Stadtparteitag beschließt Resolution zur Luftreinhalt Saubere Luft – nicht erst am St.-Nimmerleins-Tag!

Die Münchner Grünen fordern unverzüglich umfassende Maßnahmen zur Luftreinhaltung. „Wir wollen saubere Luft in München und das nicht erst am St.-Nimmerleins-Tag“ heißt es in einer vom Stadtparteitag am 25. November verabschiedeten Resolution, die Dr. Florian Roth, Vorsitzender der grün-rosa Stadtratsfraktion, eingebracht hatte. „München trägt den unrühmlichen Titel der deutschen Stickstoffdioxid-Hauptstadt, an der Landshuter Allee zum Beispiel werden die Grenzwerte regelmäßig um fast hundert Prozent überschritten“, stellt der Text den Status Quo dar. Die Problematik: „Autoabgase insbesondere von Dieselfahrzeugen sind laut EU-Studien für tausende vorzeitige Todesfälle verantwortlich.“ Deshalb wurden für zahlreiche Städte von Gerichten Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet, in Hamburg gibt es sie schon für einige Straßen, in Stuttgart wird ab Anfang 2019 ein solches Verbot für ein ganzes Gebiet gelten.

Die bayerische Staatsregierung hat illegal ein Urteil ignoriert, das ein Konzept für Fahrverbote gebietet; 2019 wird ein weiteres Urteil erwartet, das voraussichtlich auch für München Fahrverbote erzwingt. Die Bundesregierung hat in mehreren sogenannten Dieselgipfeln Maßnahmen angekündigt, die aber der Einschätzung von Fachleuten zufolge für eine schnelle Einhaltung der Grenzwerte bei weitem nicht ausreichen. Um die Autoindustrie zu schonen, hat sich die CSU immer gegen dringend notwendige Hardwarenachrüstungen gewehrt; die CSU-Staatsregierung hat deshalb mit einigen wenigen Ländern gegen einen von Hessen eingebrachten entsprechenden Bundesratsbeschluss gestimmt.

In der Resolution stellen die Münchner Grünen deshalb fünf zentrale Forderungen:

1. Die bayerische Staatsregierung muss endlich zur Rechtstreue zurückkehren und den Luftreinhaltungsplan für München rechtskonform und im Sinne der Gesundheit der Menschen fortschreiben.

2. Die Autoindustrie muss noch 2019 kostenlose Hardwarenachrüstungen für alle ältere Diesel anbieten.

3. Die Landeshauptstadt München muss alles in ihrer Macht Stehende tun, Gerichtsurteile rasch, wirksam und für alle verträglich und verhältnismäßig umzusetzen, etwa durch eine Blaue Umweltzone mit Einfahrtsverboten für ältere nicht nachgerüsteten Dieselfahrzeugen (natürlich mit verträglichen Ausnahme- und Übergangsregelungen).

4. Statt einer Umtauschprämie als Konjunkturprogramm für die Autoindustrie, die klimaschädliche Wirkungen zementiert und eine echte Verkehrswende sabotiert, fordern wir eine Umstiegsprämie mit kostenlosem MVV-Jahresticket und verbilligtem E-Carsharing bei Stilllegung eines alten nichtnachgerüsteten Dieselfahrzeugs.

5. Außerdem beharren wir darauf, dass endlich jene radikale Verkehrswende, die sich der Stadtrat mit der Übernahme des Sauba-sog-I-Bürgerbegehrens zumindest verbal zueigen gemacht hat schnell und wirksam umgesetzt wird – dazu gehören besonders:

  • a. Umverteilung des öffentlichen Raums zugunsten von Öffentlichem Verkehr, Rad- und Fußverkehr
  • b. Tendenziell autofreie Innenstadt
  • c. Reduzierung von Parkplätzen beziehungsweise Umwidmung mit Reservierung ausschließlich für Anwohnende, E-Mobilität und Carsharing
  • d. Breite Radwege an allen wichtigen Straßen auch mit Reduzierung des Raums für Autos
  • e. Ausbau des Öffentlichen Verkehrs mit Busspuren als erste Sofortmaßnahme

Die Vorschläge für eine rasche Verbesserung liegen auf dem Tisch, konstatiert die Resolution und ruft dazu auf, endlich mit der Umsetzung zu beginnen, „damit wir alle gut und gerne in unserer Stadt frei atmen können“.

Hier geht es zum Beschluss des Parteitags als PDF.