Das Bürger*innenbgehren „Grünflächen erhalten – München mit Bedacht gestalten“ hat vor einigen Wochen die entsprechenden Unterschriften gesammelt und sie beim Rathaus eingereicht. Gemeinsam mit der Fraktion der CSU/FW hat unsere Grün-rosa Fraktion im Stadtrat einer modifizierten Übernahme zugestimmt.
Einige Tage nach der Übernahme kam von der Regierung von Oberbayern die Meldung, dass die Stadtrats-Vollversammlung dies durch die Modifikationen nicht komplett rechtsgültig getan hat. Seitdem laufen nun erneut Verhandlungen im Münchner Rathaus, wie mit dem Bürger*innenbegehren umgegangen werden soll. Der Stadtrat wird sich in der nächsten Sitzung am 01. März 2023 erneut mit der Thematik befassen.
Unsere Stadträtin Anna Hanusch wird uns berichten, was für Auswirkungen das Bürger*innenbegehren auf unsere Stadt hat, wie wir weiter mit der Wohnraumthematik unter diesem Blickpunkt umgehen wollen und wie der Ablauf im kommenden Stadtratsplenum sein wird.Gemeinsam mit Euch wollen wir im Anschluss darüber diskutieren!
Wenn ihr digital teilnehmen wollt, findet ihr den Zoom-Link in der Grünen Wolke: https://wolke.netzbegruenung.de/f/65490538
