Demokratie & Bürger*innenrechte

Vergangene Woche fand unser gemeinsamer europapolitischer Debattenabend zusammen mit den Ortsverbänden Schwabing-Freimann und Nord statt. Wir diskutierten mit unserer grünen Europaabgeordneten Henrike Hahn , unserem Europakandidaten Maximilian Retzer sowie den LAG-Sprecher Europa, Frieden & Internationales Peter Heilrath, inwiefern Europas Demokratie von innen und außen bedroht ist.Die Diskussion war super spannend und aufschlussreich. Die Podiumsgäste gaben…

Die GRÜNEN München haben im Januar 2024 ihr 4.000 Mitglied begrüßt und bleiben damit weiter der größte Kreisverband der Partei Bündnis 90/Die GRÜNEN in ganz Deutschland. Der 54-jährige Feuerwehrmann Werner Wesslau erklärt, warum er genau jetzt Mitglied bei den GRÜNEN wurde. Das Jahr 2024 begann für Bündnis 90/Die GRÜNEN mit einer Rekordzahl: Im Januar konnte…

Nach den neuesten Entgleisungen von Friedrich Merz stellen die Grünen München erneut klar: Es darf und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen rechtsextremen Parteien geben. München steht gegen rechts – sieht das die CSU auch so? Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz reißt die ohnehin bröckelnde Brandmauer nach rechts immer weiter ein. Erst degradiert Merz…

Am vergangenen Sonntag, 21.05.2023, fand die letzte Neuhauser Matinee vor der Sommerpause statt. Dabei stand die Relevanz von Europa für das tägliche Leben und die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger auch in München im Fokus. Dank der Ausführungen von Henrike Hahn MdEP, Spitzenkandidatin in Bayern für die kommende Europawahl 2024, sowie von Florian Siekmann MdL,…

Die Münchner Grünen fordern die Rathauspolitik auf, für Vielfalt und ein buntes München einzustehen, statt dem Druck rechtspopulistischer und rechtsextremer Stimmen nachzugeben.   Anlässlich der geplanten Lesung „Wir lesen euch die Welt, wie sie euch gefällt“ von Vicky Voyage und Eric BigClit in einer Münchner Stadtbibliothek, bei der die Drag-Künstler*innen und eine Autorin Kindern aus altersgemäßen…

Am 3. Mai 2020 haben die Vertreter*innen der Grünen – Rosa Liste und von SPD/Volt den Koalitionsvertrag für die Stadtratsperiode 2020-2026 unterzeichnet. Unter dem Motto „Mit Mut, Zuversicht und Visionen – Ganz München im Blick“ haben die Partner vereinbart, München als lebens- und liebenswerte Stadt zu erhalten und gleichzeitig für die großen Herausforderungen der Gegenwart…

Wir sind Carmen und Saiyed, Mitglieder im OV Neuhausen-Nymphenburg. Morgen können wir zusammen mit der Liste Grünnahes Vielfaltsbündnis gewählt werden. Denn es ist soweit: die Wahl zum Migrationsbeirat findet statt! Wir haben als Liste die Erfahrung gemacht, dass es sehr wichtig ist, nochmal alle Bekannten und Freund:innen zu kontaktieren, um sie dran zu erinnern. Daher…

Das Grünnahe Vielfaltsbündnis Liste 13 verspricht weniger Bürokratie und mehr politische Mitsprache. Auch ein Sendlinger stellt sich zur Wahl. Am 19. März finden die Münchner Migrationsbeiratswahlen statt. Wählen dürfen alle Münchner mit Migrationsgeschichte, die entweder eine ausländische Staatsangehörigkeit haben und/oder in den letzten 12 Jahren eingebürgert wurden – fast ein Viertel der Stadtbevölkerung ist wahlberechtigt!…

Gut 40.000 Menschen wohnen in Sendling. Darunter junge und alte, Alleinstehende und Familien, Personen mit und ohne Migrationsgeschichte. Haben sie Berührungspunkte? Finden alle Gehör? Können sie sich gleichwertig einbringen in die Entwicklung des Stadtteils? 

Ü60 sind gefragt – von Mitte Mai bis 26.06.2022 konnten alle Seniorinnen und Senioren, die vor 1962 geboren wurden per Briefwahl ihre Münchner Vertretung mitbestimmen – auch in unseren Stadtbezirken 21 und 22 hier.
Mit guten Wahlergebnissen für die Grüne Sache hier im Westen!

