Aktuelles

§ 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung wird wie folgt neu gefasst: Alle Bewerber*innen haben das Recht auf eine angemessene Zeit zur Vorstellung. Bewerbungen als Delegierte müssen spätestens zu Beginn der Stadtversammlung beim Stadtvorstand oder dem Stadtbüro eingegangen sein. Die Redezeit wird auf Antrag des Präsidiums von der Stadtversammlung festgelegt und beträgt mindestens eine Minute je…

§ 6 Abs. 9 der Stadtverbandssatzung wird wie folgt neu gefasst: Anträge an die Stadtversammlung müssen spätestens acht Tage vor der Stadtversammlung um 15 Uhr beim Stadtbüro eingegangen sein. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge werden als Initiativanträge behandelt: Sie können nur zu Beginn der Stadtversammlung von mindestens fünf Mitgliedern gemeinsam, dem Stadtvorstand, dem Ortsvorstände-Treffen, einem Ortsverband,…

Bündnis 90/ Die Grünen München setzen sich dafür ein: Die Stadtratsfraktion möge über den Stadtrat beantragen, die Landschaftsschutzverordnung auf städtischem Gebiet zu erweitern um den Punkt „Abbrennen von Feuerwerkskörpern verboten“. Die vom KVR auf mehrere Anträge und Anfragen hin selbst geäußerten Möglichkeiten (Brandschutz, besonderer Schutz, Denkmalschutz, dichte Besiedlung), Feuerwerk an bestimmten Örtlichkeiten zu unterbinden, sollen…