Beschluss des Stadtparteitags vom 25. November 2018 Abbiegeassistent für LKWs in München

Die Stadt München und der Freistaat Bayern werden aufgefordert auf die Bundesregierung Druck zu machen, um die Bundesratsinitiative von Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen schnell auf europäischer Ebene umzusetzen. Die Initiative fordert einen verpflichtenden Einbau von elektronischen Warnsystemen bei Nutzfahrzeugen ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. Diese Systeme können Unfälle mit Radfahrer*innen und Fußgänger*innen beim Abbiegen verhindern.

Unser Ziel ist es darüber hinaus, ab 2020 nur noch LKWs ab 3,5 t die Einfahrt ins Stadtgebiet zu erlauben, welche mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet sind.

Außerdem wird die Stadt München aufgefordert, mit gutem Beispiel voran zu gehen und ihre kommunalen Fahrzeuge ab 3,5 t bis Ende 2019 nachzurüsten.

Hier geht es zum Beschluss als PDF.