München, 27.03.2025
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) unter der Leitung von Clemens Baumgärtner (CSU) hat mit seiner jüngsten Antwort vom 26.02.2025 an den Bezirksausschuss, nur Tage vor dem Ende seiner Amtszeit, bezüglich der Neugestaltung des Mariahilfplatzes für Empörung gesorgt. Die Grünen im Bezirksausschuss Au-Haidhausen werfen dem Referenten vor, die Ergebnisse eines Bürgerbeteiligungsprozesses zur Umgestaltung des Platzes zu ignorieren und den Bürgerwillen „mit Füßen zu treten“. Besonders irritierend sei, dass Herr Baumgärtner selbst am Workshop mit Anwohnenden teilgenommen habe und nun behaupte, die dort geäußerten Wünsche seien „radikale Einschnitte“ und nicht mit den Dulten vereinbar. „Diese Blockadehaltung ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert Sonja Rümelin, Sprecherin der Au-Haidhauser Grünen. „Es ist ein fatales Signal, wenn ein Oberbürgermeisterkandidat die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger derart ignoriert. Demokratie bedeutet, sich mit den gewählten Gremien und der Stadtgesellschaft auseinanderzusetzen – und nicht, aus einer Verwaltungsposition heraus alles abzulehnen, was nicht ins eigene politische Kalkül passt. Angesagt wäre eine konstruktive Lösungssuche, wie man zum Beispiel den finanziellen Spielraum durch Fördermittel für Klimaschutz erweitern kann”.
Die Grünen betonen, dass der Mariahilfplatz mehr als nur ein Veranstaltungsort für die drei jährlichen Dulten sein müsse. „Unser Ziel ist ein echter Bürger*innenplatz mit deutlich mehr Grün, mehr Bäumen und attraktiven Sitzgelegenheiten für die Anwohnerinnen und Anwohner“, erläutert Bernd Schreyer, Mitglied der Grünen Fraktion und Anwohner am Mariahilfplatz. „Die kommerzielle Nutzung darf nicht im Vordergrund stehen. Wir stehen zur Auer Dult, aber wir glauben an ein Nebeneinander von Marktständen und Bäumen, und der Platz muss auch außerhalb dieser Zeiten den Menschen zur Verfügung stehen.“
Der Mariahilfplatz böte der direkt anliegenden Grundschule und der Mädchenrealschule zusätzliche Freiflächen, die für Bewegung und Spiele genutzt werden könnten. Darüber hinaus setzen sich BA und Anwohnende dafür ein, die Asphaltfläche im südlichen Teil nicht mehr als Parkplatz, sondern als Spielfläche nutzbar zu machen. Diese Änderungen ließen sich schnell und im Einklang mit der Dult umsetzen.
Ein grundlegendes Problem sehen die Grünen in der derzeitigen Organisationsstruktur. Das RAW agiere als „Grundeigentümer“, der den Platz wirtschaftlich verwaltet. „Es ist absurd, dass selbst neue Mülleimer nicht möglich sind, weil die Kosten auf die Marktbetreibenden umgelegt werden müssten“, erklärt Christine Harttmann, Vorsitzende des Unterausschusses Umwelt und Klima. „Der Platz soll sich nicht selbst finanzieren müssen. Wir brauchen neue Organisationsstrukturen, bei denen das RAW beispielsweise nur noch für die Zeiten der Dulten zuständig ist.“ Die Grünen hoffen, dass mit dem kürzlich erfolgten Wechsel an der Spitze des Referats für Arbeit und Wirtschaft ein Umdenken stattfinden wird. „Die Haltung von Herrn Baumgärtner wirft erhebliche Zweifel an seiner Eignung als OB-Kandidat auf“, so Christine Harttmann abschließend. „Wer den Bürgerwillen so demonstrativ missachtet, hat nicht verstanden, was demokratische Teilhabe bedeutet.“
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktionssprecherin Sonja Rümelin
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Franz Klug & Sonja Rümelin, die Sprecher*innen der Grünen-Fraktion