Stärke der Politik der Grünen ist es, nicht nur in schwarz und weiß zu denken, sondern nach reiflicher Überlegung und Ringen um die verschiedenen Interessen auch in Grau- beziehungsweise Grüntönen. Das Ergebnis: der grüne Antrag zum sogenannten „Candidtor“-Projekt vom 14. Mai 2022, der mit deutlicher Mehrheit im Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching angenommen wurde. First Step: Den Bürgern…

keine grünen Stimmen für sicherheitspolitisches Placebo – beide BAs entscheiden sich gegen die Einrichtung einer Sicherheitswacht in den Stadtbezirken 21 und 22

Folgend findet ihr das Ergebnis der Urnenwahl zur Bestätigung der Satzungsänderung vom 27. November 2021.

Mit Dieter Janecek als Direktkandidat für den Wahlkreis 220 (München-West/Mitte) haben wir, dank engagierter Wähler*innen (hohe Wahlbeteiligung von 81,9 %), ein sensationell gutes Ergebnis im Bundestagswahlkampf 2021 erzielt und fast auch das Direktmandat geholt – es fehlten nur 137 Stimmen.
Eine Aufgabe für die nächste Wahl!

wir waren dabei! Grüne stehen auf und erklären sich solidarisch mit den von den Taliban Verfolgten! Schnelle, unbürokratische und humanitäre Hilfe braucht es jetzt in Kabul!

Die Bundestagswahl 2021 rückt mit großen Schritten näher. Die Plakatierungsdichte in den Städten nimmt zu, Diskussionen an den diversen Infotischen werden emotionaler, direkter und manchmal hitziger. Höchste Zeit, den Haustürwahlkampf zu starten, um möglichst viele Menschen an die Wahlurnen zu bringen. Die erste Runde – natürlich unter Einhaltung aller Coronaregeln – zusammen mit unserer Stadträtin…

Ein Interims-Jugendtreff für Sendling-Westpark Im Mai diesen Jahres hatte der Stadtrat grünes Licht für gleich zwei Jugendtreffs in Sendling-Westpark gegeben. Dem Beschluss entsprechend sollte sowohl im südlichen wie auch im nördlichen Teil des Stadtbezirks ein Jugendtreff entstehen. Ein Zeithorizont für die Umsetzung wurde jedoch nicht definiert, und es steht zu befürchten, dass unser Bezirk noch…

Mit Rekordergebnissen im BA21 (Pasing/Obermenzing) und BA22 (Aubing/Lochhausen/Langwied) gehen wir in die neue Legislaturperiode. Wir danke unseren Wähler*innen für dieses Vertrauen!

Es liegt in der Natur der Menschen, dass Veränderungen eher kritisch betrachtet werden. Dabei ist es heute wichtiger denn je, mutig voranzugehen und Herausforderungen zu lösen. Ein einfaches „weiter so“ wird nicht reichen. Seien Sie mutig und geben Sie morgen bei der Kommunalwahl Ihre Stimmen ab für eine klimagerechte, nachhaltige Politik, eine echte Verkehrswende und…

München braucht einen leistungsfähigen, zukunftsfähigen und bezahlbaren ÖPNV. Kaum ein Tag ohne Störungen, Zugausfälle und Verspätungen. Das Münchner ÖPNV Netz scheint am Ende der Leistungsfähigkeit angelangt. Gleichzeitig erstickt München im Stau und es ist keine kurzfristige Lösung in Sicht.

Kaum eine Metropole wächst in Deutschland so rasant wie München. Immer mehr Neubaugebiete werden ausgewiesen und die Nachverdichtung im Stadtgebiet vernichtet lebensnotwendige Grünflächen. Wir sagen ES REICHT. Wir brauchen die Grünflächen, es geht um unser Klima!

Nur noch wenige Tage sind es bis zur Kommunalwahl in Bayern – und unsere so wichtigen Themen werden mehr und mehr in den Hintergrund gedrängt. Internationale Themen überlagern unsere Herausforderungen vor der eigenen Haustür.

In Begleitung unserer OB Kandidatin Katrin Habenschaden, der Stadtratskandidatin Julia Post und den beiden Kommunalpolitikern und erfahrenen Verkehrsplanern Romanus Scholz (BA21 Platz 2) und Andreas Bergmann (BA21 Platz 4) laden wir Sie zu einem kurzweiligen Spaziergang zu den aktuell diskutierten Plätzen in Pasing ein. Wir starten um 14:30 Uhr auf der Nordseite des Pasinger Bahnhofs.

