Will OB Reiter das Gesetz umgehen?

Das Ringen um die Genehmigung der Panzerstrecke von KMW ist um eine neue Episode reicher. Anfang Oktober traf sich Oberbürgermeister Reiter mit Vertretern von KMW, der Gewerkschaft und des Referats für Gesundheit und Umwelt – nicht jedoch mit Vertretern der betroffenen Bürger – um einen Kompromiss auszuhandeln. Das Ergebnis: KMW soll jetzt um 17 Uhr Schluss machen statt wie bisher um 20 Uhr, und an Samstagen schon um 14 Uhr. Wir finden das Vorgehen des OB befremdlich. Durch den „Kompromiss“ werden Lärm- und Abgasbelastung nicht verringert, sondern nur zeitlich konzentriert. Vor allem aber haben die Bürger ein Recht auf ein sauber durchgeführtes Verfahren gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz. Als Chef der Stadtverwaltung sollte Reiter sicherstellen, dass das Verfahren fair durchgeführt wird, sowohl für den Antragsteller wie auch für die Bürger. Wir vermuten, dass es sowohl KMW als auch der Stadtverwaltung klar ist, dass das Ergebnis des Verfahrens aufgrund der mittlerweile dichten Bebauung durchaus negativ ausfallen könnte, denn der Panzerlärm wird durch die neugebauten Wohnblöcke im Diamaltgelände in Richtung Stadt reflektiert, so dass Beschwerden mittlerweile auch aus Moosach kommen. Möglicherweise will man deshalb ein ordnungsgemäßes Verfahren lieber vermeiden. Es stehen jedoch weder KMW noch der Bürgermeister über dem Gesetz. Wir verleihen unserer Forderung nach einem transparenten und fairen Genehmigungsverfahren Nachdruck. Unsere diesbezügliche Pressemitteilung kann man hier lesen, die Süddeutsche Zeitung berichtete.