Der Stadtvorstand wird ersucht, schnellsmöglich einen außerordentlichen, ausschließlich inhaltlichen
Kreisparteitag insbesondere mit folgendem Thema einzuberufen
1.
Der Bundesvorstand samt dem Verhandlungsgremium wird ersucht, bei dem zur Bedingung für eine
Regierungsbeteiligung gemachten Tempolimit von 130 Km/h auf Autobahnen zur Bedingung für eine
Regierungsbeteiligung kompromisslos zu bleiben.
2. Der Bundesvorstand samt dem Verhandlungsgremium wird auch ersucht, unnachgiebig die Einführung
einer Vermögenssteuer einerf gestaffelten Steuer auf Vermögen über z.B. 50 Millionen Euro zu fordern.
3.
Der Bundesvorstand samt dem Verhandlungsgremium wird ersucht, den bei einem Einkommen von 57.919 Euro bis Unedndlich geltenden Spitzensteuersatz von 42 % erst ab einem Einkommen von z.B. 80.000 Euro zu erheben und ihn für noch höhere Einkommen ebenso dynamisch weiter steigen zu lassen wie bisher bis 57.919 Euro.
4.
Debatte:
Wie lange noch darf die neu zu bildende Bundesregierung darüber hinaus die sofort notwendige
Klimaneutralität unserer Lebensführung hinausschieben ?
Wie denkt die Parteibasis darüber ?
Dürfen wir die Finanzierung der zwingend notwendigen Maßnahmen den ohnehin
unter dem von uns mitverschuldeten Klimakatastrophen leidenden späteren
Generationen aufhalsen ?
Müssen wir nicht vielmehr die Reichsten der Reichen kraftig zur Kasse bitten ?
Eine Photovoltaikanlage auf jedes geeignete Dach gehört zu den dringendsten,
am leichtesten und schnellsten umsetzbaren Forderungen und wird auf den geringsten
Widerstand aller Maßnahmen zu Vermeidung einer finalen Klimakatastrophe sein.“
5.
Dringende Themen sind auch die von Grünen befürwortenden Hochhäuser mit 155 Metern
und der auch von den Grünen unter fragwürdigen Umständen befürworteten Kiesabbau im Forst Kasten.
Vorbemerkung :
Das ist leider mein zweiter Antrag dieser Art, nachdem der erste Antrag von Stadtvorstand und Landesgeschäftsführer bewußt und gewollt ad absurdum geführt worden ist. Mein Ansinnen vom 22. Juli um Eure Unterstützung für eine Stadtversammlung noch im August ist leider dadurch hinfällig geworden, daß der Stadtvorstand den Versand verweigert hatte und er sich auch nach einer Entscheidung des Landesschiedsgerichts vom 8. September für den Versand noch bis zum 22.September, also drei Tage vor der Wahl Zeit gelassen hatte, um die ungeliebte Angelegenheit „genial“ aus der Welt zu schaffen.
Schon die Entscheidung des Landesschiedsgerichts auf meinen Antrag vom 22. Juli war so spät gefallen, weil der Landesgeschäftsführer, über den der Schriftverkehr mit dem Landesschiedsgericht höchst seltsam zu führen ist, ihn aus absolut nicht nachvollziehbaren Beweggründen dem Landesschiedsgericht wochenlang ganz einfach nicht vorgelegt hatte.
Begründung:
Begründung:
Zu 1.
In der TAZ *https://taz.de/gruenen-vorstoss-fuer-tempolimit/!5694881/https://taz.de/gruenen-vorstoss-fuer-tempolimit/!5694881/* war zu lesen:
„Grünen-Chef Robert Habeck macht ein Tempolimit von 130 Km/h auf Autobahnen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Das ist schlau. zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Das ist schlau.“
Prof. Dr. Harald Lesch legt auf https://youtu.be/ggsF4jwZ5ps überzeugend klar, dass
an Tempo 130 km/h auf Autobahnen kein Weg vorbei gehen kann.
