Verfahrensvorschlag für die interne Münchner Listenreihung

Die Stadtversammlung des Kreisverbands München-Stadt möge beschließen:

Die Grünen München beschließen eine Listenreihung für die Wahlkreiskandidierenden als Orientierung für die Delegierten für die
Landesdelegiertenkonferenz zur Listenerstellung für die Bundestagswahl am 26. September 2021.

Dabei wird eine getrennte Listenreihung der gewählten und nominierten
Wahlkreiskandidat*innen mit einem offenen Platz und drei Frauenplätzen
beschlossen. Es gibt getrennte Verfahren für jeden Platz der Listenreihung.

Die Kandidierenden erhalten dabei fünf Minuten Zeit zur Vorstellung und drei Minuten, um bis zu vier Fragen aus der Versammlung zu beantworten.

Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Enthaltungen sind dabei gültige Stimmen. Ist ein zweiter Wahlgang notwendig, so können in diesem die zwei Bewerber*innen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, kandidieren. Stimmengleiche Bewerber*innen haben dabei gleiche Rechte. Im zweiten Wahlgang ist eine relative Stimmenmehrheit für eine*n Kandidat*in ausreichend. Sollte diese bei Stimmengleichheit nicht erreicht werden findet noch eine Stichwahl statt, dann entscheidet das Los.

Die Kandidierenden sind aufgefordert, in der Reihenfolge der Listenreihungen auf der Landesdelegiertenkonferenz zu kandidieren. Wer beim ersten Versuch nicht gewählt wird, darf noch ein Mal innerhalb der Münchner Reihung als einzige*r direktkandidierende Münchner*in antreten.

Jede Abweichung der von der Listenreihung bedarf der ausdrücklichen Absprache mit dem Kreisvorstand.

Begründung:

Die Auszählung der endgültigen Ergebnisse der Brief- und Urnenwahl für den Münchner Osten und den Münchner Süden fand nach der Antragsfrist statt. Daher wird dieser Antrag als Initiativantrag gestellt; denn er soll nicht nur eine Verpflichtung von Seiten des Stadtparteitags gegenüber den Kandidierenden sein, sondern auch eine Selbstverpflichtungserklärung der gewählten und nominierten Wahlkreiskandidat*innen. Diese stimmten auf dem ersten Treffen der Kandidierenden mit dem Stadtvorstand einstimmig für diesen Verfahrensvorschlag.

Wir wollen dieses Verfahren offen und transparent gestalten. Es besteht Einigkeit unter allen Kandidierenden, dass Jamila Schäfer und Dieter Janecek auf den jeweils ersten Plätzen der Reihung antreten werden. Für den zweiten und dritten Frauenplatz wird eine Abstimmung zwischen Vaniessa Rashid und Doris Wagner stattfinden.

Dieses Verfahren kann in dieser Form als Initiativantrag (wie berets 2018 geschehen) gestellt werden, da es sich um keine Wahl im Sinne der Satzungen, bzw. gesetzlichen Regelungen handelt.