Die Münchner GRÜNEN begrüßen nachdrücklich den von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurf für ein „Faire-Mieten-Gesetz“. Der Entwurf, der diese Woche in den Bundestag eingebracht wird, zielt auf eine umfassende Reform des Mietrechts ab und adressiert damit eines der drängendsten sozialen Probleme in Deutschland, insbesondere in Ballungsräumen wie München.
Der Gesetzesentwurf, der wegen der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr eingebracht werden konnte, sieht eine Verschärfung der Mietpreisbremse vor, die Mieterhöhungen auf maximal neun Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzen soll, statt der bisher möglichen 15 Prozent. Zudem soll dieses Instrument entfristet und damit dauerhaft etabliert werden. Weitere zentrale Punkte sind die Erschwerung von Eigenbedarfskündigungen, stärkere Begrenzungen bei Indexmieten sowie die Verdopplung der Bußgelder für Mietwucher auf 100.000 Euro. Auch die Regeln für möblierte Vermietungen sollen verschärft werden – gerade in München sind ungedeckelte Mieten für möblierte Wohnungen für viele Menschen eine enorme Herausforderung.
Svenja Jarchow, Vorsitzende der Münchner GRÜNEN, erklärt: „München ist seit Jahren Spitzenreiter bei den Mietpreisen. Für viele Menschen wird das Grundrecht auf Wohnen zum unerreichbaren Luxus. Mit dem ‚Faire-Mieten-Gesetz‘ setzen wir ein klares Signal: Wohnen muss bezahlbar bleiben beziehungsweise wieder werden – für alle! Die neue Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen und zeigen, ob sie wirklich etwas gegen die Wohnungsnot unternehmen will oder ob es bei leeren Versprechen bleibt.“
Die Münchner GRÜNEN kritisieren, dass im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung konkrete Maßnahmen zur Begrenzung von Mieterhöhungen weitgehend fehlen. „Schwarz-Rot lässt Mieter*innen im Stich. Die bloße Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre reicht bei weitem nicht aus“, so Jarchow. „Wir brauchen strukturelle Änderungen im Mietrecht, um der größten sozialen Frage unserer Zeit Rechnung zu tragen.“
Besonders in einer Stadt wie München, in der die Mietbelastung für viele Haushalte bereits mehr als 40 Prozent des verfügbaren Einkommens beträgt, könnte der Gesetzentwurf spürbare Entlastung bringen. Die Münchner GRÜNEN sehen den Vorstoß ihrer Bundestagsfraktion als wichtigen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes und fordern die Abgeordneten aller Parteien auf, den Gesetzentwurf zu unterstützen.
Jamila Schäfer, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis München-Süd, fügt an: „Als Abgeordnete dieser Stadt sehe ich täglich, wie existenziell die Wohnfrage geworden ist. Für viele Menschen ist die Wohnungssuche in München längst zur Suche nach der letzten Oase in der Mietwüste geworden. Die Mieten sind seit 2019 um über 30 Prozent gestiegen – die Reallöhne halten nicht mit. Das ist sozialer Sprengstoff.
Wer die Demokratie stärken will, muss verhindern, dass Menschen aus ihren Vierteln verdrängt werden, nur weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Darum haben wir das Faire-Mieten-Gesetz vorgelegt – für eine gerechtere Mietenpolitik. Jetzt muss die Bundesregierung nachziehen und die rechtlichen Grundlagen für faire Mieten und lebenswerte Städte schaffen.“
Zur angespannten Lage auf dem Mietmarkt generell kommt die Baukrise verschärfend hierzu. Die CSU-geführte Staatsregierung stellt der Stadt München keine Mittel aus dem Förderprogramm Einkommensorientierte Förderung (EOF) zur Verfügung, welches sich an Haushalte mit niedrigen Einkommen richtet. Hierdurch droht der soziale Wohnungsbau einzubrechen. Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung liefert auch hier zu wenig und zu Unkonkretes, um das Bauen wieder günstiger, einfacher und schneller zu machen. Die GRÜNEN München fordern schon seit Längerem endlich mehr rechtliche und finanzielle Instrumente vom Bund für eine echte Wohnungs-Wende in München – mehr dazu hier.
