Anfang April hat der Verband der Automobilindustrie beschlossen, die Internationale Automobilausstellung (IAA) in den Jahren 2021 und 2023 in München auszurichten. Unsere zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden kommentierte die Entscheidung damals: „Wir erwarten, dass die Ankündigungen des VDA zu einem grundlegenden Wandel der IAA kein Lippenbekenntnis war, sondern eine ernst gemeinte Verpflichtung zu dringend nötigen Reformen, hin zu einer Plattform für nachhaltige und smarte Mobilität – und weg von der PS-Protzerei und einem völlig überholten Frauenbild.“ Die Grün-Rosa Stadtratsfraktion stellte dazu drei Anträge.
Die Landeshauptstadt München hat als Minderheitsgesellschafterin der Messe München keinen direkten Einfluss auf die Ausgestaltung der IAA, auf die Nutzung des städtischen öffentlichen Raums hingegen schon. Darüber hat der Stadtrat (der letzten Amtsperiode) Ende April in einer nicht-öffentlichen Sitzung entschieden. Ende Juni hat die neue Grün-Rosa Stadtratsfraktion die folgenden Punkte, die an die Haltung der vorherigen Fraktion anschließen, beschlossen.
Der Parteivorstand der Münchner Grünen schließt sich dieser Positionierung an:
– Es bedarf einer öffentlichen Behandlung über den Umgang mit dem öffentlichen Raum während der IAA sowohl im Stadtrat als auch den Bezirksausschüssen. Insbesondere die betroffenen Bezirksausschüsse müssen informiert und eingebunden werden und die Möglichkeit zur Positionierung und Stellungnahme haben. Dass dies bisher nicht passiert ist und der Stadtrat lediglich die Möglichkeit zur nicht-öffentlichen Behandlung hatte, kritisieren wir ausdrücklich.
– Der Mobilitätskongress, den die Stadt München parallel zur IAA ausrichtet, muss den Raum für eine Diskussion über innovative urbane Mobilität bieten, an der Organisationen aus einem breiten gesellschaftlichen Kontext beteiligt werden.
– Bei der Nutzung des öffentlichen Raums muss der Mobilitätskongress ausreichend Würdigung erfahren. Öffentliche Plätze, die bereit gestellt werden, sollen attraktiv und mit hoher Aufenthaltsqualität gestaltet werden. In der Innenstadt sollen keine zusätzlichen Autoparkplätze zur Verfügung gestellt werden.
– Die sogenannten Blue-Lanes sollen für den Öffentlichen Personennahverkehr für Messebesucher*innen bereitgestellt werden.
