Anträge Maxvorstadt plastikfrei

Antrag zur Sitzung BA 3 am 03. Dezember 2019

Sind Betriebe, die nur Plastikgeschirr verwenden, genehmigungsfähig? Verordnungen zur Müllvermeidung erlassen.
„Plastikmüll ist ein Riesen-Problem“ so das Abfallwirtschaftsamt in der SZ vom 12.07.2019. „Der beste Müll ist der, der nicht entsteht“ (Zitat Kommunalreferentin der Stadt München). Trotz des bekannten Müllproblems wurde in der Türkenstraße 69 ein Laden eröffnet, der Getränke ausschließlich in Plastikgefäßen ausgibt. Sowohl im Laden als auch zum Mitnehmen. Dieser wahnsinnige Plastikberg, der hier tägliche entsteht, belastet unsere Umwelt und muss zu Lasten der öffentlichen Hand entsorgt werden.
Wir wollen in der Maxvorstadt eine Vorreiterrolle in der Vermeidung von Plastikmüll einnehmen und fordern die Stadtverwaltung auf, diese Bemühungen zu unterstützen.
Der BA fordert daher von der LH München, eine ähnliche Verordnung zu erlassen wie dies bei Straßenfesten bereits der Fall ist und auch bei der Genehmigung von Gaststätten, Cafes, Eis- oder sonstigen Getränkeläden die Verwendung von Plastikgeschirr und
Plastikgefäßen sowohl im Lokal als auch im Verkauf auf den Straßen zu verbieten.
Der BA bittet die LH München weiterhin um Beantwortung folgender Fragen:
1. Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, auch den erlaubnisfreien Betrieben der Ausschank von Getränken nur in Plastikbechern zu untersagen?
2. Was will die LH München unternehmen, damit München abfallfrei wird und eine entsprechende Mitgliedschaft im Zero Waste Cities Netzwerk beantragen kann?
Begründung:
Die Bürger*innen der Stadt sind in der Mehrzahl bemüht, Ihren Plastikmüll zu reduzieren. Die Bürger*innen nehmen es auf sich, ihren Plastikmüll zu sammeln und ihn zu den Wertstoffinseln zu tragen. Oft müssen sie dazu lange Wege zurücklegen, da es den „gelben Sack“ bedauerlicher Weise in München noch nicht gibt.
Vor diesem Hintergrund ist es schwer verständlich, dass die LH München noch immer keine Verordnung zu Plastikvermeidung erlassen hat.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Martha Hipp
Ruth Gehling

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