Kundgebung auf dem Wittelsbacherplatz zum Austritt Erdoğans aus der Istanbul Konvention und dem HDP-Verbot in der Türkei
Am 20. März verkündete der türkische Staatspräsident Erdoğan per Dekret den Rückzug aus der Istanbul Konvention. Das internationale Abkommen ist ein wichtiger Rechtsrahmen zum Schutz vor Gewalt an Frauen.
Der Austritt aus der Istanbul-Konvention spricht Frauen das Recht auf eine gewaltfreie Umgebung und Schutz ab und ist damit eine de facto Legalisierung von häuslicher Gewalt. Damit sagt die türkische Regierung Frauenrechten und -organisationen den Kampf an. Währenddessen ist der Rückzug ein klares Signal an die Täter, dass ihre Gewalt akzeptiert wird. Das ist ein großer Rückschlag im Kampf um Gleichberechtigung und zeigt, dass der Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch immer zu lasten von Frauenrechten geschieht.
Drei Tage zuvor, am 17.3.2021 beantragte der regierungstreue Generalstaatsanwalt Bekir Şahin das Verbot der Oppositionspartei HDP. Sie ist die drittgrößte Fraktion im türkischen Parlament und als Zusammenschluss verschiedenster antirassistischer, feministischer, ökologischer und progressiver Gruppen eine wichtige Stimme der Opposition in der Türkei und gegen die Unterdrückung der Kurd*innen. Das Verfahren folgte auf Monate der Repression gegen Abgeordnete und Bürgermeister*innen der HDP und offenbart abermals, wie schlecht es um Pluralität und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bestellt ist.
Das Verbot der HDP ist nicht nur ein außenpolitisches, sondern auch ein innenpolitisches Thema, denn es betrifft auch die progressiven Kräfte der türkisch-migrantischen Community in Deutschland. Das Verbotsverfahren ist ein schwerer Schlag gegen alle, die in der Türkei gegen Rechtsextremismus, Islamismus und Rassismus und für die Gleichberechtigung kämpfen.
Wenn Gewalt gegen Frauen legitimiert und die demokratische Opposition verboten wird, braucht es klare Worte. Die deutsche Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die türkische Regierung diese Schritte rückgängig macht, wenn nötig auch durch eine EU-Initiative für Sanktionen gegen das Regime Erdoğan.
Wir stehen fest an der Seite der Demokratinnen und Demokraten der Türkei!
