Mehr Transparenz und Teilhabe

Parteiübergreifend und einstimmig: Der Sendlinger Bezirksausschuss will, dass man zukünftig an seinen öffentlichen Sitzungen und Bürgerversammlungen auch online teilnehmen kann. Die Bayerische Gemeindeordnung erlaubt das bisher nicht; Bürgerversammlungen und BA-Sitzungen erfordern persönliche Präsenz. In Zeiten von allgegenwärtigem home-office wirkt das nicht nur antiquiert, sondern in Bezug auf die Pandemie auch mehr als fragwürdig. Das Sendlinger Stadtteilparlament fordert daher eine Änderung der bayerischen Gemeindeordnung. 

„Mehr Sendlinger und Sendlingerinnen sollen an den Entscheidungen rund um unser Viertel teilhaben können“, erläutert Christina Hesse (Grüne), Initiatorin des Antrags. „Ein Livestream zum Beispiel würde es Interessierten erlauben dabei zu sein, auch wenn sie nicht gut zu Fuß sind oder kleine Kinder zu Hause haben.“ Korbinian Werner (Grüne) ergänzt: „Es geht auch darum, in Pandemiezeiten als Gremium handlungsfähig zu bleiben. Dafür sollten wir Mandatsträger*innen unsere Beschlüsse auch online treffen können“. Die digitalen Instrumente dafür seien längst vorhanden, wie der erfahrene Veranstaltungsmanager mehrerer hybrider Parteitage weiß.

Der Antrag wurde am 11. Januar einstimmig verabschiedet. Adressat ist die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Landtag, der befugt ist, die Gemeindeordnung zu ändern.