt im Umgriff der Türkenstraße, Amalienstraße- und Schellingstraße Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Untersuchungen für den Erlass einer Erhaltungssatzung für den Straßenumgriff Türkenstraße, Amalienstraße und Schellingstraße durchzuführen und möglichst zeitnah umzusetzen. Begründung: Einzelne Häuser und Wohnblocks in der zentrumsnahen Maxvorstadt werden immer häufiger von…

Liebe Maxvorstädter*innen, wir Grüne möchten mit Euch die Maxvorstadt gestalten. Wir leben in einem lebendigen, vielseitigen Stadtviertel und möchten, dass das so bleibt. Dazu braucht es gerade in Zeiten der Klimaerwärmung mehr Grünflächen, Bäume und Bodenentsiegelung. Dazu gehören Wohnungen für jeden Geldbeutel und endlich die Priorisierung von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen vor dem massenhaften „Individualverkehr“ im…

Wir Grüne im BA-Maxvorstadt fordern die Landeshauptstadt München auf, die Gebiete des Parkraummanagements der Maxvorstadt zu überprüfen und auf die aktuellen Bedürfnisse für mehr Anwohnerparken zu überarbeiten. Im öffentlichen Raum wird der Bedarf nach Radabstellflächen, Parken von Lastenrädern, E-Lade-Parkplätze, Ladezonen und Bäume immer größer. Die Anwohner müssen durch mehr Ausweisung von Anwohnerparken entlastet werden. Da…

Wir Grüne im BA Maxvorstadt weisen in unserem Antrag darauf hin, das Beats81 (www.beats81.com), ein kommerzieller Outdoor Workout Anbieter, sowohl im Maßmannpark als auch auf dem Bolzplatz am Josephsplatz kostenpflichtige Fitnessstunden veranstaltet. Wir fordern die LH München auf hier einzugreifen und diese Veranstaltungen zu beenden. Laut Aussagen von Bürger*innen werden spielende Kinder und Jugendliche regelmäßig…

Lt. Pressemitteilung der Süddeutschen Zeitung vom 18./19. Januar soll das Bürogebäude Karl auf dem ehemaligen Mahag-Gelände komplett an Apple vermietet werden. Es sollen dort 1500 neue hochwertige Arbeitsplätze für Apple entstehen. Es werden erneut u.a. auch in der Maxvorstadt mehr als 1500 Gut- und Topverdiener Wohnraum suchen. Die Mietpreise von gut 20,00 € pro Quadratmeter…

Die Grünen im BA Maxvorstadt fordern mit diesem Antrag, den Fußgängern mehr Raum einzuräumen, sie nicht an den Rand zu drängen. Die bestehenden Gehwege in der Maxvorstadt beispielsweise in der Türkenstraße, Schellingstraße, Augustenstraße, sind in den Sommermonaten mit Freischankflächen und abgestellten Rädern und Rollern zugestellt und zum Begehen kaum noch geeignet. Menschen mit Gehhilfe oder…

Lt. Pressemitteilung der Abendzeitung vom 29.10.2019 und der Süddeutschen Zeitung vom 30.10.2019 wurde das Gelände des ehemaligen Postpalastes verkauft. Hier sollen nunmehr 1500 neue Arbeitsplätze für Google entstehen. Wir können nicht verstehen, warum Google nicht Wohnungen für ihre Mitarbeiter*innen schafft bzw. dazu verpflichtet wird. Wir ist besorgt über diese Mitteilung und bittet die LH München…

Seit nunmehr 3 Monaten entsteht in einem Laden in der Türkenstraße 69 täglich ein wahnsinniger Plastikberg, da Getränke ausschließlich in Plastikgefäßen ausgegeben werden. Dem BA wurde am 7. November 2019 vom KVR mitgeteilt, „Der Betreiber des Teeladens in der Türkenstr. 69, der überwiegend Getränke zur Mitnahme verkauft, ist sich der Problematik der Einmalverpackungen bewusst und…

Wir fordern die LH München auf, die Hessstraße in voller Länge von der Schwere-Reiter-Straße bis zur Barerstraße als Fahrradstraße umzuwidmen. Begründung: Die Neubaugebiete im Münchner Nordwesten und Kreativquartier würden mit dieser Verbindung optimal an die Maxvorstadt angeschlossen.  Damit würde eine gute Anbindung an das Kunstareal, das Univiertel und der Innenstadt geschaffen. Bei der Führung einer…

Wir fordern die LH München auf, in der Nymphenburger Straße beidseitig einen geschützten Radstreifen abzumarkieren. In der Nymphenburger Straße besteht ein Defizit im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, da der schmale Radweg mit einem noch schmäleren Fußweg geteilt werden muss. Das Baureferat wird zudem aufgefordert zu prüfen oder in der Nymphenburger Straße eine erforderliche Anpassungen gemäß…

Insektenfreundliche Bepflanzung in den Blumenbeeten vor dem Innenministerium und in den Blumenbeeten um den Obelisken am Karolinenplatz herum pflanzen. Die LH München möge die bislang mit Frühlings- und Sommerblumen bepflanzten Blumenbeete ausschließlich mit insektenfreundlichen Blumen und Kräutern bepflanzen. Begründung: In Zusammenhang mit dem Volksbegehren Artenschutz wurden bereits in der Galeriestraße vor dem Landwirtschaftsministerium kleine Hochbeete…

Antrag zur Sitzung BA 3 am 14. Januar 2020 – Wildblumenwiese anstelle von Schmuckstauden vor dem Innenministerium und auf den Wiesenflächen um den Obelisken am Karolinenplatz anlegen. Die LH München möge untersuchen inwieweit die Wiesenfläche mit Schmuckstauden vor dem Innenministerium und am Karolinenplatz in Wildblumenwiesen umgewandelt werden können. Begründung: Bei beiden Flächen handelt es sich…

Antrag zur Sitzung BA 3 am 14. Januar 2020 – Die offenen Baumbereiche in der Tengstraße mit Wildblumen ansäen und mit einem Parkschutz anlegen Die Baumbereiche in der Tengstraße werden zur Zeit neu angelegt . Auf den freien Flächen soll eine Ansaat mit Wildblumen erfolgen. Um Bodenverdichtungen und Verunreinigungen zu vermeiden soll ein solider Park-…

Antrag zur Sitzung BA 3 am 03. Dezember 2019 Sind Betriebe, die nur Plastikgeschirr verwenden, genehmigungsfähig? Verordnungen zur Müllvermeidung erlassen. „Plastikmüll ist ein Riesen-Problem“ so das Abfallwirtschaftsamt in der SZ vom 12.07.2019. „Der beste Müll ist der, der nicht entsteht“ (Zitat Kommunalreferentin der Stadt München). Trotz des bekannten Müllproblems wurde in der Türkenstraße 69 ein…