PRESSEMITTEILUNG DER BA-VORSITZENDEN CARMEN DULLINGER-OSSWALD UND DR. ANAIS SCHUSTER BRANDIS
Zum schulwegfreundlichen wie auch fahrradfreundlichen Umbau des Giesinger Bergs/Martin-Luther-Straße verschickt die SPD-Fraktion im Münchner Rathaus zur Zeit Schreiben an Bürger*innen. In diesen Schreiben wird ein dauerhafter Umbau einerseits befürwortet, andererseits aber mit Hinweis auf die Bezirksausschüsse die Entscheidung im Stadtrat für nach der Kommunalwahl angekündigt.
Diese Hinhaltetaktik kritisieren die Vorsitzende des Bezirksausschusses 17 (Obergiesing-Fasangarten), Carmen Dullinger-Oßwald und die Vorsitzende des Bezirksausschusses 18 (Untergiesing-Harlaching), Dr. Anais Schuster-Brandis. Beide sprechen sich dafür aus, dass der Stadtrat noch vor dem 8. März entscheidet. Sofern die SPD wirklich zu ihrem Wort steht und mehr Verkehrssicherheit am Giesinger Berg befürwortet, gibt es aus Sicht der beiden Bezirksausschussvorsitzenden keinen Grund dafür, den Stadtratsbeschluss hinauszuzögern.
Carmen Dullinger-Oßwald erklärt hierzu: „Ich bin – gelinde gesagt – nicht begeistert davon, dass mein Bezirksausschuss als Ausrede für den ‚Mount Reiter‘ herhalten soll. Der Oberbürgermeister darf die Vorlage gerne im nächsten Mobilitätsausschuss oder direkt im Stadtratsplenum auf die Tagesordnung nehmen. Falls die Rathaus-SPD wirklich an der Meinung des BA 17 interessiert ist, stehe ich dafür gerne für ein Gespräch zur Verfügung, denn besonders für die schwächsten Verkehrsteilnehmenden, die Fußgängerinnen und Fußgänger, sollte es hier so schnell wie möglich eine gesicherte Querung geben. Denn sehr wichtig sind mir dabei die Schulkinder, die hier an erster Stelle stehen sollten.“
Dr. Anais Schuster-Brandis ergänzt: „Es ist enttäuschend, was jetzt passiert. Oberbürgermeister Dieter Reiter und seine SPD im Rathaus müssen sich ernsthaft fragen lassen: Wollen wir in München endlich konsequent auf Verkehrssicherheit setzen – oder nicht? Für uns im Viertel ist die Antwort klar: Der Umbau am Giesinger Berg muss kommen. Und auch der dringend notwendige Lückenschluss in der Radinfrastruktur an der Martin-Luther-Straße darf nicht länger aufgeschoben werden. Doch stattdessen wird verzögert und abgewartet – vielleicht sogar bis nach dem Wahltermin. Die Menschen in Giesing brauchen endlich Klarheit. Ist die vom Stadtrat beschlossene „Vision Zero“ – also keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr – wirklich ernst gemeint? Oder gilt auch für die SPD am Ende doch: Das Auto kommt vor dem Menschen? Rotlackierte CSU-Politik braucht kein Mensch!“
