China spricht Einreiseverbot gegen Abgeordnete aus Solidarität mit Margarete Bause

Unsere Vorsitzenden Gudrun Lux und Dominik Krause fordern die Mitglieder des Bundestags auf, sich solidarisch gegenüber unserer Münchner Abgeordneten Margarete Bause zu verhalten. Margarete ist Sprecherin für Menschenrechte der Grünen Bundestagsfraktion. Weil sie sich seit Jahren für die Rechte der Uiguren stark macht, einer in China verfolgten muslimischen Minderheit, hat die chinesische Regierung ein Einreiseverbot gegen Margarete Bause verhängt.

Dazu sagt Gudrun Lux: „Das Vorgehen der chinesischen Regierung ist skandalös und zeigt, dass Margarete Bause mit ihrer Kritik offenkundig einen wunden Punkt getroffen hat. Das verhängte Einreiseverbot ist ein Affront gegen ein gewähltes Mitglied des Bundestags, damit gegen den Bundestag und die Bundesrepublik an sich. Die übrigen Abgeordneten der Delegation sollten sich solidarisch verhalten und auf die Reise verzichten.“
Dominik Krause ergänzt: „Die Rechte der Uiguren werden von der chinesischen Regierung seit Jahren verletzt. Wir haben mit Margarete Bause eine Münchner Abgeordnete im Bundestag, die diese Menschenrechtsverstöße klar anspricht und nicht vor der chinesischen Regierung kuscht. Der Bundestag darf sich nicht diktieren lassen, wer an Delegationsreisen teilnimmt oder nicht. Deshalb sollten entweder alle Abgeordneten inklusive Margarete Bause nach China reisen oder niemand.“