Demokratie & Bürger*innenrechte

Die Münchner Grünen lehnen die Pläne der CSU zu bewaffneten kommunalen Ordnungskräften ab und warnen vor einer Atmosphäre der Unsicherheit durch überzogene angebliche Sicherheitsmaßnahmen.

Anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge betonen die Münchner Grünen die Bedeutung der Europäischen Union für die Menschen in Deutschland und in Europa.

Die Grünen in München sind entsetzt über Drohungen gegen die Rathausfraktionschefin Gülseren Demirel und fordern, demokratische Spielregeln einzuhalten. Durch eine Anfrage der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste war ans Licht gekommen, dass türkische Rechtsextreme die Wahl zum Migrationsbeirat versuchen zu manipulieren. Dabei hat die Fraktion Auffälligkeiten, die dem Wahlamt schon bekannt waren, aufgegriffen. In…

Vor 78 Jahren hatte München eine schreckliche Vorreiterrolle: Diese Stadt, die sogenannte Hauptstadt der Bewegung, war der Ausgangspunkt der zerstörerischen und mörderischen Pogrome gegen Juden und Jüdinnen.

Die Münchner Grünen begrüßen und unterstützen es, dass die Stadtregierung nochmal über eine Verbesserung der Sicherheitslage auf dem in wenigen Wochen stattfindenden Oktoberfest nachgedacht hat.

Die GRÜNEN in München beteiligen sich an der Unterschriftensammlung für ein bayerisches Volksbegehren gegen das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Damit möchte ein breites Bündnis von Organisationen und Parteien die bayerische Staatsregierung dazu zwingen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen und damit das Abkommen zu Fall zu bringen. Nötig sind dafür in…

Freiheit verteidigen, Überwachung verhindern: Am 26. Mai 2016 findet unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ eine Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung, Kontrolltechnologien, Überwachung sowie für eine freie, demokratische und offene Gesellschaft statt.