– Er berichtet, daß 3/4 der Verkehrsteilnehmer für ein Tempolimit auf Autobahnen seien und hat auch
sonst noch eine Reihe von unwidedrlegbarfen Argumenten:
– Nur 1 bis 4 % der Automobilisten fahren schneller als 160 km/h.
– Bei mehr als 130 km/h gibt es mehr Unfälle und mehr Tote als bei Geschwindigkeiten darunter.
– Harald Lesch legt dar, daß ein Tempolimit zu einem regelmäßigeren Verkehrsfluß und damit zu wesentlich weniger Stau führen würde, Raserei also nicht zu einer Verkürzung der Fahrzeit führen würde und damit auch nicht zu einem wirtschaftlichen Schaden.
– Er weist nach, daß die heute geduldete schnelle Fahrweise zu enem zusätzlichen Mehrausstoß von zwei Millionen Tonnen CO2 führe. Das sei so viel wie der inländische Luftverkehr insgesamt.
– 50 % der Bundesbürger leben in einer Entfernung unter 5 Km von Autobahnen, also innerhalb des Lärmbereichs. Bei hohen Geschwindigkeiten würde sich der Lärm vervielfachen.-
– Durch die Reduzierung von Staus rechnet er mit einem Gewinn von 1,5 Mio Euro
Dem füge ich hinzu:
Bei Geschwindigkeiten über 130 gäbe es viel mehr tote Vögel und Insekten als mit angepasster Geschwindigkeit. Es entstehen gewaltige Sogwirkungen und Turbulenzen, die allein schon ohne Berührung ein ungeheures Tötungspotenzial haben.
Mir ist rätselhafdt, wie es da schon bei den Sondierungsgesprächen zu einem Verzicht auf eine Maßnahme kommen konnte, die den vielfachen Tod von Menschen und anderen wichtigen Lebewesen verhindern könnte. Das schon in fast allen anderen Ländern verwirklichte Tempolimit ist von den vielen anderen straflich vernachlässigten Maßnahmen gegen den Klimawandel am leichtesten durchzusetzen, zumal es am wenigsten wirklich weh tun würde, wie Harald Lösch sagt .
Wenn wir die FDP schon nicht für diesen am allerwenigsten schmerzenden Eingriff gewinnen können, kann man sich sicher sein, daß wir in den entscheidenden vier Jahren noch genau so wenig bewirkt haben werden wie bis heute.
Ich kann einfach nicht glauben, daß die FDP wirklich so begrenzt denkt, sich nach dem Spieltrieb der 4 % zu richten,die nichts schöneres kennen, als menschenverachtend, ja lebensverachtend durch die Gegend zu brettern.
Harald Lesch sagt abschließen:
Direkt nach der Vereidigung solle sich ein möglicher Kanzler Olaf Scholz hinstellen und Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen verkünden, meinte Harald Lesch. „Das ist kostenlos, kostet keine Bürokratie, bringt zwei Millionen
Tonnen CO₂ weniger und es wäre mal ein deutliches Zeichen, dass wir wirklich was machen müssen“.
Auf den Einwurf von Moderator Hans Werner Kilz, die FDP sei doch strikt gegen ein Tempolimit, antwortete Lesch
das einzig Richtige: „Die FDP soll einfach Ja sagen.“ Wirklichkeitsverweigerung kann richtig schief gehen – wie die
FDP gelernt haben sollte.
Zu 2.
Extrem rätselhaft ist mir auch die Haltung der FDP gegenüber den Reichsten der Reichen, wenn es um Steuern geht.
Spürt die FDP denn keine Gefahr für den sozialen Frieden, wenn hohe Vermögen weiterhin nicht versteuert
werden und der Spitzensteuersatz von 42 % schon bei einem Einkommen von 57.919 Eure endet.
Was ist vernünftig daran, daß alle darüber liegenden Einkommen keinem höheren Steuersatz unterliegen ?
Je Reicher ein Bundesbürger ist, um so mehr ist er auf eine solidarische Gesellschaft und deren Förderung
angewiesen. Und derade er (oder sie) soll der Finanzierung dieser Wohltaten weitestgehend enthoben sein.
