Keine russische Steinkohle mehr für den Münchner Nordosten!
(München-Bogenhausen/16.3.2022) „Wir wissen es mittlerweile alle: Mit jeder RohstoffLieferung aus Russland machen wir uns mitverantwortlich für die Finanzierung von Putins
Krieg in der Ukraine. Um hier ein ganz deutliches und wirkungsvolles Zeichen gegen die
Abhängigkeit von russischen Importen zu setzen, müssen jetzt alle Ebenen aktiv werden,
auch die Landeshauptstadt München. Sie muss dafür sorgen, dass für das Heizkraftwerk
Nord keine Steinkohle mehr aus Russland bezogen wird“, sagt Samuel Moser, Sprecher
der Grünen Fraktion im Bezirksausschuss Bogenhausen.
Um diesen wichtigen Vorgang zu einzuleiten und seine Umsetzung zu beschleunigen hat
die Grüne Fraktion einen Dringlichkeitsantrag in die jüngste Sitzung des BA13 zur
Abstimmung eingebracht. Konkret geht es um einen Stopp von Steinkohlelieferungen aus
Russland an das Heizkraftwerk München-Nord. Diesem Antrag haben die Fraktionen von
CSU und SPD die Dringlichkeit abgesprochen und damit eine inhaltliche Abstimmung
verweigert.
Die Laufzeit des Kohleblocks wird voraussichtlich bis Anfang 2024 verlängert, da in der
aktuellen Situation die Umstellung auf Erdgas die Abhängigkeit von Importen aus Russland
weiter verstärken würde. Die Grünen fordern daher auch, dass durch einen verstärkten
Ausbau erneuerbarer Energien eine Verlängerung der Kohlekraft so kurz wie möglich
gehalten wird.
Samuel Moser: „Der Stopp von Zulieferungen ist natürlich keine leichte Aufgabe und
geschieht nicht von heute auf morgen. Gerade deshalb müssen wir jetzt sofort
Vorbereitungen treffen, um den Bedarf aus anderen Regionen zu decken. Die
Verweigerungshaltung der Kolleg*innen von CSU und SPD ist ein Schlag ins Gesicht aller
Geflüchteter aus der Ukraine, die täglich bei uns in München ankommen, um Schutz zu
finden. Sie fürchten Tag für Tag um das Leben ihrer Angehörigen und Freunde, die in der
Ukraine verblieben sind. Neben Zuflucht sollten wir Ihnen auch ein Signal geben, dass wir
alles in unserer Macht stehende dafür tun, den Aggressor Wladimir Putin und sein System
zu schwächen.
Grünen Stadträtin Angelika Pilz-Strasser appelliert an CSU und SPD: „Wir haben zu
Beginn unserer Sitzung eine Gedenkminute anlässlich des Krieges in der Ukraine
abgehalten. Mit schweigen allein zeigen wir aber keinen echten Einsatz. Wir müssen jetzt
dringend aktiv werden und unseren Beitrag dazu leisten, aus dieser Abhängigkeit
rauszukommen.“
