Thema Integration

Beschluss der Resolution: Menschenwürde ist nicht verhandelbar!

Nach einer Welle der gelebten Willkommenskultur und des enormen ehrenamtlichen Engagements der Zivilgesellschaft profilieren sich auf politischer Ebene nun einige Akteure in dem Versuch, diese positive Stimmung mit rechtspopulistischen Parolen und Forderungen zu vergiften. Neben fremdenfeindlichen, rassistischen Parolen und Demonstrationen des rechten Lagers hat sich die CSU mit ihrem...

Beschluss: Privatsphäre für Geflüchtete sicherstellen!

Beschluss der Stadtversammlung am 16.1.2016:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich bei allen Unterkünften zur Unterbringung von geflüchteten Menschen (allen bereits stehenden sowie noch aufzustellenden) umgehend für die Bereitstellung von ausreichend (min. zwei Meter) hohen Trennwänden einzusetzen. Dies gilt für Festbauten ebenso wie für Unterkünfte in Leichtbauweise, wie auch ggf....

Beschluss: Abbau von bürokratischen Hürden für Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften mit PartnerInnen aus visumpflichtigen Ländern, die nicht der westlichen Hemisphäre angehören

Die Grüne Stadtratsfraktion wird aufgefordert, mit zielgerichteten Anträgen in Zusammenarbeit mit anderen kommunalen Akteuren im Stadtrat darauf hinzuwirken, dass das KVR (insbesondere die Standesämter und die Ausländerbehörde) der LH München die faktisch unüberwindbaren bürokratischen Hürden für Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften mit PartnerInnen aus visumpflichtigen Ländern abbaut, die...

Beitrag: Auf der Suche nach Arbeit: Zwei Italienische Ehepaare kommen nach München!

In der Juli-Ausgabe 2013 hatte ich über zwei italienische Ehepaare berichtet, die auf der Suche nach Arbeit nach München gekommen sind. In der aktuellen Diskussion würde man das als Arbeitsmigration bezeichnen. Mit dem Unterschied, dass sie als EU-BürgerInnen Freizügigkeit besitzen und somit erst Mal nicht auffallen, weil sie anders als Asylsuchende nicht zentral registriert oder untergebracht...

Im Focus: Die Lage der Flüchtlinge in München

Das beherrschende Thema im Stadtrat war im Oktober die Flüchtlingspolitik. Die Stadtratsfraktion hat in der Vergangenheit immer wieder Anträge gestellt, um für die wachsende Zahl von Flüchtlingen menschenwürdige Lebensbedingungen zu gewährleisten. Dieses Ziel war ohne Mitwirkung des Freistaats nicht zu erreichen - und der war, wie in den letzten Wochen all zu deutlich wurde - mit einer zunehmenden...

Ein Jahr Landtagsabgeordnete: erste Akzente!

Nun ist es etwas mehr als ein Jahr her, seit ich in den Landtag gewählt wurde. Die Routine hat sich mittlerweile eingestellt. Ich konnte in meinen Gebieten Innenpolitik, Sport und Strategien gegen Rechts schon erste Akzente setzen und zeigen, wie wir Grüne mit den Themen Sicherheit und Freiheit umgehen.

Staatlicher Terrorexport


Aktuelles Beispiel von letzter Woche: Bayerns Innenminister...

Demokratische Parteien einig gegen antimuslimische Hetze

Für das Bürgerbegehren „Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)“ sind Mitte September beim Kreisverwaltungsreferat die Unterschriften eingereicht worden.

Hierzu erklärten die Stadträte Christian Vorländer (SPD), Marian Offman (CSU) und Dominik Krause (Grüne - rosa liste) im Namen ihrer Fraktionen:

„Bereits seit mehreren Jahren hetzt eine rechtspopulistische Münchner Kleinstpartei...

Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt

Der Stadtrat hat beschlossen, eine Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt einzurichten. Im vergangenen Herbst hat eine Dokumentation enthüllt, dass die Landeshauptstadt und der Landkreis München ein Schwerpunkt rechtsextremer Gewalttaten sind. Das Direktorium hat nun den Auftrag, einen geeigneten freien Träger für die Opferberatungsstelle zu finden. Die Stadt wird zwei...

Bericht aus dem Landtag

Die Arbeit im Landtag ist mittlerweile schön eingespielt – auch wenn ich durch viele kurzfristige Termine und Aufgaben nie ganz genau vorhersagen kann, wie die nächste Woche abläuft.

Erste Besuchergruppe war da!


Eine schöne Abwechslung war meine erste Grüne Besuchergruppe, die am 28.1. bei uns im Landtag war. Nach Kaffee und Kuchen und einem Film über den Landtag konnten sie mich auch bei einem...

Uneinigkeit in der Münchner CSU

Die Münchner Grünen stellen Uneinigkeiten innerhalb der CSU fest: Während CSU-Stadtrat Seppi Schmid sich von der Kampagne seiner Partei gegen Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien distanziert hat, hält der Rest der CSU weiterhin an ihren populistischen und auch falschen Anschuldigungen gegenüber Zuwandernden aus Osteuropa fest.

Sebastian Weisenburger, Vorsitzender der Münchner Grünen: "Seppi...

Mittwoch, 29. März 2017
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