Bei der Neuhauser Matinee am 8.11.2026 ging es im Kultur im Trafo um das Thema „Was wir jetzt tun können!“. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern moderierte die Vorsitzende der Münchner Grünen, Dr. Svenja Jarchow, eine spannende Debatte mit zwei versierten Kennern: Marcus Bensmann, Senior Reporter von CORRECTIV, und Prof. Dr. Hartmut Aden, Staatsrechtler von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.
Die zentrale Botschaft der Debatte war ganz klar, dass die demokratischen Kräfte die verfassungsfeindlichen Strukturen der AfD konsequent rechtlich angreifen, staatliche Institutionen schützen und gleichzeitig eine positive, gesellschaftlich mobilisierende Erzählung der liberalen Demokratie entwickeln müssen.
Im einzelnen spielten, auch in der anschließenden Debatte mit dem Publikum, kristallisierten sich diese fünf Erkenntnisse heraus:
1. Die völkische Ideologie ist der entscheidende Angriffspunkt
Eine zentrale These der Diskussion lautete, dass die besondere Gefahr der AfD nicht allein in einzelnen rechtsextremen Äußerungen liegt, sondern in einer tief verankerten völkischen Ideologie. Im Mittelpunkt steht die Vorstellung, dass das deutsche Staatsvolk ethnisch homogen sein müsse. Das Konzept der „Remigration“ und die damit verbundene Unterscheidung zwischen vermeintlich erwünschten und unerwünschten Staatsangehörigen stellen die Gleichheit aller Staatsbürger*innen infrage. Besonders problematisch ist die Verbindung von ethnischer Zugehörigkeit und politischer Teilhabe. Die Gleichsetzung von Ethnos und Demos widerspricht nach der, in der Diskussion dargestellten Rechtsprechung, der Menschenwürde und dem Demokratieprinzip.
Daher muss sich die Auseinandersetzung stärker auf die verfassungsfeindlichen ideologischen Grundlagen konzentrieren, statt sich in einzelnen migrationspolitischen Forderungen oder zugespitzten Äußerungen zu verlieren.
2. Die Identitäre Bewegung als Schlüsselorganisation
Von den Experten wurde der konkrete Vorschlag geäußert, nicht ausschließlich auf ein langwieriges AfD-Verbotsverfahren zu setzen. Stattdessen sollte ein Verbot der Identitären Bewegung (IB) beziehungsweise der mit Martin Sellner verbundenen Organisationen geprüft werden. Die IB ist personell und ideologisch mit Teilen der AfD verbunden. Auch unterstützt sie die Partei durch Medienarbeit und Personal. Es gibt bereits Gerichtsurteile, die das Remigrationskonzept bereits als menschenwürdewidrig bewertet haben.
Aus diesem Grund könnte ein Vereinsverbot wesentlich schneller umgesetzt werden als ein Parteiverbot. Der juristische Hebel hätte zugleich politische Konsequenzen: Die AfD müsste sich öffentlich entscheiden, ob sie sich von der Identitären Bewegung trennt oder sich mit ihr solidarisiert. Es gibt erste Stimmen in der Partei, die das öffentlich fordern und sich damit auch von früheren Aussagen pro IB distanzieren. Das Verbot könnte zur innerparteilichen Zerreißprobe werden und insbesondere die Zusammenarbeit mit der CDU erschweren.
Damit würde ein Vereinsverbot nicht nur eine Organisation treffen, sondern die ideologischen und personellen Verbindungen innerhalb der AfD sichtbar machen und ihre inneren Widersprüche verstärken.
3. Der Rechtsstaat muss sich auf eine mögliche AfD-Landesregierung vorbereiten
Ohne Zweifel stellt eine mögliche AfD-Landesregierung eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung dar. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung, der Polizei und anderen staatlichen Institutionen.
Es gibt verschiedene Handlungsfelder, die in der Debatte genannt wurden:
- Schutz der institutionellen Unabhängigkeit von Behörden.