Wir freuen uns über das rege Interesse an unserem ersten Stadtteilspaziergang, der uns zum Areal rund um die Paketposthalle führte! Über 50 Menschen waren unserer Einladung gefolgt, um zu hören und zu sehen, wie weit die baulichen Entwicklungen dort fortgeschritten sind und was noch geplant ist. Das Neubaugebiet Hirschgarten findet mit den Kap West-Türmen langsam…

Kaum ein Gebiet in München steht vor so großen Herausforderungen wie der Münchner Westen. Im flächentechnisch größten Stadtbezirk 22 (Aubing, Langwied, Lochhausen, Neuaubing, Freiham) entsteht mit dem Neubaugebiet in Freiham eine Kleinstadt. Und die Auswirkungen sind weit über die Grenzen des Bezirks hinaus spürbar. Grünzüge werden unterbrochen, wichtige Frischluftschneisen abgeschnitten und der Verkehr wächst unaufhaltsam.

Anja Callam Theaterschaffende, bild. Künstlerin / 49 Jahre / geboren in Dresden / verheiratet, zwei Kinder   Eine offene, tolerante Stadt mit sozialer, ökologischer und kultureller Vielfalt basiert auf uns als fairen Menschen und fängt im eigenen Stadtviertel an. Wir haben die Kraft, uns für andere und unsere Umwelt einzusetzen, weil wir überzeugt sind, dass…

Bettina Vogel Diplom-Politologin / 47 Jahre / geboren in München-Pasing / ledig   Unser Augenmerk auf jeden einzelnen schützenswerten Baum in unserem Stadtbezirk ist weiterhin nötig! Mit großer Kraft hat sie sich bisher im BA21 für den Schutz jedes einzelnen Baumes eingesetzt, selbst für die inzwischen ungeliebten Nadelbäume, die doch im Winter einen Blickschutz für…

Ilknur Yilmaz Controllerin / 50 Jahre / geb. in Igdir(Türkei) / verheiratet, zwei Kinder   Sie war bereits von 2008 bis 2013 Mitglied des BA21 und ist seit 2005 Gleichstellungsbeauftragte. Ihre politischen Schwerpunktthemen sind: Gleichstellung von Frauen und Männern Förderung der Vielfalt und Teilhabe in der Gesellschaft Bekämpfung von Extremismus insbesondere Rechtsextremismus   Christoph Michailow…

Alexandra Myhsok Sozialraumentwicklerin und Sozialpädagogin / 54 Jahre / geboren in Kirchheim/Teck / verheiratet, zwei Kinder   Wir brauchen in Pasing/Obermenzing eine leistungsfähige Infrastruktur: Funktionierende Verkehrsanbindungen, Grünflächen zur Naherholung, ausreichend Kinder- und Seniorenbetreuung und Orte der Begegnung für alle Bürger*innen jeden Alters und jeder Nationalität. Dies sind wesentliche Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben in unserem…

Ines Allinger Diplompsychologin und IT-Beraterin / 39 Jahre / geb. in Stuttgart / aufgewachsen in Niederbayern / verheiratet, drei Töchter   Sie tritt ein für ein nachhaltiges Verkehrskonzept und die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte in München, mehr soziale und kulturelle Infrastruktur in Lochhausen und die Entstigmatisierung psychisch Kranker. Politik beginnt vor unserer Haustüre. Sie möchte mithelfen,…

Sigrid Kaschuba Diplom-Geographin / 54 Jahre / geboren in Eibelshausen (Hessen) / ledig   Sie setzt sich seit Jahren im BA21 für nachhaltige Planungen und Entwicklungen, Natur- und Umweltschutz, Grünzüge, Frischluftschneisen und die Würm-Renaturierung ein. Sie engagiert sich für die Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Naherholung im Wohnumfeld durch attraktivere Plätze, Grün-, Sport- und Spielflächen und…

Alice Beining Ingenieurin / 44 Jahre / verheiratet, zwei Kinder   Wie wollen wir in unserem wachsenden Stadtbezirk leben? Sie fordert eine nachhaltige Stadtentwicklung und möchte die positive Aufbruchsstimmung weiter vorantreiben, die wir in unserer Gesellschaft für „grüne Themen“ spüren. Der Bevölkerungszuwachs stellt das Zusammenleben im Stadtbezirk vor neue Herausforderungen. Sie setzt sich für Angebote…

Lena Schneck Politikwissenschaftlerin / 33 Jahre / geboren in München / verheiratet   Pasing und Obermenzing liegen Lena Schneck am Herzen. Sie ist hier geboren und aufgewachsen. Lena bringt viele Ideen für ein hilfsbereites Zusammenleben im Stadtbezirk mit, zum Beispiel die Förderung von Projekten gemeinschaftlichen Wohnens. Solche Projekte verbinden Umweltschutz mit sozialen Themen. Auch ein…

