Demonstration Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn

Freiheit verteidigen, Überwachung verhindern: Am 26. Mai 2016 findet unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ eine Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung, Kontrolltechnologien, Überwachung sowie für eine freie, demokratische und offene Gesellschaft statt.

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen beteiligt sich gemeinsam mit einem breiten Bündnis an der Demonstration. Die Grünen werden mit Katharina Schulze, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Grünen im bayerischen Landtag, prominent vertreten sein.

„Neue Überwachungsgesetze und Technologien zur Kontrolle schränken die Freiheit jeder einzelnen Bürgerin und jedes Bürgers ein. Doch gerade in einer Demokratie ist es wichtig, seine Meinung frei und ohne Angst äußern zu können. Wir dürfen uns diese Freiheit nicht zerstören lassen“, so Hermann „Beppo“ Brem, Vorsitzender der Münchner Grünen.

„In der Vergangenheit hat sich zudem bereits häufiger gezeigt, dass Überwachungsmaßnahmen nutzlos sind. Deshalb fordern wir, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und europaweit abzuschaffen und anlassloser Überwachung einen Riegel vorzuschieben“, ergänzt Alexander König, Mitglied des Vorstands der Münchner Grünen.

Die Auftaktkundgebung wird um 13.30 Uhr am Karlsplatz stattfinden. Der Demonstrationszug verläuft dann über Lenbachplatz, Maximiliansplatz und Briennerstraße bis zum Odeonsplatz, wo auch die Schlusskundgebung stattfinden wird.

Hintergrund: Am 16. Oktober 2015 hat der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Sie ähnelt im Wesentlichen der für verfassungswidrig erklärten Regelung, die im April 2014 vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde.