Allgemein

Der BA 3 fordert die Landeshauptstadt München auf, folgende Fragen zur Nymphenburger Str. 16 zu beantworten:1) Welche Gespräche wurden zur zukünftigen Nutzung des Grundstücks bisher mit dem Freistaat geführt?2) Welche Bebauung sieht der derzeitige Bebauungsplan des Geländes vor?3) Inwiefern ist eine Änderung des Bebauungsplans angedacht? Welche Voraussetzungen müssen hierfür erfüllt sein?4) Hat der Freistaat Interesse…

Der BA 3 fordert die Landeshauptstadt München auf, Fahrradservicestationen in der Maxvorstadt entlang der geplanten Radschnellwege mitzuplanen und einzurichten. Begründung:Die geplanten Radschnellwege ermöglichen eine Querung der Stadt auch über weitere Strecken. Um auch bei kleineren Pannen eine schnelle Hilfe zu ermöglichen, sollten an diesen Wegen Servicestationen analog der bereits bestehenden eingeplant werden. Gerade für Menschen…

Der BA 3 fordert das Mobilitätsreferat auf an der Ecke Richard-Wagner-Straße/Briennerstr. Fahrradstellplätze zu schaffen. Wenn nötig soll ein KfZ-Stellplatz in der Briennerstraße aufgelöst werden. Die Zahl der benötigten Stellplätze soll mit der Hochschule und der Studierenden-vertretung der HfP evaluiert werden.Begründung:In der Richard-Wagner-Straße befindet sich die Hochschule für Politik an der Technischen Universität München. Viele Studierende…

Antrag für die BA-Sitzung am 06.12.2022 Der BA 3 bittet die Landeshauptstadt München um Auskunft über den aktuellen Stand der Bearbeitung und gegebenenfalls rechtlichen Konsequenzen beim Leerstand der vom BA3 gemeldeten Häusern im Zeitraum Juli 2021 bis Mai 2022. Wie ist der aktuelle Stand des Zweckentfremdungsverfahrens?Wurde ein Busgeldverfahren eingeleitet? Gibt es Auskunft darüber, wann der…

Begründung: Durch die Linden am Rande der Grünfläche sind die dort vorhandenen Bänke sehr verschmutzt und sollten alsbald gereinigt werden, da sie im jetzigen Zustand unansehnlich sind und die Aufenthaltsqualität des Platzes mindern.Auf der kleineren Fläche ist alsbald ein Hundetütenspender aufzustellen sowie ein Hinweisschild, das darauf hinweist, dass Hunde nur noch auf dieser Fläche freilaufen…