Mit großer Verwunderung reagieren die Münchner Grünen auf die jüngsten Aussagen von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) beim Wahlforum von Merkur und tz zu den Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) im Münchner Norden und Nordosten. Reiter stellte dort überraschend die SEM infrage – ein zentrales Instrument, das Grundstückspreise stabilisieren und zehntausende bezahlbare Wohnungen ermöglichen kann.
Damit widerspricht der Amtsinhaber nicht nur seiner eigenen bisherigen Linie, sondern auch dem SPD-Wahlprogramm. Die Areale im Münchner Norden bieten Platz für rund 20.000 neue Wohnungen – dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum für Familien, Studierende und ältere Menschen. Es wäre Aufgabe des Oberbürgermeisters gewesen, das Gespräch mit den Grundstückseigentümer*innen zu führen und eine faire Verkaufs-Lösung zu finden. Doch stattdessen wurde die Initiative Heimatboden vom OB jahrelang ignoriert, an einer Podiumsdiskussion Anfang des Jahres nahmen weder Reiter noch ein andere SPD-Vertreter*innen teil. Bereits 2018 hatte Reiter die SEM gemeinsam mit der CSU beerdigt. Durch Druck der Grünen wurde die SEM im Jahr 2020 wieder reaktiviert.
Florian Siekmann, Vorsitzender der Münchner Grünen:
„Der Oberbürgermeister macht einfach seinen Job nicht! Er hat die SEM jahrelang durch Nichtstun sabotiert und sich vor Diskussionen versteckt – deshalb ging nichts voran. Nun stellt er sich auch noch gegen seine SPD, ohne selbst einen Plan und einen Vorschlag zu haben. Reiter verzögert so den Bau von zehntausenden bezahlbaren Wohnungen. Das ist angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt verantwortungslos. München braucht endlich Tempo und Verlässlichkeit statt so eine plumpe, unseriöse Nicht-Politik. Die SPD verspricht im Wahlkampf, das Wohnungsproblem zu lösen – wie lange eigentlich schon? – während ihr eigener Kandidat Wohnungsbauprojekte verschleppt, ohne ein eigenes Angebot zu haben. Reiter öffnet so die Tür für Grundstücksspekulation, die CSU freut sich.“
Sebastian Weisenburger, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt:
„Die Münchner*innen brauchen mehr bezahlbare Wohnungen und keine Grundstücksspekulation. Wir arbeiten seit Jahren daran, für den Münchner Norden eine gute Lösung zu finden, dort neue Wohnungen zu schaffen und gleichzeitig wichtige Grün- und Freiflächen zu erhalten. Die SEM jetzt ohne einen Alternativvorschlag zu kippen, ist völlig kurzsichtig und wird der wichtigsten sozialen Frage unserer Zeit – bezahlbare Wohnungen – nicht gerecht.“
Die Grünen verweisen auf den konkreten Wohnungsplan ihres OB-Kandidaten Dominik Krause: 50.000 neue Wohnungen durch die Entwicklung im Münchner Norden, die Umwandlung leerstehender Büroflächen (1,8 Millionen Quadratmeter) sowie die Aktivierung von Potenzialen im Bestand. Zusätzlich soll eine städtische Anlaufstelle gegen Mietwucher, Entmietung und Leerstand eingerichtet werden, um Verdrängung konsequent zu bekämpfen.
