Baustelleneinrichtungen besser kennzeichnen und besser koordinieren

Antrag zur Sitzung des Bezirksausschusses Maxvorstadt am 21. 09.2021


Die Zuständigkeit für Baustelleneinrichtungen ist von der Bezirksinspektion an das Mobilitätsreferat übertragen worden.
Der BA Maxvorstadt bittet daher das Mobilitätsreferat, eine Forderung des BA Maxvorstadt aus verschiedenen Anträgen umzusetzen:


Der BA Maxvorstadt fordert das Mobilitätsreferat auf, an Baustelleneinrichtungen auf öffentlichem Verkehrsgrund Angaben über die beantragte Zeit sowie über die Abmessungen der genehmigten Baustelleneinrichtung anzubringen. Der Bauherr wird verpflichtet, eine telefonische Erreichbarkeit der zuständigen Stelle im Mobilitätsreferat sicherzustellen. Auf diese Weise können die Anwohner*innen ihre Anliegen direkt an die zuständige Stelle melden.
Zudem bittet der BA das Mobilitätsreferat um folgende Auskunft:

  1. Werden die genehmigten Baustelleneinrichtungen auf Einhaltung der genehmigten Zeitspanne sowie auf die genehmigten Abmessungen kontrolliert?
  2. Werden die Genehmigungen der Baustelleneinrichtungen so koordiniert und genehmigt, dass eine Häufung vermieden wird und die Belastung für die Bewohner möglichst gering gehalten werden kann?
    Begründung: Die Baustelleneinrichtungen auf öffentlichem Grund nehmen weiter zu. Beim BA gehen deshalb vermehrt Bürger*innenanfragen bzw. Beschwerden über wochenlang leerstehende Baustelleneinrichtungen, die den knappen Parkraum belegen oder über Fragen über die Größe der Baustelleneinrichtung ein.
    In der Maxvorstadt gibt es aktuell sehr viele Baustellen. Durch die Baustelleneinrichtungen auf öffentlichen Straßen werden die Anwohner belastet. Der ruhende Verkehr und insbesondere die Gehwege werden deutlich eingeschränkt.
    Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
    Martha Hipp
    Sigrid Eck
    Sabine Thiele