Echte Umsetzung muss folgen Beide Rad-Bürgerbegehren finden voraussichtlich Zustimmung im Stadtrat

Zur Ankündigung Dieter Reiters und der SPD, letztere werde nun den beiden Bürgerbegehren des Radentscheid München im Stadtrat zustimmen, kommentiert Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen und Sprecherin des Bündnis Radentscheid München:

„Es fragt sich, ob die Genoss*innen, die die Begehren nicht als Bündnispartner*innen mittragen wollten und unlängst den Antrag der Stadtratsgrünen den Altstadtradlring zu machen abgelehnt haben, es jetzt ernst meinen. Will die SPD endlich beschließen und umsetzen oder wieder nur prüfen? Echte Kehrtwende oder Augenwischerei? ‬Wenn’s wahr ist: Schön, dass die SPD endlich auf Druck eines grün initiierten und von einem breiten Bündnis getragenen Bürgerbegehrens erkennt, dass dem Radl Vorfahrt gebührt. Einem möglichen Beschluss muss dann auch eine echte Umsetzung folgt. Dass SPD und CSU im Stadtrat das Begehren zur Luftreinhaltung übernommen haben, wurde von der GroKo jedenfalls nicht in konkrete Politik umgesetzt.“