Die CSU hat im Bezirksausschuss 16 einen Antrag eingereicht, das Gehwegparken im Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach wieder zu ermöglichen. Bei der Abstimmung stimmte neben der CSU auch die SPD dafür. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht diesen Vorstoß differenziert und mahnt, die Belange von radfahrenden Kindern, Fußgängerinnen und Fußgängern sowie von Menschen mit Behinderungen konsequent zu berücksichtigen.
„Gehwege sind keine Abstellflächen, sondern sichere Verkehrsflächen für Menschen“, erklärt die Fraktion der Grünen. „Gerade Kinder, Senior*innen sowie Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen sind auf ausreichend breite, barrierefreie Wege angewiesen.“
Entgegen der Darstellung der CSU war das Gehwegparken in München nie erlaubt, sondern lediglich über Jahre hinweg toleriert. Die aktuelle Rechtslage stellt klar, dass Gehwege primär dem Fußverkehr dienen und nicht dem Abstellen von Fahrzeugen.
Der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München fordert für barrierefreie Gehwege eine Mindestbreite von 1,80 Metern zuzüglich 20 Zentimetern Sicherheitsabstand. Diese Breite ist notwendig, damit sich Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sicher und ohne Ausweichen bewegen können.
„Wir sind nicht grundsätzlich gegen Gehwegparken“, sagt Bärbel Girardin, Fraktionssprecherin der Grünen im BA 16. „Aber es kann nur dort in Frage kommen, wo es wirklich sinnvoll ist, verkehrlich keine bessere Lösung existiert und die Mindestbreite von 1,80 Metern plus Sicherheitsabstand zuverlässig eingehalten wird. Alles andere schafft neue Barrieren.“
Girardin ergänzt: „Das Gehwegparken war nie erlaubt, sondern nur geduldet. Jetzt so zu tun, als könne man einfach zum alten Zustand zurückkehren, blendet die Rechte von radfahrenden Kindern, Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Menschen mit Behinderungen aus.“
Die Grünen betonen, dass Lösungen für den ruhenden Verkehr nicht auf Kosten der schwächsten Verkehrsteilnehmenden gehen dürfen. Eine pauschale Einführung des Gehwegparkens ohne sorgfältige Prüfung der Gehwegbreiten, Sichtbeziehungen und Querungsmöglichkeiten sei verkehrspolitisch und sozial nicht verantwortbar.
„Wir brauchen pragmatische Lösungen statt Ideologie – eine Mobilitätspolitik, die allen dient und die Sicherheit und Aufenthaltsqualität im Stadtviertel stärkt“, so Paul Höcherl, Sprecher des Unterausschusses Mobilität im BA16.
Die Grünen im BA 16 fordern daher, Gehwegparken nur dort zu prüfen, wo es tatsächlich notwendig ist, wo die Vorgaben des Behindertenbeirats eingehalten werden und wo der Fußverkehr nicht eingeschränkt wird.
Weitere Informationen und Rückfragen:
Bärbel Girardin, Fraktionssprecherin: baerbel.girardin@gruene-ba16.de
