Die Münchner GRÜNEN und ihre MdBs kommentieren die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz sowie den damit verbundenen Bruch der Ampelkoalition in Berlin.
Nach den Geschehnissen am gestrigen Mittwochabend in Berlin zeigen die Kommentare von den MdBs und Vorsitzenden der Münchner GRÜNEN, warum der Bruch der Ampelkoalition zwar vermeidbar aber nun konsequent war, was die FDP von Berlin aus für München blockiert hatte und worin nun die Chance liegt.
Jamila Schäfer, MdB der Münchner GRÜNEN, Mitglied im Haushaltsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss sowie Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis München-Süd:
„Wichtige sozial- und klimapolitische Projekte aus dem Koalitionsvertrag wie die Mietrechtsreform und das Klimageld hat die FDP in den letzten Jahren aus parteitaktischen Motiven blockiert.
Die Verantwortung dafür trägt vor allem Christian Lindner, der seine eigenen Interessen über die Bedürfnisse der Bürger*innen gestellt hat. Seine Entlassung ist folgerichtig, um weiteren Schaden für die Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt abzuwenden. Alle Parteien sind nun gut beraten, Neuwahlen und bis dahin notwendige Entscheidungen geordnet auf den Weg zu bringen. Die Menschen verdienen Klarheit.“
Dieter Janecek, MdB der Münchner GRÜNEN, Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus sowie Direktkandidat für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis München-West/Mitte:
„Als Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus werde ich meine Aufgaben vollumfänglich im Leitungsteam von Robert Habeck im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz weiterführen. Das Land braucht jetzt Stabilität im Übergang. Wir werden bis zum Neuwahltermin verantwortungsvoll mit der Situation umgehen und kurzfristig weitere Maßnahmen zu Stärkung der Wirtschaft, mehr Klimaschutz und mehr Sicherheit beschließen und vorantreiben.“
Svenja Jarchow, Vorsitzende der Münchner GRÜNEN:
„Ehrlicherweise war es zuletzt oft anstrengend von München aus der Ampelregierung zuzusehen. Das Verhalten der FDP und insbesondere von Christian Lindner sind verantwortungslos. Wir Grüne sind bereit für den Bundestagswahlkampf. Gemeinsam mit unseren starken Direktkandidierenden und den vielen engagierten Ehrenamtlichen werden wir zeigen, dass wir eine positive Vision haben und in aufgeregten Zeiten als Stimme der Vernunft den Menschen Halt und Sicherheit geben.“
Florian Siekmann, Vorsitzender der GRÜNEN München:
„Begrenzung der Mietpreise, kommunales Vorkaufsrecht oder Aufteilung der CO2-Preise bei den Heizkosten: Es gibt viele Beispiele, die zeigen, wie die FDP ein noch besseres Leben für alle Münchner*innen von Berlin aus blockiert hat. Nun gilt es in den kommenden Wochen und Monaten selbstbewusst für unsere progressiven Ideen einzustehen. Wir Grüne sind die Partei, die für Zuversicht, Halt und den Willen zur Gestaltung unserer Zukunft steht.“
