Viele der Herausforderungen, vor denen die Landeshauptstadt München steht, sind nicht allein im Rathaus lösbar. Ob München weiterhin eine Stadt mit hoher Lebensqualität bleibt, hängt auch von den Entscheidungen der künftigen Bundesregierung ab. Die GRÜNEN München richten daher zehn Punkte für ein starkes München an die künftige Bundesregierung.
Kommunen sind die erste staatliche Ebene, mit der die Bürger*innen in Kontakt treten. Sie müssen deshalb in der Lage sein wieder Zuversicht zu geben, das Leben der Menschen leichter zu machen und gute Lebensumstände für alle zu garantieren. Die Münchner Grünen fordern deshalb die künftige Bundesregierung auf, folgende zehn Punkte aufzugreifen und zur Stärkung von Städten wie München konsequent umzusetzen.
Dazu sagt Svenja Jarchow, Vorsitzende der GRÜNEN München:
„Wir Grüne in München arbeiten mit Hochdruck daran, dass unsere Stadt lebenswert bleibt und für die anstehenden Herausforderungen gerüstet ist. Wir sind die Partei, die den Menschen Zuversicht gibt auf eine Zukunft, die funktioniert. Dafür müssen von der künftigen Bundesregierung aber auch entsprechende Rahmenbedingungen für uns als Kommune geschaffen werden, die uns hierfür ausreichend Handlungsspielraum geben.
Wir haben zehn Punkte als Forderungen an die bevorstehende Zusammenarbeit München-Berlin formuliert. Nur mit starken Grünen in der nächsten Bundesregierung wird es gelingen, diese Punkte umzusetzen, um das Leben für die Menschen in großen Städten wie München weiter stärken zu können.“
W O H N E N
1. In den Mietspiegel sollen künftig auch Bestandsmieten einfließen. Das Maximum für Mieterhöhungen alle drei Jahre (sog. Kappungsgrenze) muss von 15% auf maximal 9% gesenkt werden. Gleichzeitig muss auch die Mietpreisbremse verlängert und müssen Ausnahmetatbestände reduziert werden.
2. Mit Steuergeld geförderte Wohnungen sollen möglichst langfristig als sozialer Wohnraum auf dem Mietmarkt bleiben (70-jährige Sozialbindung).
3. Das kommunale Vorkaufsrecht muss wieder eingeführt werden. Außerdem müssen Bauauflagen und Vorschriften vereinfacht werden, um mit niedrigeren Baukosten Wohnungsbau ohne Spekulation rentabel zu machen.
M O B I L I T Ä T
4. Die Bundesmittel für den Bau neuer U-Bahnen und Trambahnlinien müssen deutlich steigen.
5. Zur Finanzierung der Bahninfrastruktur und damit auch der Münchner S-Bahn, wird ein Infrastrukturfonds eingerichtet. Zuständig ist hier jedoch nicht die Stadt selbst, sondern der Freistaat und die Deutsche Bahn – die mit mangelnder Finanzierung und damit auch fehlender Planungssicherheit zu kämpfen hat.
6. Das Deutschlandticket wird dauerhaft weitergeführt und finanziell ausreichend von Bund und Ländern unterstützt. Bisher muss auch die Stadt München einen Teil der Kosten tragen.
K L I M A S C H U T Z
7. Die Wärmewende in den Münchner Haushalten gelingt nur mit Planungssicherheit. Die eingeführte Unterstützung durch das Gebäudeenergiegesetz muss beibehalten werden. Essenziell für das Gelingen der Wärmewende ist jedoch die zusätzliche finanzielle Förderung durch das Gebäudeenergiegesetz. Dabei sind sozial-gerechte Förderungen für einkommensschwache Haushalte notwendig.
8. Der Ausbau von Geothermie wird massiv beschleunigt. Die Erdwärme ist der klimaneutrale Schatz unter unserer Stadt, der uns gleichzeitig unabhängig von teurem Gas macht. Damit die Stadtwerke München bis zum Zieljahr 2040 zehn neue Geothermiekraftwerke und 600 km neue Fernwärmeleitungen bauen kann, braucht es eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Bundes und eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren (Geothermiebeschleunigungsgesetz).
W I R T S C H A F T
9. Unternehmen und Verwaltung werden durch Entbürokratisierung spürbar entlastet. Überflüssige Bürokratie hemmt die Münchner Unternehmen erfolgreich zu sein. Durch weniger Bürokratie bei Wohngeld und Sozialaufgaben wird kann die Verwaltung spürbar entlastet werden, damit wichtige Anliegen von Unternehmen und Bürger*innen schneller bearbeitet werden können.
10. Mit schnelleren Arbeitsvisa und Anerkennungsverfahren gewinnen wir internationale Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort München. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist der erste Schritt gegangen, eine sofortige Arbeitserlaubnis für Geflüchtete, schnellere Arbeitsvisa und Anerkennungsverfahren müssen folgen.
Auf dem Stadtparteitag der Münchner GRÜNEN am 9. Dezember 2024 haben die Mitglieder den Beschluss „10 Punkte für ein starkes München“ gefasst. Sie finden ihn in voller Länge hier.
