Rund ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Dominik Krause und der Zweiten Bürgermeisterin Mona Fuchs haben die Münchner Grünen auf ihrer Stadtversammlung am Donnerstagabend eine erste politische Zwischenbilanz gezogen. Im Mittelpunkt standen die bisherigen Vorhaben der neuen Stadtregierung, die Beteiligung der Parteimitglieder und die weitere politische Arbeit in den Münchner Stadtvierteln. Zudem wählten die Mitglieder den Stadtrat Florian Schönemann zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Münchner Kreisverbands.
Mit Dominik Krause als Oberbürgermeister, Mona Fuchs als Zweiter Bürgermeisterin und der grün-rosa Stadtratsfraktion gestalten die Grünen die Münchner Stadtpolitik in einer neuen Konstellation. Auf dem Parteitag unter dem Titel „Das erste halbe Jahr Regierung – Einblick und Ausblick“ diskutierten die Mitglieder über erste politische Initiativen, den neuen Politikstil und die Herausforderungen der kommenden Monate. Redebeiträge kamen von der Zweiten Bürgermeisterin, den Stadtvorsitzenden Svenja Jarchow und Fabian Sauer sowie der Grünen Jugend München.
Mona Fuchs, Zweite Bürgermeisterin:
„Die ersten Monate haben gezeigt, wie viel Gestaltungswille, Leidenschaft und neue Ideen in dieser Stadt stecken. Dieser Aufbruch macht Mut, ist aber vor allem Ansporn und Verpflichtung, weiter mit aller Kraft an guten Lösungen zu arbeiten.
Unser Anspruch ist es, eine Kultur des Miteinanders zu stärken – geprägt von Respekt, Zusammenhalt und dem Willen, gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Dafür braucht es Tatkraft und die Bereitschaft, Dinge neu zu denken. Wir wollen unternehmerisches Denken stärker in der öffentlichen Hand verankern und Innovation nach München holen. Denn Fortschritt bedeutet für uns, dass unsere Stadt moderner und effizienter wird – und zugleich sozial gerechter, ökologisch nachhaltiger und für alle Menschen lebenswerter.
Dass wir München gestalten dürfen, ist ein großes Privileg. Aber eine gute Zukunft entsteht nicht allein im Rathaus, sondern gemeinsam mit allen, die bereit sind, für diese Stadt Verantwortung zu übernehmen.“
Svenja Jarchow, Vorsitzende der Münchner Grünen:
„Die ersten sechs Monate zeigen, welchen Unterschied ein grüner Oberbürgermeister für München macht. Mit dem Wohnungsgipfel, der Umbauagentur für leerstehende Büroflächen und dem beschlossenen Mietenmonitor haben wir wichtige Vorhaben angestoßen. Genauso wichtig ist der neue Politikstil: Dominik Krause bringt Menschen zusammen, sucht den Dialog und arbeitet über Parteigrenzen hinweg an Lösungen. Denn man muss nicht erst den politischen Gegner schlechtmachen, um selbst gute Politik zu machen.“
Fabian Sauer, Vorsitzender der Münchner Grünen:
„Mit dem Wahlerfolg tritt auch unsere Partei in neue Phase ein. Gerade als Partei des Oberbürgermeisters müssen wir unsere Mitglieder eng einbinden, mitnehmen und unterschiedliche Perspektiven zusammenbringen. Denn eine starke Regierungspartei braucht nicht weniger innerparteiliche Demokratie, sondern mehr davon. Wir wollen, dass unsere Mitglieder auch weiter die Stadtpolitik nicht nur begleiten, sondern aktiv mitgestalten können. Deshalb machen wir Beteiligung einfacher, entwickeln unsere Strukturen weiter und stärken die politische Arbeit in den Stadtvierteln. Ein herzliches Dankeschön geht an Clara Nitsche für ihr großes Engagement im Parteivorstand. Gleichzeitig freue ich mich sehr, dass wir mit Florian Schönemann einen erfahrenen Stadtpolitiker als neuen stellvertretenden Vorsitzenden an Bord haben. Er wird die so wichtige Verbindung zwischen Partei und Rathaus weiter stärken.“
Florian Schönemann wurde zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Münchner Grünen gewählt. Der 38-jährige gehört seit 2020 dem Münchner Stadtrat an und ist dort unter anderem Co-Sprecher für Mobilität sowie Klima- und Umweltschutz. Er engagiert sich seit mehr als zwölf Jahren bei den Grünen, in der Grünen Jugend, im Bezirksausschuss und in seinem Ortsverband Schwabing/Maxvorstadt/Freimann. Als stellvertretender Vorsitzender möchte er insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Partei, Bezirksausschüssen und Stadtratsfraktion stärken und grüne Kommunalpolitik in den Stadtvierteln sichtbarer machen.
Schönemann folgt auf Clara Nitsche, die ihr Amt als stellvertretende Parteivorsitzende aus zeitlichen Gründen niedergelegt hat, nachdem sie den Vorsitz der grün-rosa Stadtratsfraktion übernommen hatte.
Neben der politischen Zwischenbilanz und der Vorstandsnachwahl stand auch die Wahl des Münchner Migrationsbeirats am 22. November auf der Tagesordnung. Die Mitglieder befassten sich zudem mit verschiedenen Anträgen aus der Partei.
Fotos: Andreas Gregor
