Die Münchner Grünen lehnen die Pläne der CSU zu bewaffneten kommunalen Ordnungskräften ab und warnen vor einer Atmosphäre der Unsicherheit durch überzogene angebliche Sicherheitsmaßnahmen.
„Unsinn wird auch durch Wiederholung nicht besser“, so Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen. „Nachdem die CSU bereits Anfang des Jahres mit ihren kuriosen Plänen von einer Art Stadtpolizei durchgehend auf Widerstand gestoßen ist, wärmen Hans-Peter Uhl und Michael Kuffer das Thema jetzt noch einmal auf. Bewaffnete kommunale Ordnungshüter bleiben aber ein Konzept, das die Sicherheit in dieser Stadt eher gefährdet, als Sicherheit zu schaffen.
Wer meint, mehr Bewaffnete stärkten das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen, ist auf dem Holzweg, das Gegenteil ist der Fall: Wer ständig schwarze Sheriffs sieht, wird den Eindruck haben, dass dies nötig wäre. Das ist aber nicht so! Wir sprechen, das kann man nicht oft genug sagen, von München: einer der sichersten Großstädte Europas.
Die Inszenierung der letzten Jahre als liberale Großstadtpartei scheint nun endgültig vorbei zu sein. Die CSU macht wieder lupenreine Law-and-Order-Politik, eine Politik der harten Hand. Das ist falsch. Wir dürfen uns unsere Freiheit nicht aus Angst selbst nehmen! Wir Grüne als Bürgerrechtspartei setzen auf innere Sicherheit mit Augenmaß, das heißt: liberale Besonnenheit statt repressiver Aktionismus.“
Peter Heilrath, grüner Bundestagskandidat im Münchner Süden, ergänzt: „Wir tun gut daran, das Gewaltmonopol in den Händen des Staates zu lassen! Die Polizei ist die richtige Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger in Sicherheitsfragen – da braucht es nicht Bewaffnete überall.
Es gibt sinnvolle Maßnahmen um die Polizei zu unterstützen: Mehr Personal, bessere Ausbildung und die Befreiung von unwichtigeren Aufgaben durch die Entkriminalisierung bagateller Delikte zum Beispiel im Betäubungsmittelgesetz. Die Stadt sollte lieber die kommunale Verkehrsüberwachung ausweiten und die Polizei in diesem Bereich entlasten, statt Hilfskräfte mit der Waffe auf die Straße zu schicken.“
Dieter Janecek, MdB und grüner Bundestagskandidat im Münchner Westen, fügt hinzu: „Die CSU regiert in Land und Bund – dort hätte sie in den vergangenen Jahren längst für eine bessere Ausstattung der Polizei sorgen können. Stattdessen kommt sie mit seltsamen Hilfskonstrukten daher und versucht, hoheitliche Aufgaben des Staates kommunal abzudecken.“
