Am Dienstag, den 23. April 2024, wird der Dringlichkeitsantrag zur geplanten Tram-Nordtangente in München im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr ab 14 Uhr im Landtag behandelt. Nachdem der Freistaat die Landeshauptstadt 2023 vermehrt hingehalten hat, stellt sich die Frage: Wann steigt die CSU von der Investitionsbremse und macht den Weg für die Tram durch den Englischen Garten endlich frei?
Mitte März 2024 hatte der Freistaat Bayern als Eigentümer der Parkanlage dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass die Genehmigung für die Tram durch den Englischen Garten nicht erteilt wird. Hierbei hat die Staatsregierung klare Kriterien formuliert. Daraufhin haben die GRÜNEN im Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der nun im Bauausschuss behandelt wird. Zudem hatte MdL Florian Siekmann eine Anfrage zur Terminabsprache zwischen Landeshauptstadt und Freistaat gestellt. Die Antworten finden Sie anbei.
Dazu sagt Florian Siekmann, MdL und Vorsitzender der Münchner GRÜNEN: „Die Stadt München hat sich 2023 mehrfach intensiv um Gespräche mit dem Freistaat bemüht. Die Staatskanzlei musste nun auf Nachfrage eingestehen, die Gesprächseinladungen der Landeshauptstadt zur Tramstrecke durch den Englischen Garten ein ums andere Mal ausgeschlagen zu haben. Diese Hinhalte-Taktik der CSU ist unverantwortlich. Söder und die CSU bremsen die Landeshauptstadt bei der Verkehrswende bewusst aus, auf Kosten der Menschen vor Ort. Und all das trotz bereits getroffener Absprachen und jahrelanger Planungen. Doch dafür gibt es nun keinen Grund mehr. Wenn die Landeshauptstadt die Wünsche der Staatsregierung erfüllt, dann sollte einer Zustimmung nichts im Weg stehen.“
Die MVG, die SWM und der Stadtrat haben bereits signalisiert, dass sie weiter gesprächsbereit sind und den Anforderungen der Staatsregierung entsprechend umplanen können. Somit ist der Weg frei für einigende Gespräche und es besteht kein Grund mehr, dass Markus Söder und die Staatsregierung die Mobilität der Pendler*innen in München blockieren.
Für mehr Hintergründe zum Thema, siehe auch unsere Pressemitteilung vom 13. März 2024: „Tram-Nordtangente: Söder sabotiert Mobilitätswende in München – Dringlichkeitsantrag im Landtag“
