Der BA Maxvorstadt fordert die LH München auf, die dem Ferienausschuss des Stadtrats in nichtöffentlicher Sitzung am 29.4.2020 vorgestellten Pläne zur IAA dem BA umgehend vorzustellen. Da in diesem Fall ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, fordert der BA eine Anhörung in öffentlicher Sitzung.
Begründung:
Die Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat fand ohne Beteiligung der betroffenen Bezirksausschüsse statt.
Der BA Maxvorstadt ist durch die Okkupation der öffentlichen Räume für die IAA über einen Zeitraum von voraussichtlich 16 Tage pro Jahr massiv betroffen.
Kommt noch das Filmfest mit 30 Tagen hinzu, dann sind mindestens 46 Tage, also nahezu zwei Monate lang, die wichtigsten Plätze in der Maxvorstadt belegt.
Gerade die Freiflächen im Kunstareal, die von den Anwohner*innen, Stadtbewohner*innen und Touristen in gleicher Weise geschätzt und besucht werden, sind damit in den Sommermonaten nicht zugänglich.
Der BA wehrt sich entschieden gegen eine weitere kommerzielle Nutzung des Königsplatzes und des Wittelsbacher Platzes. Diese Pläne widersprechen eklatant dem bisherigen Nutzungskonzept, das in langwierigen Verhandlungen entwickelt wurde.
Eine weitere, so tiefgreifende Kommerzialisierung der Plätze und Grünflächen in der Maxvorstadt ist schärfsten abzulehnen.
Eine Ausnahme für die IAA lehnt der BA entschieden ab.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ruth Gehling
Martha Hipp
Sigrid Eck