Die bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefährdet den dringend notwendigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in München durch willkürliche Kürzungen zugesagter Fördermittel. Statt die kommunale Verkehrswende zu unterstützen, belastet der Freistaat die Stadt mit Millionenlücken – und setzt damit die Mobilitätswende in der Landeshauptstadt bewusst auf Spiel. Die Münchner GRÜNEN kritisieren die CSU-Landesregierung scharf und fordern verlässliche Finanzzusagen. Nur so werde der Freistaat seiner Verantwortung für die Verkehrswende gerecht.
Wie aktuell bekannt wurde, erhält die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) für den ersten Bauabschnitt der Tram-Westtangente statt der erwarteten 15 Prozent (38,4 Mio. Euro) nur 10 Prozent (25,6 Mio. Euro) der förderfähigen Kosten vom Freistaat. Die Differenz von 12,8 Millionen Euro muss nun die Stadt tragen – ein Muster, das sich bei weiteren ÖPNV-Projekten wie der Nord-Tram oder der U5-Verlängerung wiederholen könnte.
Svenja Jarchow, Vorsitzende der Münchner GRÜNEN, kritisiert:
„Das ist kein Einzelfall, sondern hat System: Der Freistaat spart sich auf Kosten der Münchner*innen schuldenfrei und sabotiert gleichzeitig den ÖPNV-Ausbau. Während sich Söder mit der schwarzen Null brüstet, bleiben die Menschen in München auf den Kosten sitzen – und auf überfüllten Bussen und Bahnen.“
Besonders perfide: Das Bayerische Bauministerium bestreitet, jemals höhere Förderquoten in Aussicht gestellt zu haben – obwohl die MVG seit Jahren mit der üblichen Freistaat-Beteiligung (15 Prozent) kalkuliert.
Florian Siekmann, Vorsitzender der Münchner GRÜNEN, betont:
„Diese Praxis ist inakzeptabel. Statt Planungs- und Investitionssicherheit zu geben, wird die Stadt mit nachträglichen Kürzungen konfrontiert. Das verzögert Projekte, treibt die Kosten in die Höhe und schadet am Ende den Fahrgästen. Der Freistaat muss seine Verantwortung für die Verkehrswende endlich ernst nehmen. München braucht verlässliche Finanzzusagen, keine politischen Spielchen auf Kosten der Bürger*innen.“
Passenderweise haben gerade erst die Oberbürgermeister*innen der Landeshauptstädte in ihrem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung gefordert. Dazu zählt auch ein verantwortungsvoller und verlässlicher Umgang der Landesregierungen mit ihren Kommunen. Die neuerliche Kürzung zugesagter Fördermittel bei der Tram Westtangente ist leider ein erneutes Beispiel, wie die CSU auf Kosten der Münchner*innen Politik macht.