Dagmar Mosch Dipl.-Verwaltungswirtin / 59 Jahre / geb. in Wuppertal / verheiratet, drei Kinder   Dagmar Mosch wird sich auch weiterhin im 22. Stadtbezirk einsetzen für: Einen weiteren Wohnungsbau nur zusammen mit einer Stadtteilentwicklung, der im Einklang mit dem Ensembleschutz und dem Schutz und Vernetzung unserer Grünflächen steht. Den gleichzeitigen Ausbau des ÖPNV und der…

Sophia Genikomsidis Architektin / 29 Jahre / geboren in Stuttgart / ledig   Als junge Architektin engagiert sie sich für einen feinfühligen Umgang mit dem Stadtbild. Hierzu zählen für sie der Erhalt von Bestandsbauten sowie das Hinterfragen von Neubauprojekten. Bezahlbarer Wohnraum für alle und die Gestaltung des öffentlichen Raumes sind ihr sehr wichtig. Sichere Radwege…

Karin Binsteiner Pädagogin / 63 Jahre / geb. in München / verheiratet, vier Kinder   Karin Binsteiner setzt sich besonders ein Für die Grünzüge im Stadtbezirk Für Klimaschutz und nachhaltiges Bauen Für den Erhalt der alten Dorfstruktur Sichere Verkehrswege für Kinder und Senioren Die Veränderungen in unserem Stadtviertel überfordern die Menschen. Die Anpassungen müssen nach…

Ingrid Standl Rentnerin / Weltladenleitung / 68 Jahre / geboren in Laufen/Obb. / ledig, 1 Kind   Das soziale Zusammenleben und die Förderung einer lebendigen, generationenübergreifenden Stadtteilkultur gehört für Ingrid Standl zu einem guten Leben in unserem Stadtbezirk. Als Fraktionssprecherin des BA21 engagiert sie sich seit vielen Jahren im Bezirksausschuss in den Bereichen Soziales und…

Es ist vollbracht! Am Ende einer phantasischen Aufstellungsversammlung starten 31 hochmotivierte Kandidatinnen und Kandidaten für den BA21 Pasing/Obermenzing in den Kommunalwahlkampf. Dabei setzen wir auf Erfahrung und Verjüngung gleichermaßen. Angeführt wird die Liste von unserem erfahrenen Spitzenduo bestehend aus Ingrid Standl und dem BA Vorsitzenden Romanus Scholz. Es folgen auf den vorderen Plätzen:

TV-Moderator Frank Plasberg hat heute Abend in seine WDR-Sendung „Hart aber fair“ zum Thema „Aus Worten werden Schüsse: Wie gefährlich ist rechter Hass?“ den Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, eingeladen. Der Münchner Grünen-Vorsitzende Dominik Krause kritisiert diese Entscheidung scharf und hat sich schriftlich an den Intendanten des WDR, Tom Buhrow, gewandt:

Diese Europawahl ist ein entscheidender Moment in der Geschichte Europas: Fallen wir zurück in einen gefährlichen Nationalismus? Kapituliert die Politik vor der Globalisierung? Oder erneuern wir Europa als starke Gemeinschaft und bauen ein Europa des Klimaschutzes, der Demokratie und der Gerechtigkeit? Sven Giegold, Spitzenkandidat Foto: Simon Ritter Nationalist*innen in ganz Europa instrumentalisieren die Ängste und…

Die Politische Situation in Ungarn beleuchten die Münchner Grünen bei einer Veranstaltung am Donnerstag, 2. Mai. Im Wirtshaus am Bavariapark diskutiert ab 19 Uhr die Politikwissenschaftlerin und Ungarn-Expertin Dr. Melani Barlai von der Andrássy Universität Budapest mit dem grünen Europakandidaten, Publizisten und Verfassungsjuristen Dr. Sergey Lagodinsky sowie der Münchner Europakandidatin Henrike Hahn. Die Krise des Linksliberalismus einerseits,…

2019 starten wir mit direkter Demokratie durch. Denn viele Anliegen werden parlamentarisch von CSU & Co. blockiert, aber sind so dringend, dass wir nicht warten können und wollen. Zum Beispiel die Sache mit dem Artenschutz, die wir auf Landesebene angehen. Oder die Mobilitätswende, da fangen wir mal hier in der Stadt mit einem Radentscheid an….

Vielen Dank an die Wählerinnen und Wähler in den Stadtbezirken 21 und 22 für das Vertrauen bei der Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober 2018. Ebenso herzlichen Dank an unsere Mitglieder für die großartige Unterstützung im Wahlkampf! Herzlichen Glückwunsch an Hep Monatzeder zum Einzug in den Landtag auf Platz Nr. 7 der Oberbayern Liste.

