Bericht aus der Stadtratsfraktion: Boris Schwartz zieht Bewerbung zum Kommunalreferenten zurück

Boris Schwartz hat bekannt gegeben, dass er in Absprache mit seiner Stadtratsfraktion seine Bewerbung um das Amt des städtischen Kommunalreferenten trotz erfolgreicher Wahl durch den Münchner Stadtrat zurückzieht. Hintergrund für die Entscheidung ist die erkennbare Absicht der Rechtsaufsichtsbehörde, der Regierung von Oberbayern, Schwartz die erforderliche formale Qualifikation nicht zuzuerkennen.

Boris Schwartz begründete seinen Rückzug mit den ungewissen Erfolgsaussichten und der voraussichtlich langen Verfahrensdauer einer Klage gegen die zu erwartende Entscheidung der Regierung: „Formal ist das Kommunalreferat jetzt seit einem Jahr ohne politisch legitimierte Leitung. Ich glaube nicht, dass es zum Besten der Stadt wäre, wenn dieser Zustand noch länger andauert – womit zweifellos zu rechnen wäre, wenn es zu einem Rechtsstreit mit der Regierung von Oberbayern käme. Auch die persönlichen Belastung durch die lange Ungewissheit haben mich zu diesem Entschluss geführt. Ich ziehe daher meine Kandidatur um das Amt mit großem Bedauern zurück und mache den Weg frei für eine rasche Nachfolgeregelung.“

Fraktionsvorsitzender Siegfried Benker dankte Boris Schwartz für seine Bereitschaft sich der Stadt zur Verfügung zu stellen: „Boris Schwartz wäre ein hervorragender Kommunalreferent gewesen – seine inhaltliche Qualifikation wurde auch von der Opposition im Stadtrat nicht ernsthaft bestritten. Sein Rückzug ist die Konsequenz aus einer völlig veralteten Gesetzeslage, die akademische Qualifikationen und verstaubtes Beamtenrecht gegenüber anderer Berufs- und Lebenserfahrung einseitig bevorzugt, darüber hinaus Fachhochschulabsolventen diskriminiert und der Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht wird. Die Regierung von Oberbayern hätte bei neutraler Prüfung auch zu einer anderen Entscheidung kommen können. Sie hat jedoch eine juristisch womöglich korrekte, aber inhaltlich restlos antiquierte Rechtsauffassung vorgezogen. Es ist höchste Zeit, diese Rechtslage modernen Zeiten anzupassen.“

Im Namen der Grünen Fraktion schlugen die Fraktionsvorsitzenden Siegfried Benker und Lydia Dietrich in Übereinstimmung mit dem Grünen Stadtvorstand vor, nun den bisherigen stellvertretenden Referenten, Herrn Axel Markwardt, zum Kommunalreferenten zu wählen. Benker und Dietrich: „Axel Markwardt kennt das Kommunalreferat aus jahrelanger Tätigkeit in leitender Funktion, seine Qualifikation ist unbestreitbar. Da es in Anbetracht der langen Vakanz sinnvoll ist, die Spitze des Referates nun möglichst rasch wieder zu besetzen, vertrauen wir sie gerne einem ausgewiesenen Fachmann an. Axel Markwardt ist Sozialdemokrat, er hat aber viele Jahre vertrauensvoll mit der Grünen Referentin Gabi Friderich zusammengearbeitet und immer Kontakt zur grünen Fraktion gesucht. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.“

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Montag, 24. Juli 2017
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