Welche alberne Kraft steht hinter demBeharrungsvermögen, so etwas gut zu heißen ?
Um es zu großem Reichtum zu bringen ist nicht ganz selten ein Minimum an Geisteskraft und
Einfühlungsvermögen ausschlaggebend. Da wundert mich, für wie schäbig die FDP diese ihre bedingungslos
geförderten Klienten einschätzt. Christian Lindner, der extrem clevere Retter der FDP, wäre ohne weiteres in Lage, diesem Personenkreis die Vorteile eines gerechten Anteils an der Staatsfinanzierung plausibel zu machen, wenn er diese Herrschaften nicht vonvorneherein unzugänglich für Grundbegriffe der Vernunft halten würde.
Ich höre gerne,wie gut Annalena und Roberft mit diesem gerissenen Wortführer einer Egopartei auskommena. Aber kommt seine wohltuende Resilienz vielleicht daher, daß sie ihm einer pfiffigen Strategie folgend partout alle FDP-Allüren durchgehen lassen wollen ?
Es kann doch nicht nur noch um Posten gehen, weil wir mit unserem halbherzigen Programm ohnehin nicht mehr erwarten, die ‚Biosphäre noch retten zu können.
Es wäre im übrigen absolut nicht unfair, wenn wir seine Situation nutzen würdet, nicht nochmals Rotgelbgrün verhindern
zu dürfen. Alles, was vernünftig ist, dürften wir ohne Skrupel mit großer Erfolgsaussicht beherzt fordern und kategorisch Jamaika ausschließen. Da gibt es sehr viel, für das sich unsere Leute in Szene setzen können.
Zu 3.
Die Hirnverbranntheit bei 59.000 Euro Jahreseinkommen mit der Steuerprogression aufzuhören, muß endlich abgerschafft werden.
Zu 4.
Bei aller Freude über die Beinahe-Verdopplung unseres Wahlergebnisses von kläglichen 8 auf (leider immer noch magere) 14,8 % drängt sich die Frage auf, warum wir noch vor einigen Monaten in den Umfragen die Partei mit dem höchsten Stimmenanteil gewesen waren. War es die Angst, die Wähler*innen zu überfordern, die uns in den letzten 10 Jahren im Umweltbereich ausgezeichnet und einen Stimmenanteil von rund 8% eingebracht hatte und waren die auf einmal mit unserem Aufstieg in der Wählermeinung einhergehenden begeisternden höchst medienwirksamen Auftritte von FridaysForFuture mit im Vergleich zum grünen Programm radikalen Forderungen nur Zufall ?
War also richtig, als als Fazit dieser überwältigenden Wahlunterstützung durch die Generation, die unser Handeln oder Nichthandeln ausbaden wird müssen, richtig, weiterhin bveharrlich mit Harmlosigkeit zu wuchern und damit lediglich mitregieren zu wollen ?
War also richtig, im neuen Bundestagswahlprogramm wieder lediglich eine Winzigkeit mehr als alle anderen Parteien im Umweltbereich zu fordern ? Und das im vollen Bewußtsein, daß dieses Programm unmöglich ausreichen würde, die drohende „Apokalypse“ abzuwenden ? Wie begeisternd kann zum Beispiel sein, statt 8 Cents 16 Cents Aufschlag auf den Benzinpreis zu erheben ? Würde deshalb auch nur ein Kilometer weniger gefahren werden ?
Daß es nicht gut war, könnte man jetzt sehen, wenn mal wollte . Die nachdenklichen Wähler scheinen längst erkannt zu haben, daß wir nicht noch zwei Jahrzehnte mit der Klimaneutralität warten können, wie unser Anton Hofreiter kürzlich im Bundestag vorgetragen hat und auf seiner Homepage wiedergibt.
