Die Fraktionen von Die Grünen/Rosa Liste, SPD sowie FDP/Freien Wählern haben sich gemeinsam darauf verständigt, ihren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Stadtregierung zu empfehlen. Die Gespräche werden vom künftigen Oberbürgermeister Dominik Krause geleitet.
Grundlage für diesen Schritt sind die konstruktiven Sondierungsgespräche der vergangenen Tage, in denen sich eine vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre sowie in zentralen politischen Fragen tragfähige Schnittmengen gezeigt haben. Ziel der Verhandlungen ist es, zügig eine stabile und handlungsfähige München-Koalition zu bilden, die die großen Herausforderungen entschlossen angeht und die Stadt in den kommenden Jahren verlässlich gestaltet.
Dominik Krause:
„In den vergangenen Tagen haben wir mit SPD, CSU, FDP und FW Gespräche geführt. Diese waren vertrauensvoll, konstruktiv und vom gemeinsamen Willen getragen, Verantwortung für München zu übernehmen. Es freut mich, dass es parteiübergreifend eine große Bereitschaft gibt, an den Herausforderungen zu arbeiten, vor denen unsere Stadt steht. Nach intensiven Sondierungsgesprächen am vergangenen Sonntag haben wir uns entschieden, SPD sowie FDP und Freien Wählern die Aufnahme von Koalitionsgesprächen anzubieten. Das Ziel ist, eine stabile Stadtregierung zu bilden. Die dominierenden Themen waren die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum, die Fortsetzung der Verkehrswende sowie die Konsolidierung des städtischen Haushalts. Sobald die jeweiligen Parteigremien die erforderlichen Beschlüsse gefasst haben, beginnen die Koalitionsgespräche. Mein Dank gilt den Kolleg*innen der CSU für die konstruktiven und vertrauensvollen Gespräche. Ich will in der künftigen Stadtratsarbeit eine harte Konfrontation zwischen Regierung und Opposition vermeiden und stattdessen den Kollegialorgan-Charakter des Stadtrats wieder stärker betonen durch ein Einbeziehen der demokratischen Kräfte.“
Svenja Jarchow und Fabian Sauer, Vorsitzende der Münchner Grünen:
„Wir gehen mit großem Verantwortungsbewusstsein in die Koalitionsverhandlungen. Die Gespräche der vergangenen Tage haben gezeigt, dass wir mit SPD und FDP/Freien Wählern auf einer guten Grundlage über die zentralen Zukunftsfragen unserer Stadt vorankommen können – genau deshalb ist diese Konstellation jetzt der richtige nächste Schritt. Dominik Krause wird die Verhandlungen leiten, und wir sind überzeugt, dass er die anstehenden Aufgaben im Sinne der Münchner*innen bestmöglich gestalten wird. Mit den Koalitionsverhandlungen beginnt jetzt die entscheidende Phase, in der aus Gesprächen konkrete Politik werden muss. Dominik Krause ist der richtige Oberbürgermeister, um München durch die Herausforderungen unserer Zeit zu führen. Entscheidend ist, dass wir jetzt spürbare Fortschritte für die Menschen in dieser Stadt erreichen – insbesondere beim bezahlbaren Wohnen, bei der Mobilität und bei einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung.“
Bernd Müller, Rosa Liste:
„Aus queerer Sicht ist das sicher keine „Traumhochzeit“. Aber wir sind optimistisch, dass sich die FDP an ihren Grundwerten von Freiheit und Liberalität orientiert und auch ihre Partner*innen von der Notwendigkeit einer fortschrittlichen Queerpolitik überzeugen kann.“
Christian Köning, Vorsitzender der Münchner SPD:
„Die Zeiten sind schwierig, daher geht es um die richtigen Prioritäten und Maßnahmen gegen wachsende Sorgen vor dem teurer werdenden Leben und zunehmender Verdrängung. Die SPD setzt sich daher in den nächsten Jahren weiter für soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und Mieterschutz, gute Arbeit und eine starke Wirtschaft sowie ein solidarisches Miteinander und eine verlässliche und funktionierende Daseinsvorsorge ein.“
Jörg Hoffmann (FDP), Fraktionsvorsitzender:
„Nach der intensiven Arbeit der letzten Woche freuen wir uns, gemeinsam mit OB Dominik Krause, unseren Fraktionspartnern von den Freien Wählern, den Grünen, der Rosa Liste und der SPD München zusammen zu gestalten. Nun gehen wir zusammen mit unseren Partnern von den Freien Wählern in den Endspurt der Koalitionsverhandlungen und zeigen, dass Liberale in München bereit sind, Verantwortung zu übernehmen!“
Michael Piazolo, Stadtvorsitzender Freie Wähler:
„Wir freuen uns über das positive Ergebnis der Sondierungen. Die Freien Wähler München freuen sich, in einer Koalition der progressiven Mitte den Alltag der Münchnerinnen und Münchner lebenswert zu gestalten.“
