Expert:innenpanel und Diskussion mit
Thomas Witzgall, Endstation Rechts Bayern
Anne Wild, Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus
Ines Tsartsaris, DGB Bayern
Moderation: Raoul Koether
Ende Januar hat der Bundesrat eine Petition mit dem Titel „AfD-Verbot prüfen!“ entgegengenommen, die seit Mitte August rund 800.000 Menschen unterzeichnet hatten.
Vor wenigen Tagen nun sind in München über 300.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Sie wollten gemeinsam deutlich machen, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch künftig die Grundwerte unseres Landes bleiben. 1935 hat der Chefpropagandist der Nazis, Joseph Goebbels, die Weimarer Republik mit den Worten verhöhnt: „Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde.“
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben vor fast 75 Jahren den Grundstein für eine wehrhafte Demokratie gelegt. In Artikel 21 Absatz 2 unserer Verfassung ist die Möglichkeit eines Verbots von Parteien geschaffen, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Etwa 10.000 AfD-Mitglieder hätten ein extremistisches Potenzial, hieß es dazu im Verfassungsschutzbericht 2022. Dafür gebe es hinreichende Belege, urteilte dieser Tage das Berliner Verwaltungsgericht und lehnte einen Eilantrag der AfD gegen die Passage ab. Auf der Demo am Siegestor und beim Lichtermeer auf der Theresienwiese waren deshalb auch zahlreiche Schilder zu sehen, auf denen ein „AfD-Verbot jetzt“ gefordert wurde.
Das von der Pasinger SPD und dem Ortsverband der Grünen initiierte Aktionsbündnis „Pasing ist bunt“ möchte mit Dir und allen Bürgerinnen und Bürgern der Frage nach den Möglichkeiten und der Sinnhaftigkeit eines solchen Verbots nachgehen und gemeinsam darüber diskutieren.