Auch 10 Jahre können wir uns dafür nicht mehr Zeit lassen. Denn
„Keine der Bundestagsparteien würde mit ihrer Politik die deutschen Klimaschutzziele erreichen“ So das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer kurz vor derWahl veröffentlichten Studie.
Vgl. auch DIW Berlin: „Triell“ zum Klima? – Die Parteien bleiben viele Antworten schuldig : Kommentar
Diese Wertung eines von der Wirtschaft finanzierten Forschungsinstituts hätte unsere Parteiführung und unsere Kandidaten veranlassen können und müssen, das Wahlprogramm in letzter Minute noch anzupassen. Denn auch wenn die Grünen nach dieser Wertung dem Ziel am nächsten kommen, sind sie weit von der Realität entfernt und machen sich damit schuldig, zumal sie sich ursprünglich die Bewahrung der Lebensgrundlagen auf die Fahnen geschrieben hatten und von Anfang an sehr genau wußten, welche Zumutungen an die Wähler damit verbunden sein werden.l
Die anderen Parteien können sich zugute halten, „nicht päpstlicher als die Grünen“ sein zu müssen.
Selbst als einfache Parteimitglieder stehen wir in der gleichen Verantwortung. Damit steht uns zu, ja trifft uns die Verpflichtung, auf eine konsequente Politik zu dringen und dafür alle formal aufgebauten Hürden zu meistern.
Es deprimiert mich sehr und lähmt meinen Rest an Lebenskraft, in dieser Situation auf einen derart unbegreiflichen Widerstand unseres Stadtvorstand zu stossen, wenn es gilt, noch retten was zu retten ist.
Der Stadtvorstand bringt ausgerechnet in dieser turbulenten Zeit fertig, nach der letzten Stadtversammlung am 8. Juni erst wieder Ende November eine Stadtversammlung einberufen zu wollen und damit die Basis von jeder Mitwirkung bei der Regierungsbildung auszugrenzen.
Die jetzt endlich auch unser Land treffenden extrem zerstörerischen Wetterereignisse lassen nicht mehr zu, uns davor zu drücken, alles Menschenmögliche tun müssen, um lange vor 2030 Klimaneutralität zu erreichen.
Der weltweite Kompromiss der Hinnahme einer Erwärmung um “ 2° möglichst 1,5 °“ bis 2050 und damit den geringsten und schon von vorneherein nicht ausreichenden gemeinsamen Nenner beruht auf einem unbegreiflichen Dogma der Wissenschaft, daß diese Belastung noch hinnehmbar sei.
Wie kann man das für hinnehmbar erachten ?! Wer sind diese Wissenschaftler ?
Brauchen wir wirklich nicht sofortige Klimaneutralität und müssen wir denn nicht die heutige CO2 Konzentration auch noch vermindern, wenn wir an das bereits bei der heute erreichten und mindestens so hoch bleibenden Temperatur von einem
– völligen Abschmelzen aller Gletscher einschließlich der Polkappen verbunden mit einer enormen Erhöhung des Meeresspiegels und dem Verlust riesiger Abstrahlungsflächen,
– das Auftauen der Permafrostböden auf gigantisch großen Landflächen und allen Gebirgen , verbunden mit der Freisetzung gigantischer Mengen der Treibhausgase CO2 und dem vielfach gefährlicherem Methan
denken.
Wenn das ausgerufene Klimaziel 2050 auf damit schon denkgesetzlich unrichtigen Prognosen der Wissenschaft beruht, übernimmt sie die eigentlich die Politiker treffende Verantwortung. Das kann aber die Politik nicht entlasten, denn wenn wiederum die Politik nicht geneigt ist, die hinter dieser Wissenschaft stehenden Persönlichkeiten zur Rede zu stellen, nimmt sie eine Verantwortung zurück, die kein Sterblicher tragen kann.
Sollte auf dieser Fahrt ins Blaue nicht (als eines von vielen Beispielen für ein sofortiges Handeln) wenigstens darüber nachgedacht werden,
ob nicht sofort die Produktion von fossil betriebenen Autos einzustellen ist.
