Anträge, Anfragen und Pressemitteilungen
Jeden Monat haben wir im Bezirksausschuss die Gelegenheit, Anträge oder Anfragen an z.B. die Verwaltung der Landeshauptstadt München zu stellen. Hier findet ihr diese sowie Pressemitteilungen und Weiteres aus der Arbeit unserer Bezirksausschussfraktion.
Januar 2026
Unsere Anträge
Temperaturmanagement Mobile Raumeinheit Ruth-Drexel-Schule verbessern
Das RBS und das ZIM werden aufgefordert, die Pavillons in der Ruth-Drexel-Schule
durch konkrete bauliche und/oder technische Maßnahmen vor Beginn der Sommer
monate hitzeresilient zu machen.
Ein entsprechender Umsetzungsplan ist dem Bezirksausschuss vorzulegen. Zudem
verweist der BA auf den Antrag 20-26 / T 077820 aus dem April 2025 und erneuert
die Forderung nach einem Runden Tisch bzw. einer Gesprächsrunde aller Beteiligten.
Heilpädagogische Tagesstätte im ehemaligen Kindergarten Englschalkinger Str. 234
Der Bezirksausschuss 13 fordert das Sozialreferat und das Referat für Bildung und Sport auf,
den Bedarf einer Heilpädagogischen Tagesstätte für Kinder mit einer seelischen Behinderung
im 13. Stadtbezirk (Bogenhausen) zu prüfen.
Außerdem soll geprüft werden, ob der Standort des Kindergartens in der Englschalkinger
Straße 234, nach Beendigung der geplanten Zwischennutzung durch den Kindergarten im
alten Schulhaus (Muspillistr. 27), für eine HPT genutzt werden kann.
Das AWM wird gebeten, dem Bezirksausschuss 13 Bogenhausen zeitnah einen verbindlichen Termin
für die Einführung der Gelben Tonne im Bezirk mitzuteilen. Darüber hinaus erwarten wir eine klare
Aussage, wann die veralteten Glascontainer durch barrierefreie Modelle ersetzt werden.
Ortstermin: Verkehrssicherheit erhöhen an der Kreuzung Elektrastr./Rosenkavalierplatz
Der Bezirksausschuss fordert einen Ortstermin mit der Polizei und dem Mobilitätsreferat (MOR), um
gemeinsam zu überlegen, wie die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Radfahrerinnen an
der Kreuzung Elektrastraße Ecke Rosenkavalierplatz erhöht werden kann.
Eine Möglichkeit wäre beispielsweise die Einfärbung des Radüberwegs über den Rosenkavalierplatz
entlang der Elektrastraße von Nord nach Süd (s. Karte unten). Darüber hinaus wäre auch die
durchgehende Markierung eines Radstreifens am Rosenkavalierplatz entgegen der Einbahnstraße
denkbar, damit die dort legal fahrenden Radfahrenden von Autofahrer*innen besser
wahrgenommen werden.
Westpreußenstraße – Umwidmung zur Fahrradstraße
Die LHM wird gebeten, die Westpreußenstraße zur Fahrradstraße umzuwidmen und
gleichzeitig die Beschilderung der Fahrradroute durch die Ostpreußenstraße aus dem
Stadtplan zu entfernen.
Die Fahrradstraße soll weiterhin für Kfz freigegeben bleiben.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern – Betreuungszeiten reformieren
Der BA13 beauftragt die Stadtverwaltung, gemeinsam mit den freien und städtischen
Trägern der Kindertagesbetreuung eine Anpassung des Systems zur Berechnung der
Betreuungszeiten zu erarbeiten.
Zusätzlich zur Arbeitszeit sollen 14 Stunden für Eltern mit Kindern in
unterschiedlichen Einrichtungen hinzukommen.
Sanierung Radweg Freischütz Str. Westseite
Der BA13 beantragt bei der Stadt München die Sanierung des Radwegs an der Freischützstr.
Westseite, gegenüber Lidl, zwischen Johanneskirchener Str. und Fideliostr. Bei der Sanierung
sind Wurzelbrücken einzubauen, um langfristige Schäden zu vermeiden.