Wir stehen für ein buntes und weltoffenes Bayern, gegen Hetze und Angstmacherei! Am 22. Juli sind wir daher gemeinsam mit 25.000 Bürger*innen trotz strömenden Regens auf die Straße gegangen. Fotos: Anna Schmidhuber

Was braucht es für einen Weg zurück zur Demokratisierung der Türkei? Wie können die Bürgerrechte der türkischen Bevölkerung, insbesondere der Kurd*innnen, gestärkt werden? Welche Rolle spielen die bevorstehenden Wahlen in dieser Entwicklung? Welche Folgen hat die Politik in Deutschland und Europa für die Situation in der Türkei? Zu einer Erörterung dieser Fragen laden die Münchner…

Die Münchner Grünen sagen NEIN zur Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes und rufen zur Teilnahme an der Demonstration am 10. Mai in München gegen die Novellierung des PAG auf.

Zur jährlich stattfindenden 54. Sicherheitskonferenz sind dieses Jahr von einem breiten Demonstrationsbündnis Proteste angemeldet. Hierbei wollen die Demonstrierenden den Einmarsch der türkischen Armee in der mehrheitlich von Kurden bewohnten syrischen Region Afrin thematisieren und hierzu auch Symbole der Organisationen Partei der demokratischen Union (PYD), der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und der Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) auf den Kundgebungen und…

Die Grünen in München fordern ein Ende der Datensammelwut und der pauschalen Überwachung, die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt. Als Bündnispartner rufen sie zur Teilnahme an der Demonstration „Freiheit statt Angst: Meine Daten gehören mir“ am 15. Juni 2017 am Karlsplatz (Stachus) in München auf, um ein Zeichen für den Schutz für die Privatsphäre…

Die Münchner Grünen lehnen die Pläne der CSU zu bewaffneten kommunalen Ordnungskräften ab und warnen vor einer Atmosphäre der Unsicherheit durch überzogene angebliche Sicherheitsmaßnahmen.

Anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge betonen die Münchner Grünen die Bedeutung der Europäischen Union für die Menschen in Deutschland und in Europa.

Die Münchner Grünen fordern, die Bäume vor dem Haus der Kunst stehen zu lassen und warnen vor einem geschichtsvergessenen Umgang mit Nazi-Architektur.

Die Grünen in München sind entsetzt über Drohungen gegen die Rathausfraktionschefin Gülseren Demirel und fordern, demokratische Spielregeln einzuhalten. Durch eine Anfrage der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste war ans Licht gekommen, dass türkische Rechtsextreme die Wahl zum Migrationsbeirat versuchen zu manipulieren. Dabei hat die Fraktion Auffälligkeiten, die dem Wahlamt schon bekannt waren, aufgegriffen. In…

Vor 78 Jahren hatte München eine schreckliche Vorreiterrolle: Diese Stadt, die sogenannte Hauptstadt der Bewegung, war der Ausgangspunkt der zerstörerischen und mörderischen Pogrome gegen Juden und Jüdinnen.

Die Münchner Grünen begrüßen und unterstützen es, dass die Stadtregierung nochmal über eine Verbesserung der Sicherheitslage auf dem in wenigen Wochen stattfindenden Oktoberfest nachgedacht hat.

Die GRÜNEN in München beteiligen sich an der Unterschriftensammlung für ein bayerisches Volksbegehren gegen das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Damit möchte ein breites Bündnis von Organisationen und Parteien die bayerische Staatsregierung dazu zwingen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen und damit das Abkommen zu Fall zu bringen. Nötig sind dafür in…

Freiheit verteidigen, Überwachung verhindern: Am 26. Mai 2016 findet unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ eine Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung, Kontrolltechnologien, Überwachung sowie für eine freie, demokratische und offene Gesellschaft statt.

Die Münchner Grünen lehnen den Einsatz einer sogenannten „Sicherheitswacht“ in der Landeshauptstadt ab.

Gleich drei Kundgebungen gegen eine Unterkunft für Geflüchtete in München Laim hat die NPD geplant. Am morgigen Samstag, den 19.3.2016, wollen sie im Halbstundentakt durch die Straßen rund um die zukünftige Unterkunft ziehen.

Die Grüne Stadtratsfraktion wird aufgefordert, mit zielgerichteten Anträgen in Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Akteuren im Stadtrat darauf hinzuwirken, dass das KVR (insbesondere die Standesämter und die Ausländerbehörde) der LH München die faktisch unüberwindbaren bürokratischen Hürden für Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit PartnerInnen aus visumpflichtigen Ländern abbaut, die nicht aus der westlichen Hemisphäre stammen. Ein besonderes…