Ist überhaupt vertretbar, auch die dicken Elektroautos und gerade nicht die Leichtfahrzeuge zu fördern ?
Wäre im Blick auf die Endlichkeit unserer Erde nicht besser, nicht den Neubau, sondern nur den Umbau der bestens erhaltenen vorhandenen Kfz in Elektroautos zu subventionieren. Daß ein Umbau möglich ist, beweist eine lange Reihe von leider weitgehend sträflich unbeachteten Anbietern.
Das würde viel mehr Arbeitsplätze schaffen als durch ein Ende der Produktion fossil betriebener Autos vorübergehend verloren gehen würden. Die vorhandenen fossil betriebenen Fahrzeuge decken voll den Bedarf der Restzeit fossilen Antriebs. Ihr weiterer Bau ist eine der Ausgeburten neoliberalen Wirtschaftens.
Unbegreiflich ist mir, nur für neue oder neu gedeckte Dächer mit einer Verpflichtung zur Errichtung einer PV-Anlage versehen zu wollen und damit kontraproduktiv auch noch den Eindruck zu vermitteln, als wäre Stromgewinnung auf alten Dächern besonders schwierig.
Die Elektrifizierung des Individualverkehrs, die Abschaltung der KKW und dann auch der fossil betriebenen Kraftwerke zwingen zur Wahrnahmung aller erdenklichen Möglichkeiten, Sonnenstrom zu gewinnen.
Weitere Beispiele für die vielen Möglichkeiten und damit Zwänge einer heute noch einigermaßen erträglich zu gestaltenden Eingriffe in unsere allzu bequem gewordene Lebensführung demnächst auf www.gruene-zumutungen.de
In den nächsten 4 Jahren wird sich nach Einschätzung des Weltklimarats unumkehrbar die Zukunft der Menschheit entscheiden, so unwirklich das auf den ersten Blick für ein Parteimanagement auch erscheinen mag, das immer noch vorgibt, von dem Gespenst „VeggieDay“ verfolgt zu sein, wenn es um eine konsequente Zukunftssicherung geht.
Bei der letzten Stadtversammlung am 8. Juni und vor der Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms hatte ich einen
ähnlichen Antrag gestellt, dessen Behandlung aber durch eine sorgfältig ausgeklügelte, kindgerechte Verfahrenweise verhindert wurde.
Auch jetzt noch sollten wir als der größte Kreisverband versuchen, die Partei samt den Mandats- und Funktionstägern und auch den nächsten Bundesparteitag durchaus auch medienwirksam für eine Verschärfung grüner Politik zu gewinnen.
Ich denke dabei, wie oben konkreter dargestellt, an Einschränkungen unserer üppigen Wirtschafts- und Lebensweise wie Fernreisen zu Luft und Schiff zum Spottpreis und hunderte ähnliche eher infantile Ansprüche, auf die zu verzichten nicht wirklich weh tut und die in keinem noch erträglchen Verhältnis zur Vernichtung der Lebensgrundlagen für alle Zukunft stehen. Mehr dazu andeutungswseise auf www.gruene-zumutungen.de
Nach rund 10 Jahren systematischer Verhinderung inhaltlicher Debatten in unserem Kreisverband erhoffe ich mir angesichts der extrem kritischen Lage endlich eine lebendige Debatte und ein Präsidium, das seine wirkliche Aufgabe darin sieht, den Gedankenaustausch zu fördern und nicht mit blindem, mechanischem Eifer zu bekämpfen. Das Landesschiedsgericht stellt ausdrücklich fest, daß nach § 2 Abs. 3 der Satzung jedes Mitglied das Recht hat, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen.
Und § 15 Abs.3 Parteiengesetz lautet „Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daß eine demokratische Willensbildung gewährleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschläge ausreichend zur Erörterung bringen können. „
Ich wende mich insbesondere an die über 2000 in den letzten zwei Jahren eingetretenen Neumitglieder mit einem durchwegs hohen ökologischen Grundverständnis, die bisher noch keine inhaltlichen Debatten in Stadtversammlujngen erleben konnten, weil undemokratisch so wenig Versammlungen angesetzt waren, daß für den Inhalt keine Zeit mehr geblieben ist.