Savitsstraße: Verkehrsberuhigung durch versetzte Fahrbahnverengungen
Der Bezirksausschuss fordert das Mobilitätsreferat auf, in der Savitsstraße ab der Max-Nadler-Straße in nördlicher Richtung eine dauerhafte bauliche Verkehrsberuhigung in Form versetzter Fahrbahnverengungen umzusetzen, um die Einhaltung von Tempo 30 wirksam sicherzustellen. Die Planungen sind mit dem Bezirksausschuss abzustimmen und so auszuführen, dass die Befahrbarkeit für Rettungsdienste, Müllabfuhr und Anliegerverkehr u.a. zum städtischen Steinlager gewährleistet bleibt.
Bezirksausschuss 13 veranstaltet Bürgerinfotag zur Krisenvorsorge
Der Bezirksausschuss möge beschließen:
Der Bezirksausschuss veranstaltet und finanziert einen Bürgerinfotag zum Thema „Wie sorge ich für den Krisenfall vor?“ (Arbeitstitel). Die Veranstaltung soll mit Vertretern der zuständigen städtischen Referate wie beispielswiese Kreisverwaltungsreferat (KVR), Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) und Referat für Gesundheit (RGU) sowie mit Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk (THW), BRK …. und weiteren hilfeleistenden Organisationen durchgeführt werden. Der Infotag sollte im Juni oder Juli 2026 stattfinden.
Dezember 2025
Unsere Anträge
Sanierung Radweg Englschalkinger Str. Nordseite
Der BA13 beantragt bei der Stadt München die Sanierung des Radwegs an der
Englschalkinger Str. Nordseite zwischen Wilhelm-Dieß-Weg und Jugendzentrum Cosi. Die
Hebungen durch Wurzeln müssen dort repariert werden. Bei der Sanierung sind
Wurzelbrücken einzubauen, um langfristige Schäden zu vermeiden.
November 2025
Unsere Anträge
Baustellenzufahrt Mariengärten nicht über Zufahrt Brodersenstraße
Der BA13 fordert die LBK auf, im Rahmen der Baugenehmigung für die Bebauung
entlang der Marienburger Str. („Mariengärten“ – Bebauungsplan 2183) die
Baustellenzufahrt nicht über die Brodersenstraße oder Memeler Str.
festzusetzen. Stattdessen soll die Baustellenzufahrt ausschließlich über die
Englschalkinger Straße erfolgen. Dies gilt auch für die notwendigen
Abbrucharbeiten der Gebäude des jetzigen Baustoffhandels.
Radwegsanierung Englschalkinger Straße zwischen Elektrastraße und Ariadneweg
als Pilotprojekt „Wurzelbrücken“
Die Landeshauptstadt München (LHM) wird gebeten, den dringend sanierungsbedürftigen
Radweg entlang der Englschalkinger Straße zwischen Elektrastraße und Ariadneweg zu
auszubessern. Bei dieser Maßnahme sollen auch sogenannte „Wurzelbrücken“ eingesetzt
werden. Ziel ist es, die wiederkehrenden Schäden durch Baumwurzeln nachhaltig zu beheben
und die Verkehrssicherheit für Radfahrende zu erhöhen.
Oktober 2025
Unsere Anträge
Grüne Welle für den Radverkehr auf der Effnerstraße
Der BA 13 fordert das Mobilitätsreferat auf, die Ampelschaltung auf der Effnerstraße so
anzupassen, dass auch der Radverkehr von der sogenannten Grünen Welle profitiert. Dies
betrifft vor allem die Schaltung der Kreuzung Odinstraße/Effnerstraße im Verhältnis zur
Kreuzung Effnerstr./Englschalkinger Str.
Wesendonkstraße – Querung Cosimastraße in Ruth-Drexel-Straße
Die LHM wird gebeten, eine sichere Querung der Cosimastraße auf Höhe der Wesendonkstraße für Fahrradfahrer*innen mit einer Fahrradampel zu gewährleisten.
Mehr öffentliche Toiletten für Bogenhausen
Wir fordern das Baureferat auf, den Bau öffentlicher Toiletten im Pühnpark (Denninger Anger Ost), Prinz-Eugen-Park und der Grünanlage Bichlhofweg/Isabell-Braun-Weg zu priorisieren.
