Seit Jahren setzt sich die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Bezirksausschuss 16 für Entschärfungen von Gefahrenstellen im Straßenverkehr ein. Im Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach (BA 16) war dazu in den letzten Jahren auch die Hochäckerstraße im wieder im Fokus.
Bereits 2019 gab es die Idee im Bezirksausschuss im Bereich der Hochäckerstraße/Balanstraße die Geschwindigkeit wegen vorhandener Schulwege auf Tempo 30 zu reduzieren: Hochäckerstraße in Ramersdorf: Sicherheit von Schulwegen soll verbessert werden Aber die gesetzlichen Vorschriften auf Bundesebene ließen da kaum Handlungsspielraum: „Doch dem stehen die gesetzlichen Vorschriften im Weg. Tempo 30 ist nur direkt vor Kindergärten und Schulen zulässig, nicht in deren Einzugsbereich.“
Verwaltung lehnt Tempo 30 im Jahr 2020 noch ab
Auch im Jahr 2020 wurde dazu im Bezirksausschuss 16 ein Antrag gestellt:
Der Bezirksausschuss fordert, aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes sowie mit Blick auf die ansäßigen Kinder- und Jugendeinrichtungen und nicht zuletzt den Straßenzustand eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für die Hochäckerstraße zwischen Unterhachinger Straße und Görzerstraße, mindestens jedoch für den Abschnitt zwischen Anneliese-Fleyenschmitt-Straße und Görzerstraße.
BA-Antrag-Nr. 14-20 / B 07514 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 16 – Ramersdorf-Perlach vom 06.02.2020
Der Antrag wurde damals von der Verwaltung abgelehnt. Unter anderem wurde mitgeteilt:
Eine dokumentierbare Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt, liegt aktuell also nicht vor. Die Anordnung von Tempo 30 wg. vermeintlich mangelnder Verkehrssicherheit scheidet aus, weil Radfahrer bislang ungefährdet im Mischverkehr auf der Straße mitfahren. (…) Im Ergebnis lässt sich mitteilen, dass derzeit keine Gründe vorliegen, die – wie beantragt – “Höchstgeschwindigkeit in einem Teilstück der Hochäckerstraße auf Tempo 30 zu begrenzen“.
Landeshauptstadt München, Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung
Verkehrssicherheit und Mobilität, KVR-I/331 (23.03.2020)
Die gesamte Antwort kann diesem Dokument entnommen werden:
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/BAANTRAG/5968764.pdf
Dabei wird auch auf weitere Gründe (u.a. Schule, Bauzustand) eingegangen, die aber alle keine Geschwindigkeitsreduktion zuließen.
Grüne Fraktion stellt 2021 neuen Antrag für Tempo 30 auf Hochäckerstraße
Das sollte uns aber nicht abhalten auch im Jahr 2021 als GRÜNE Fraktion im Bezirksausschuss von Ramersdorf-Perlach einen neuen Antrag zu stellen:
Mobilitätsreferat sieht Gründe für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30
wir kommen zurück auf den Antrag vom 15.04.2021, mit dem Sie das Mobilitätsreferat auffordern zu prüfen, ob Gründe vorliegen, in der Hochäckerstraße im Bereich zwischen Anneliese-Flyenschmied-Straße und Görzer Straße (Hochäcker Brücke) die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren.
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/BAANTRAG/6694406.pdf
Nach Prüfung des Antrags können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Es liegen Gründe vor, die rechtfertigen, auf der Hochäcker Brücke in beide Fahrtrichtungen Tempo 30 anzuordnen.
Wir freuen uns darüber, dass wir da nicht nachgelassen haben und trotz negativer Rückmeldungen aus der Verwaltung im vergangenen Jahr es jetzt doch möglich sein soll.
Wir bleiben auch weiterhin dran, Gefahrenstellen zu entschärfen und insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmer:innen eine sicherere Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen!