- Sicherung sensibler personenbezogener Daten.
- Überprüfung der Zugriffsrechte auf bundesweite und europäische Informationssysteme.
- Unterstützung von Beschäftigten, die sich rechtswidrigen politischen Anweisungen widersetzen.
- Aufbau von Beratungs- und Rechtsschutzstrukturen.
- Unterstützung von Menschen, deren Grundrechte durch staatliches Handeln verletzt werden.
Dabei wird ausdrücklich auf die Erfahrungen mit Ungarn verwiesen. Der Rechtsstaat darf nicht erst reagieren, wenn Grundrechte bereits verletzt worden sind. Er muss Schutzmechanismen rechtzeitig vorbereiten. Denn die demokratischen Institutionen brauchen Schutz und die Beschäftigten in diesen Institutionen dürfen mit ihren Sorgen und möglichen Konflikten nicht allein gelassen werden.
4. Finanzielle und institutionelle Sanktionen sind denkbar – aber müssen gezielt eingesetzt werden
Ein weiterer Ansatzpunkt betraf die finanziellen Handlungsmöglichkeiten. Dabei wurden im wesentlichen drei Ansätze diskutiert: Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung, die Verknüpfung von Fördermitteln mit rechtsstaatlichen Standards (siehe EU im Hinblick auf Ungarn und aktuell die Slowakei) sowie die Entschränkung von Finanztransfers im Rahmen des Landerfinanzausgleichs.
Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen Sanktionen gegen eine Partei und Maßnahmen, die die Bevölkerung eines Bundeslandes treffen. Der Entzug der Parteienfinanzierung könnte eine weniger weitreichende Alternative zum vollständigen Parteiverbot sein. Er wäre zugleich ein möglicher erster Schritt, um die verfassungsrechtlichen Argumente gerichtlich prüfen zu lassen.
Insgesamt können finanzielle Instrumente gezielt gegen verfassungsfeindliche Strukturen eingesetzt werden, ohne die Bevölkerung pauschal zu bestrafen.
5. Eine positive Erzählung und eine mobilisierte Zivilgesellschaft für die Demokratie
Eine besonders wichtige Erkenntnis betrifft die politische Kommunikation. Hier setzten auch viele Beiträge an, die vom Publikum geäußert wurden. Die Diskussion kritisiert eine defensive Haltung demokratischer Kräfte, die sich überwiegend mit den Angriffen der AfD beschäftigen und auf die nächste Krise reagieren.
Stattdesen muss dem eine positive Erzählung entgegengesetzt werden. Die liberale Demokratie soll nicht nur als Schutz vor Rechtsextremismus dargestellt werden, sondern als eine Staatsform, die Freiheit, Vielfalt, Kritik und Veränderung ermöglicht.
Denn Demokratie ist etwas Positives, das Menschen verbindet. Wichtig wäre daher die Menschen über Wahlkämpfe hinaus zu mobilisieren, bspw. durch Demonstrationen und ein öffentlich sichtbares Engagement. Dazu gehört auch, sich differenzierter mit der AfD auseinanderzusetzen. Als Beispiele für erfolgreiche gesellschaftliche Mobilisierung werden Ungarn, Serbien, Brasilien und die USA angeführt.
Die Erkenntnis ist eindeutig: Demokratie darf keine Zuschauerveranstaltung sein. Sie muss gesellschaftlich verteidigt, positiv vermittelt und aktiv gestaltet werden.
Wir danken Marcus Bensmann und Prof. Hartmut Aden für die Teilnahme an unserer Debatte. Unserem Publikum möchten wir ebenfalls für die interessante Debatte danken.




Hinweis: dieser Text wurde auf Basis von persönlichen Notizen mit künstlicher Intelligenz erstellt und anschließend redaktionell angepasst.
Fotos: Renate Spannig, Martin Züchner
