Wir erleben immer deutlicher, wie wichtig geschützte und verschlüsselte Kommunikation für unsere Demokratie ist. Daher freuen wir uns besonders, dass Frank Herrmann aus dem Büro Patrick Breyer, der sich im EU-Parlament, der Grünen Fraktion angeschlossen hat, als Schattenberichterstatter der Piratenpartei, Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, sich Zeit nimmt und uns die Gesetzesinitiative zur “ePrivacy-Ausnahmeverordnung/Chatkontrolle” der EU genauer vorstellen wird.
Zum Hintergrund: Am 21.06.2021 hat ein Großteil des EU-Parlamentes (ohne Grüne Fraktion und Freie Allianz) für eine freiwillige Chatkontrolle gestimmt, diese soll der Verfolgung von Kinderpornografie dienen. Am 30. März 2022 will die EU-Kommission nun einen zweiten Gesetzentwurf vorlegen, der alle Anbieter von E-Mail-, Messaging- und Chatdiensten zur flächendeckenden und verdachtslosen Durchsuchung privater Nachrichten zwingen soll. Der Verein Digitalcourage äußert sich zu den geplanten Maßnahmen: “Sensible Polizeiarbeit in Bezug auf Missbrauchsfälle ließe sich nicht durch solche Maßnahmen ersetzen. Zudem könne „solche Massenüberwachung nicht zwischen potenziellen Straftätern und besonders schutzbedürftigen Formen der Kommunikation differenzieren, zum Beispiel von Opfern von sexualisierter Gewalt mit ihren Therapeuten oder Anwältinnen“. Auch die IT-Unternehmen äußerten Ihre Bedenken bereits in einem offenen Brief an das EU-Parlament. Zudem gibt es bereits Lösungen, die die Privatsphäre der Nutzer und deren Schutz sicherstellen und dennoch differenzierte strafrechtliche Verfolgung ermöglichen, wie z.B. die Login-Falle für alle plattformbasierten Messenger aus dem Koalitionsvertrag unsrer Bundesregierung, diese müssten nur etabliert und umgesetzt werden.
> > Wo? Zugangslink zur Sitzung ist hier: https://meet.ffmuc.net/akdigitales_meet
> > Wann? Freitag, 25.03.2022 ab 18:00 Uhr > > >
Wir freuen uns auf euch!
Bastian und Angela