Patriarchat – LOL. Grüne Gleichstellungspolitik für Münchner FLINTA*
Wir Grüne verstehen uns als feministische Partei. Gleichstellung sowie die Bekämpfung von Diskriminierung bezüglich Gender, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität gehören zu unserem Selbstverständnis. Deshalb machen wir auch kommunale Politik für und von FLINTA* (Frauen, Lesben, inter*, nicht-binäre, trans* und agender-Personen – also Menschen, die von patriarchalen Strukturen benachteiligt werden).
Gleichstellung ist für alle da – und die Abschaffung des Patriarchats geht uns alle an.
Die Gewalt gegen FLINTA* hat einen traurigen Höchststand erreicht: Laut der polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 seit Erfassungsbeginn deutschlandweit die meisten Fälle häuslicher Gewalt gezählt: 265.942. Das ist einAnstieg von etwa 3,8 % gegenüber dem Vorjahr. Rund 73 % der Betroffenen waren Frauen. 53.451 Frauen und Mädchen wurden im Jahr 2024 Opfer von Sexualstraftaten (2,1 % mehr als im Vorjahr) – wobei die Dunkelziffer weitaus höher ist. Auch digitale Gewalttaten gegen FLINTA* (wie Bedrohung, Stalking, Nötigung) und die Selbstmordrate bei nicht-binären Kindern und Jugendlichen nehmen zu.
Wir setzen dem kommunale Maßnahmen entgegen und haben seit 2020 im Stadtrat München Folgendes erreicht:
Im sicherheitspolitischen Bereich haben wir das Budget für Frauen*-Nachttaxis erhöht, Gleichstellung in der städtischen Digitalisierungsstrategie verankert und Hilfe bei digitaler Gewalt ausgebaut. Wir haben ein neues Frauenhaus für besondere Bedarfe geschaffen, d.h. für trans-, inter- und nicht-binäre Menschen sowie für FLINTA* mit Suchterkrankungen. Im medizinischen Bereich haben wir in allen Häusern der München Klinik eine Akutversorgung nach sexualisierter Gewalt sowie gynäkologische Sprechstunden für FLINTA* mit Behinderungen eingerichtet und die diskriminierungsfreie Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen gesichert, wozu konsequenter Schutz vor „Gehsteigbelästigung“ gehört. Auf struktureller Ebene wurden städtische Führungspositionen immer in Voll- und Teilzeit ausgeschrieben, betriebliche Gleichstellungsbeauftragte gestärkt und gezielt Projekte zur beruflichen Gleichstellung von FLINTA* gefördert. An städtischen Schulen haben wir eine Leitlinie zur Förderung von trans-, inter- und nicht-binären Kindern beschlossen, um Lehrkräfte sowie Schüler*innen für Geschlechtergerechtigkeit zu sensibilisieren.
Aber es geht noch mehr – woran wir in den nächsten sechs Jahren arbeiten wollen:
Parität
FLINTA* müssen an Entscheidungen beteiligt und im Alltag entlastet werden:
- Wir wollen eine Quote von 50% FLINTA* in höheren städtischen Führungspositionen erreichen und damit eine ausgeglichene Vertretung in Entscheidungsprozessen sicherstellen.
- Wir unterstützen eine gerechtere Verteilung der Care-Arbeit, u.a. durch Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Medizinische Gendergerechtigkeit
Wir wollen die medizinische Versorgung in München für unterschiedliche FLINTA*-Bedürfnisse gerechter und inklusiver gestalten. Dazu gehört:
- Ausbau der Gendermedizin: Alle Münchner*innen sollen unabhängig von Geschlechtsidentität Zugang zu einer umfassenden medizinischen Versorgung haben. Dazu gehört auch eine verstärkte Forschung für ein verbessertes Verständnis geschlechtsspezifischer Unterschiede von Gesundheit, Erkrankungen und Behandlungsergebnissen.
- Menstruationsgerechtigkeit: Wir wollen kostenfreie Menstruationsartikel in städtischen Einrichtungen einführen, u.a. um die finanzielle Belastung durch Menstruation zu verringern.
- Selbstbestimmung von Müttern stärken: Wir setzen uns für umfassende Schwangerenversorgung und Geburtshilfe ein, u.a. durch den Ausbau von Geburtshäusern, hebammengeleiteten Kreißsälen und von Stillräumen in städtischen Einrichtungen.
FLINTA*-Förderung
Wir setzen uns für die Gleichstellung von FLINTA*-Personen in allen Lebensbereichen ein – also für ihre politische, soziale und wirtschaftliche Teilhabe sowie Selbstbestimmung.
- Bildung: Wir fördern feministische und queere Bildungsprojekte und setzen uns für Aufklärung und gleichberechtigte Förderung von Jungen* und Mädchen* in städtischen Bildungseinrichtungen ein.
- Feministische Netzwerke: Wir haben auf allen parteilichen Ebenen feministische Arbeitskreise, Gruppen und Netzwerke, die FLINTA*-Perspektiven als Querschnittsthema in unserer politischen Arbeit verankern.
- Intersektionalität Wir setzen uns für die Berücksichtigung aller Diskriminierungsformen ein, die FLINTA*und marginalisierte Gruppen betreffen. Dies umfasst u.a. auch Rassismus, Klassismus, Ableismus, Homophobie. Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle Menschen respektiert werden.
FLINTA*-Sicherheit:
Die Sicherheit von FLINTA*-Personen ist für uns ein zentrales Anliegen. Dazu gehört:
- Schutz vor Gewalt: Wir wollen noch ein zusätzliches Frauenhaus, insbesondere für FLINTA*mit besonderen Bedürfnissen, sowie die Einführung des Präventionsprojekts StoP („Stop Partnerschaftsgewalt“) in jedem Stadtbezirk
- Sichere Räume: Durch die Weiterförderung der Frauen*-Nachttaxis und Strategien für FLINTA*-Sicherheit im digitalen Raum setzen wir konkrete Projekte um.
Unsere Vision ist ein sicheres München für FLINTA*-Personen – digital, im öffentlichen Raum, zu Hause sowie im gesundheitlichen Versorgungssystem.
Dafür setzen wir uns entschieden gegen patriarchale Strukturen, Gewalt und Diskriminierung ein.
Sei dabei. Denn: Patriarchat – LOL
