Am Montag hat der Bezirksausschuss über die Parklizenzgebiete in Altbogenhausen und der Parkstadt Bogenhausen entschieden. Der Antrag, den wir verfasst und gemeinsam mit SPD und ÖDP gestellt haben, hat die Mehrheit erhalten.
In den letzten Monaten hatte sich erheblicher Widerstand gegen die Pläne des Mobilitätsreferats formiert, vor allem durch eine Anwohner*innen-Initiative. Unterstützt wurde diese auch vom CSU-nahen Beratungsunternehmen Heller & Partner, das mit populistischen Methoden Stimmung gemacht und der Initiative Ressourcen bereitgestellt hat.
Wir respektieren die Kritik, bleiben aber überzeugt: Parklizenzgebiete sind sinnvoll, wenn sie gezielt eingesetzt werden. Viele geäußerte Sorgen betreffen andere Themen (z. B. Gehwegparken) oder lassen sich in Lizenzgebieten regeln (z. B. Ausnahmen für Mietautos, Pflegedienste, Handwerksbetriebe). Ziel ist, dass Anwohner*innen ohne eigenen Stellplatz eine höhere Chance auf einen Parkplatz haben.
Klar ist: Der Parkdruck ist hoch – und wird weiter steigen. Deshalb halten wir Parklizenzgebiete grundsätzlich für notwendig, wollen sie aber – wie auch von Anwohnenden gewünscht – gezielter einsetzen.
Deshalb haben wir in unserem Antrag gefordert, die Planungen nochmal zu überarbeiten. Wir konzentrieren uns auf besonders belastete Straßen und fordern eine Aktualisierung der Zahlen zum Stellplatzmangel, da die bisherigen Daten veraltet sind. Die bestehenden Planungen für drei große Lizenzgebiete werden somit vorerst nicht umgesetzt. Dennoch sehen wir den Beschluss als großen Erfolg an, gerade auch, weil der Widerstand so groß war. Es braucht nun eine überarbeitete Vorlage der Verwaltung – das wird dauern. Entscheidungen dazu trifft der nächste Stadtrat und Bezirksausschuss nach den Kommunalwahlen 2026 (Vielleicht wird ja die ein oder der andere von euch dabei sein! Kontaktiert gerne unseren OV-Vorstand, wenn ihr Interesse daran habt, euch für den BA aufstellen zu lassen.)
Demokratie lebt vom Austausch – nicht von Einschüchterung
Wir haben letzten Montag nicht nur den Antrag, sondern auch eine gemeinsame Stellungnahme initiiert und verfasst – unterstützt von allen Fraktionen außer der CSU. Es ging uns dabei auch darum, demokratische Prozesse zu schützen. Als gewählte Mandatsträger ziehen wir klare Grenzen gegen unangemessene Einflussnahme.
Die Auseinandersetzung in den letzten Monaten war hitzig – stellenweise klar grenzüberschreitend. Unseren BA-Mitglieder wurden einschüchternde Emails geschickt und sie wurden auf den Versammlungen teils heftig beschimpft. Das haben wir parteiübergreifend deutlich verurteilt. Harte inhaltliche Auseinandersetzungen gehören zur Demokratie – Drohungen und Anfeindungen nicht.
Wir stehen weiterhin für eine sachliche Debatte, für grüne Politik und für konkrete Verbesserungen für die Menschen in Bogenhausen.