Anlässlich des Mädchen-Zukunftstages am 27. April 2023: Die Gewinnung von mehr Frauen für die Politik ist mehr als Geschlechtergerechtigkeit. Es geht um die Öffnung in die Stadtgesellschaft, um Vielfalt und eine lebendige Demokratie. Einmal mehr zeigt sich auch beim Thema Gleichstellung, dass die Söder-Regierung die Kommunen im Stich lässt.
Unser Fokus am Girls’Day, dem bundesweiten Orientierungstag zur Berufs- und Studienorientierung von Mädchen, gilt nicht nur den vielzitierten MINT-Berufen. Die Münchner Grünen kritisieren, dass der Frauenanteil in der Politik nach wie vor gering ist – und das gilt von der Welt- bis in die Kommunalpolitik. Das bestätigte auch die jüngst veröffentlichte Studie der EAF Berlin „Frauen in die Politik! Umfrage zur Situation in der Kommunalpolitik“.
„Nach wie vor gibt es zu wenig Frauen in der Politik. Damit sind sie in politischen Entscheidungspositionen unterrepräsentiert. Wir wissen: Mehr Frauen in der Politik sorgen für eine bessere Politik. Frauen bringen Perspektiven mit, die die Politik braucht, um unsere Gesellschaft voranzubringen. Wir unterstützen den Grünen Gesetzentwurf für mehr Frauen im Bayerischen Landtag. Mit einem ‚Hälfte-der-Macht-Gesetz‘ sorgen wir für mehr Gerechtigkeit und Gleichberechtigung in der Politik“, sagt Svenja Jarchow, Vorsitzende der Münchner Grünen.
Die bayerische Verfassung besagt in Art. 118: „Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Dennoch geht bei der Gleichstellung im Öffentlichen Dienst, der vorrangigsten Aufgabe des Staates als Arbeitgeber, viel zu wenig voran. Seit Langem warten Gleichstellungsbeauftragte in Bayern, kommunale Spitzenverbände und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände auf eine Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (BayGlG). Die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales Ulrike Scharf kündigte eine Novellierung bereits Mitte 2022 an, blieb aber auf halber Strecke stehen und wurde nun wortbrüchig.
Nach wie vor haben noch nicht alle Dienststellen Bayerns Gleichstellungsbeauftragte. Noch öfter fehlt ein Gleichstellungskonzept. Zudem müssen alle Bayerischen Gleichstellungsbeauftragten dringend gestärkt werden – durch die Schaffung und Einführung von verpflichtenden Regelungen mit etwaigen Klage- und Sanktionsmöglichkeiten.
„Gleichstellungsbeauftragte haben nur mit etwaigen Klage- und Sanktionsmöglichkeiten die Chance, echte Gleichstellung durchzusetzen. Statt mal wieder die Kommunen im Stich zu lassen und Gleichstellungsmaßnahmen weiter zu verschleppen, muss die Staatsregierung endlich ihrer Aufgabe nachkommen, für echte Gleichstellung zu sorgen. Diese Aufgabe lässt sich klar aus der Bayerischen Verfassung ableiten. Der Söder-Regierung scheinen Gleichstellung und die Verfassung also egal zu sein“, sagt Joel Keilhauer, Vorsitzender der Grünen München.
Mit rund 60 % weiblichen Stadträtinnen ist die Grün-Rosa Fraktion im Münchner Rathaus ein Positivbeispiel, was die Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungen angeht, aber leider auch eine Ausnahme. Beim Girls’Day 2023 geben die Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden sowie die Stadträtinnen Julia Post, Clara Nitsche, Hannah Gerstenkorn, Anja Berger und Gudrun Lux Schüler*innen die Möglichkeit, sie an diesem Tag zu begleiten und ihren Arbeitsalltag zu erleben.
Foto: Satu Siegemund
„Es kann nur eine geben“ – dieser zentralen Botschaft des Patriarchats werden wir bei der Frauenvollversammlung 2023 am Samstag, den 6. Mai, eine kraftvolle Absage bereiten und uns gemeinsam erarbeiten, wie wir konkret Banden bilden und Solidarität im (politischen) Alltag leben, um Platz und Sichtbarkeit für die Vielen zu schaffen.
Parallel findet dazu ein Programm statt, das sich an die männlichen Mitglieder unseres Kreisverbandes richtet, die sich an der parteiinternen Gleichstellung aktiv beteiligen und hierfür im Sinne des Powersharings Strategien und Wege entwickeln wollen: „Gemeinsam gegen patriarchale Strukturen – Powersharing für Männer„. Powersharing ist das Gegenstück von Empowerment, also etwas das Menschen tun können, wenn sie von gesellschaftlichen Ungleichheiten profitieren. Das Parallelprogramm ist für alle Geschlechter offen und richtet sich insbesondere an die männlichen Mitglieder des Kreisverbandes.