Ich hoffe auf bisher nicht in Erscheinung getretene Mitglieder, die sich für die Versammlungsleitung auch dann zur Wahl stellen, wenn der Stadtvorstand wieder einmal Interessenten damit abweisen sollte, daß der Bedarf bereits gedeckt sei. Die Versammlungsleitung/das Präsidium ist in geheimer Wahl zu bestimmen. Dem Vorstand steht nicht zu, für diese höchst verantwortungsvolle Aufgabe eine Vorauswahl zu treffen und immer nur so viele Interessenten zur Wahl zu stellen, wie nach Meinung des Vorstands benötigt werden. Alle vom Vorstand im Vorfeld jemals abgewiesenen Bewerber*innen bitte ich händeringend, sich in der Versammlung nochmals zu bewerben. Es trifft nicht zu, daß die Versammlungsführung der vorausgehenden Abstimmung mit dem Vorstand bedürfe. Die dadurch geschaffene Abhängigkeit vom Vorstand ist geeignet, die in einer Demokratgie unverzichtbare Neutralität der Versammlungsleitung und damit die Demokratie zu gefährden.
Ich hoffe auf eine hohe Teilnahme, wenn es zu der erhofften Mitgliederversammlung kommen sollte. Dort sollten die Entscheidungen getroffen werden, die so dringend und unaufschiebbar anstehen wie nie zuvor.
Der Aufstellung des Bundestagswahlprogramms war eine mehrmals wiederholte Aufforderung an die Mitglieder vorausgegangen, doch bitte bitte Anträge und Änderungsanträge zu stellen, sodaß über 1000 Anträge eingingen, deren sorgfältige Behandlung selbstverständlich ausgeschlossen war, sodaß nach einem komplizierten, hürdenreichen Verfahren letztlich dem Parteiestablishment das letzte Wort eingeräumt werden mußte, um überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen.
Vorstellungen, uns allein auf die Überlebensfragen zu konzentrieren, blieben ungehört. Man kann also nicht davon daherreden, daß dieses Bundestagsprogramm im Umweltbereich mit aller Sorgfalt und demokratisch erarbeitet worden sei und sich damit eine ‚Anpassung an die Realität verbiete.
Zu 5
Begründung demnächst auf www.gruene-zumutungen.de
Herzliche Grüße
Alfred Mayer
Mitglied im OV Berg am Laim/Trudering/Riem
Auch das noch:
Durchsetzbarkeit
Dieser schlaue Einwand kommt immer wieder. Damit könnte jede Regel ausgehebelt werden.
Denn wir sind Gott sei Dank kein Überwachungsstaat.
Trotzdem hält sich die große Mehrheit an vernünftige Regeln.
Manchmal zur großen Überraschung:
Wo wird zB die Beachtung des Rauchverbots überwacht ?
Trotzdem halten sich so gut wie alle daran, obwohl bis dahin nicht einmal in unserer „Umweltpartei“ möglich war, rauchfrei an Versammlungen und Treffen teilzunehmen. Ich wurde bis zuletzt von ALLEN als lächerliche Figur behandelt, weil ich immer wieder um rauchfreie Luft gefleht habe.
Die famose grüne Stadtratsfraktion hat noch nach dem erfolgreichen Volksbegehren einen Beschluß mitgetragen, im gleichen Jahr in den Bierzelten der Wiesn das Rauchverbot noch nicht gelten zu lassen,weil es nicht durchsetzbar sei. Die Wirte haben aber von sich aus ein Rauchverbot verhängt und auch durchgesetzt.
Da stolz kann man darauf sein, von Anfang an die Grünen mit viel Zeit und Geld unterstützt zu haben.
Um es auf die Spitze zu treiben:
Diebstahl steht immer noch unter Strafe, obwohl nicht jeder beobachtet werden kann, ob er sich daran hält.
