In der neuen Straßenverkehrsordnung werden die Strafen für Parken auf Geh- und Radweg merklich höher.
Unzulässiges Halten eines Fahrzeugs in zweiter Reihe, verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen und das nun unerlaubte Halten auf Schutzstreifen kostet ein Bußgeld von bis zu 100,00 Euro.
Die Geh- und Radwege in der Maxvorstadt werden häufig zugeparkt. Diesem verkehrswidrigen Verhalten wollen wir entschieden entgegenwirken – zur Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer.
Der BA Maxvorstadt fordert die LH München aufgrund der geänderten Bußgeldverordnung auf, hier die kommunale Parkraumüberwachung, schwerpunktmäßig und verstärkt die Falschparker auf Geh- und Radwegen sowie das Parken auf Fahrrad-Schutzstreifen zu kontrollieren und mit dem höchstmöglich abschreckenden Bußgeld zu ahnden.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Martha Hipp