Grünen-Antrag für die Sitzung am 10.03.2020 – vertagt in die Mai-Sitzung Parken auf Geh- und Radwegen verstärkt kontrollieren und mit dem neuen Bußgeld bis zu 100,00 Euro ahnden

In der neuen Straßenverkehrsordnung werden die Strafen für Parken auf Geh- und Radweg merklich höher.
Unzulässiges Halten eines Fahrzeugs in zweiter Reihe, verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen und das nun unerlaubte Halten auf Schutzstreifen kostet ein Bußgeld von bis zu 100,00 Euro.
Die Geh- und Radwege in der Maxvorstadt werden häufig zugeparkt. Diesem verlehrswidrigen Verhalten wollen wir entschieden entgegenwirken zur Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer.

Der BA Maxvorstadt fordert die LH München aufgrund der geänderten Bußgeldverordnung auf, hier die kommunale Parkraumüberwachung, schwerpunktmäßig und verstärkt die Falschparker auf Geh- und Radwegen sowie das Parken auf Fahrrad-Schutzstreifen zu kontrollieren und mit dem höchstmöglich abschreckenden Bußgeld zu ahnden.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Martha Hipp
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