Mehr Informationen: (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/9347773)
September 2025
Unsere Anträge
Vereinfachte Sperrmüllentsorgung für mehr Wohngebiete durch Nachbarschaftstage ermöglichen
Wir fordern die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWM) auf für 2026 und Folgejahre neben dem Prinz-Eugen-Park auch die Parkstadt Bogenhausen, den Zamilapark, den Arabellapark und das Wohngebiet Regina-Ullmann-Straße/Fritz-Meyer-Weg.für die Nachbarschaftstage zu berücksichtigen.
Mehr Informationen: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/9296665
Juli 2025
Unsere Anträge
Überarbeitung der Planung von Parklizenzgebieten in Bogenhausen
Als Ergebnis der Einwohnerversammlungen fordern wir das Mobilitätsreferat auf, die bisherigen Planungen einzustellen und auf Basis aktualisierter Daten einen neuen Vorschlag nur für das Gebiet mit dem momentan höchsten Parkdruck zwischen Ismaningerstraße, Sternwartstraße, Röntgenstraße, Mühlbaurstraße, Richard-Strauß-Strasse und Prinzregentenstraße vorzunehmen.
Mehr Informationen: (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/9194233)
Finanzierung von Ferienpässen
Wir setzen uns ein für die Finanzierung von Ferienpässen für Kinder zwischen 6 und 17 Jahren. Die Ferienpässe werden aus dem BA Budget des Bezirks Bogenhausen finanziert und über die Einrichtungen des Kreisjugendrings als niedrigschwelliges Angebot an Familien ausgegeben, die sich den Ferienpass nicht ohne weiteres leisten können
Mehr Informationen: https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/9182023
Mai 2025
Unsere Anträge
Runder Tisch zur Abstimmung der Ganztagsversorgung und Raumplanung in Knappertbusch- und Ruth-Drexel-Grundschule
Wir fordern einen Runden Tisch, um mit Schulleitung, den Elternbeiräten sowie Vertreterinnen der Mittagsbetreuung und des Trägers des Kooperativen Ganztags der Schulstandorte Ruth-Drexel- und Knappertsbusch Straße den dringenden Informationsbedarf der Bürgerschaft zu den Themen
- Ausgestaltung der Ganztagsbetreuung ab Schuljahr 2026/2027
- Planungen zu verfügbaren und benötigten Raumkapazitäten
- Planungen zu verfügbaren und benötigten Raumkapazitäten
- Zeitplan Errichtung Mobile Raumeinheit (MRE)
- Verteilung Schüler*innen auf die beiden Schulstandorte
zu erläutern
Mehr Informationen: (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/9081568)
Optimierung der Fassadengestaltung des Proben- und Werkstattzentrums an der Hohenlindner Strasse 5
Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sich für eine optimierte Fassadengestaltung des PWZ insbesondere in Hinblick auf eine hellere, freundlichere Farbwahl sowie eine Fassadenbegrünung beim Staatlichen Bauamt in Regensburg einzusetzen. Es soll sich ein stimmiges Gesamtbild mit den „Bavaria Towers“ ergeben, dass die Anmutung eines Stadtportals unterstützt.
Mehr Informationen: (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/9094708)
März 2025
Unsere Anträge
Evaluierung der Teilstrategie Shared Mobility
Wir bittet das Mobilitätsreferat, die in den letzten Monaten im Rahmen der Teilstrategie Shared Mobility neu eingerichteten Mobilitätspunkte, Carsharing-Parkplätze sowie gemeinsamen Abstellflächen nach einem Jahr zu evaluieren. Dies soll Erkenntnisse darüber liefern, wie die verschiedenen Maßnahmen on den Bürger*innen vor Ort angenommen werden und ob sich daraus Tendenzen für zukünftige Standortbestimmungen ableiten lassen.
Mehr Informationen: (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8973915)
Februar 2025
Unsere Anträge
Sichere Querung für Fussgänger und Radfahrer an der Ecke Prinzregenten-/Grillparzerstraße
Wir fordern das Mobilitätsreferat auf, im Rahmen eines gemeinsamen Ortstermins zu klären, mit welchen Maßnahmen die Querung der Prinzregentenstraße auf Höhe Grillparzerstraße für Radfahrer und Fußgänger sicherer gewährleistet werden kann.
