Münchner Grüne gegen Tunnelplanung im Münchner Norden

Statt Milliarden in Autotunnel zu vergraben, gehen wir kraftvoll die Verkehrswende an. 

Vor einem Jahr hat die Koalition vereinbart, Lösungen für den Verkehr im Münchner Norden (mit und ohne Autotunnel) ergebnisoffen zu prüfen. Diese Prüfung ist nicht abgeschlossen. Dennoch beharren SPD und Oberbürgermeister darauf, schon jetzt gegen die fachliche Empfehlung der Verwaltung vorschnell ein Planfeststellungsverfahren für den Autotunnel einzuleiten und sich damit auf die Tunnelvariante festzulegen. Dies lehnen wir als Partei ab, die grün-rosa Fraktion wird geschlossen dagegen stimmen.

Falls, wie zu erwarten, die SPD mit CSU eine Mehrheit für Tunnelplanungen findet und das Planfeststellungsverfahren vorbereitet wird, beginnt ein jahrelanger Planungs- und Diskussionsprozess. In dieser Wahlperiode wird für diesen Tunnel kein Spatenstich getätigt. Die Bürgerschaft Münchens wird somit mit der nächsten Kommunalwahl über den Bau entscheiden.

Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft werden wir uns dafür einsetzen, dass das Steuergeld in den Ausbau des Umweltverbunds, also ÖPNV, Rad- und Fußverkehr fließen und nicht in den Autotunnelbau.

Unsere Skepsis bezüglich der Tunnelpläne hat mehrere Gründe, unter anderem:

Die notwendigen Milliardeninvestitionen in ÖPNV, Radverkehr und Klimaschutz UND bis zu 1,5 Milliarden für einen einzelnen Tunnel kann sich die Stadt nicht leisten. Es besteht die Gefahr, dass zum Beispiel bei einem Tunnelbau ein U-Bahn-Projekt dem Rotstift zum Opfer fällt. Keiner der Tunnelbefürworter hat nur im Ansatz erklärt, wie dieser zu finanzieren ist.

Viele Studien zeigen, dass neue Autostraßen neuen Autoverkehr anziehen und nicht nur vorhandene Nachfrage neu verteilen. Außer dem Werks- und Zulieferverkehr wird ein solcher Tunnel auch dazu führen, dass zusätzlicher Autoverkehr in den Münchner Norden fließt. Das konterkariert die Ziele der Verkehrswende.

Der Bau selbst wird eine negative Klimabilanz aufweisen und der zusätzliche motorisierte Individualverkehr widerspricht den städtischen Klimaschutzzielen.

Ein Tunnelbauprojekt würde zu deutlichen Beeinträchtigungen für die Menschen im Münchner Norden in der Umgebung der jahrelangen Baustelle führen. Außerdem wären massive Baumfällungen (Schätzungen gehen von über 700 Bäumen aus) die Folge.

Es gibt es andere Wege, um den legitimen verkehrlichen Anliegen von BMW Rechnung zu tragen, vom Ausbau aller Verkehrsformen des Umweltverbunds (Bus, Bahn, Rad) über eine Schienenanbindung der Werke über ggf. sogar LKW- und Werksbus-Spuren für Zulieferer auf bestehenden Straßen. Dies alles ist auch vor dem Hintergrund der Tatsache zu sehen, dass wir angesichts der zeitlichen Vorläufe über ein Verkehrskonzept für die 2030er Jahre sprechen, eine Zeit, in der das Auto im städtischen Kontext einen deutlich geringeren Stellenwert haben soll.