Ergebnisse der Kommunalwahl 2026 für den BA5

Bericht aus dem Bezirksausschuss 5 Au-Haidhausen – März 2026

Die Wahlergebnisse sind da – und mit einem tollen Ergebnis von 44,7% bleiben wir weiterhin die mit Abstand stärkste Fraktion. Die 13 Mitglieder setzen sich aus neun alten und 4 neu gewahlten Grünen zusammen. Hier gibt’s die detaillierten Eegebnisse. Vielen Dank für Eure tolle Unterstützung!

Im März haben wir uns u.a. mit folgenden Themen beschäftigt:

  • Weißenburger Straße: Der Bezirksausschuss hat am 18. März 2026 mit klarer Mehrheit aus Grünen, SPD und Linken beschlossen, die Weißenburger Straße zur Fußgängerzone umzuwidmen. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und den Fußverkehr sicherer und attraktiver zu gestalten. Der Radverkehr bleibt in Schrittgeschwindigkeit erlaubt. Gleichzeitig werden die Bedürfnisse von Anwohner:innen, Gewerbe, Lieferverkehr und Patient:innen berücksichtigt. Geplant sind unter anderem barrierefreie Lösungen, ausgewiesene Parkmöglichkeiten für Berechtigte sowie zusätzliche Baumpflanzungen. Nach der erfolgreichen Pilotphase soll die Umgestaltung nun zeitnah umgesetzt werden – gegebenenfalls zunächst in einer provisorischen Form. Wir werden den weiteren Prozess eng begleiten und die Beteiligung der Betroffenen sicherstellen.
  • Budgetanträge: Aktuell sehen wir uns gezwungen, Budgetanträge häufiger zu kürzen oder abzulehnen, um über das Jahr hinweg finanziell handlungsfähig zu bleiben. So wurde etwa eine Fotoausstellung zu Geflüchtetenlagern mangels Stadtbezirksbezug abgelehnt, während „Mini München“ nur gekürzt bezuschusst werden konnte. Diese Entscheidungen fallen uns nicht leicht, sind aber notwendig, um Mittel verantwortungsvoll zu verteilen.
  • Radweg Ohlmüllerstraße: Ein Antrag unseres ehemaligen Vorstandsmitglied Jan-Hendrik aus der Bürgerversammlung zur Verbesserung der Radinfrastruktur in der Ohlmüllerstraße wurde abgelehnt, da Parkplätze höher priorisiert wurden. Wir kritisieren diese Entscheidung deutlich, da sie dem Ziel „Vision Zero“ widerspricht. Als kurzfristige Maßnahme fordern wir deshalb die Einführung von Tempo 30 in dem Abschnitt ohne Radweg, um die Sicherheit zu erhöhen.
  • Regerbrücke: Die geplante provisorische Verbreiterung der Regerbrücke wird aus finanziellen Gründen vorerst nicht umgesetzt. Besonders kritisch ist, dass bereits Bäume gefällt wurden und der Hang nun ungeschützt ist. Wir setzen uns daher nachdrücklich dafür ein, dass das Bauprojekt schnellstmöglich fortgeführt wird, um weitere Schäden zu vermeiden und die Situation vor Ort zu verbessern.
  • Poller Orleansplatz: Am Orleansplatz wird weiterhin häufig im Halteverbot kurz geparkt, ohne dass Konsequenzen folgen. Da selbst kurzes Anhalten ohne Aussteigen dort unzulässig ist, sehen wir Handlungsbedarf. Der Antrag zielt darauf ab, durch Poller oder konsequentere Kontrollen die Situation zu verbessern und die geltenden Regeln durchzusetzen.

Rückblick

In unserer ersten Fraktionssitzung nach der Wahl hatten wir wirklich einiges zu feiern – nicht nur unser eigenes, tolles Ergebnis, das uns erneut 13 Sitze im Gremium beschert. Sondern auch ein tolles Stadtratsergebnis und den Einzug von Dominik Krause in die Stichwahl! Mit dabei waren auch schon drei der vier neuen Mitglieder, und wir haben eine Sondersitzung vereinbart, in der wir die anstehenden Themen für die Gespräche mit den anderen Parteien vorbesprechen wollen. Wie werden die Unterausschüsse geschnitten, wer soll deren Vorsitze übernehmen, welche Beauftragten wollen wir stellen. Auf gehts in die nächsten sechs Jahre!

Terminankündigungen des Bezirksausschusses

  • Do, 26.03, 19:00: BA-Sondersitzung zum Gasteig im fatcat
  • Mo, 30.03, 19:30: Fraktionssitzung zur Diskussion der nächsten Wahlperiode in der GEschäftstelle, Franziskanerstraße.
  • Mo, 20.04: Bürgerversammlung Au im Pestalozzi-Gymnasium.
  • Di, 21.04. Die nächste reguläre Fraktionssitzung von Bündnis 90/DieGrünen im BA5 findet um 19:30 Uhr, statt, im technischen Rathaus an der Friedensstraße.
  • Mi, 22.04.: Die nächste Vollversammlung des Bezirksausschusses Au-Haidhausen findet am Mittwoch, um 19:00, in der Katholischen Stiftungshochschule, Preysingstr. 95, München, statt.

Links & Kontakt

Franz Klug und Sonja Rümelin, Fraktionssprecher*innen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im BA5

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