Mehr Informationen: (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8912198)
Komplette künstlerische Gestaltung der Lärmschutzwände am Isarring
Wir fordern das Kulturreferat unter Einbeziehung des BA13 und vorrangig lokaler Jugendgruppen auf, die vollständige Gestaltung der Lärmschutzwand entlang des Isarrings (beidseitig) im Rahmen eines abgestimmten, künstlerischen Gesamtkonzepts fortzuführen.
Mehr Informationen: (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8912086)
Januar 2025
Unsere Anträge
Postfiliale Meistersingerstraße 77 erhalten
Wir bitten Herrn Oberbürgermeister Reiter, sich mit Stärke dafür einzusetzen, dass die Postfiliale in der Meistersingerstraße 77 nicht zum Ende 2025 geschlossen wird. Es wird gefordert, dass die Deutsche Post AG die reinen Postdienstleistungen an diesem Standort dauerhaft erhält.
Mehr Informationen: (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8871585)
Expressbus X-30 Angebot für Bogenhausen umfassend ergänzen
Wir fordern die MVG auf, dass die X-30 Linie als eine zentrale und stark frequentierte Verbindung für Bogenhausen in den Münchener Südwesten sinnvoll ergänzt und erweitert wird
Mehr Informationen: (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8871647)
Finanzierung von 35 weiteren Ferienpässen
Wir setzen uns ein für die Finanzierung von Ferienpässen für Kinder zwischen 6 und 17 Jahren. Die Ferienpässe werden aus dem BA Budget des Bezirks Bogenhausen finanziert und über die Einrichtungen des Kreisjugendrings als niedrigschwelliges Angebot an Familien ausgegeben, die sich den Ferienpass nicht ohne weiteres leisten können
Mehr Informationen: (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8871574)
Dezember 2024
Unsere Anträge
Sachstand geförderte KiTa-Plätze in Bogenhausen
Der Bezirksausschuss Bogenhausen bittet das Referat für Bildung und Sport für den 13. Stadtbezirk folgende Details darzulegen:
1. die Anzahl von Krippen- bzw. Kindergartenplätzen, die
a) auf Basis der Förderformel vergünstigt angeboten werden
b) außerhalb der Förderformel freifinanziert angeboten werden
2. wie viele bislang geförderte Krippen- bzw. Kindergartenplätze nach der Umstellung auf die Defizitfinanzierung nicht mehr am Fördermodell teilnehmen
Mehr Informationen: (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8825529)
Sicherheit für Radfahrende an der Kreuzung Englschalkinger/Ostpreußenstraße erhöhen
Wir fordern das Mobilitätsreferat auf, die Radweggrenzen in sämtlichen Querungsbereichen der Kreuzung Englschalkinger-/Ostpreußenstraße weiß zu markieren.
Mehr Informationen: (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8829349)
Sicherheit für Radfahrende an Radwegeinfahrten erhöhen
Wir fordern das Mobilitätsreferat auf, zur besseren Sichtbarkeit die grauen Absperrpfosten an den Radwegeinfahrten von der Jörg-Hube-Str. aus kommend Richtung Rienziplatz und von der Stradellastr. aus Richtung Norden in den Radweg Richtung Prinz-Eugen-Park, der ab der Kreuzung Hermannstr. parallel zum Sackgassenfortsatz der Stradellastr. verläuft, gut sichtbar und reflektierend zu markieren. Das Referat wir außerdem aufgefordert, weitere graue Absperrpfosten im Stadtbezirk, die sich an Radwegeinfahrten befinden ebenfalls zur besseren Sichtbarkeit zu markieren.
Mehr Informationen: (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8831200)
Platzierung der Fahrpläne bei neuen MVG-Wartehäuschen
Die LHM wird gebeten, bei Planung, Aufstellung, Erweiterung von Buswartehäuschen die Fahrplanaushänge so zu platzieren, dass sie nicht über den Sitzen angebracht sind.
Mehr Informationen: (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8830849)
Mehr Sicherheit durch Markierung des Rad- und Fußweges bei Tankstellenausfahrt
Wir fordern die Stadt München auf bei den beiden Ausfahrten der Aral-Tankstelle an der Richard-Strauss-Straße den Fußweg und den Radweg in einer Signalfarbe einzufärben um die rein- und rausfahrenden Autos auf den Fuß- und Radverkehr aufmerksamer zu machen.
Mehr Informationen: (https://risi.muenchen.de/risi/dokument/v/8825442)