Beschlüsse der Stadtversammlung

16.10., Die Stadtversammlung hat zwei Anträge von Micha Bärmann für die BDK in Nürnberg beschlossen.

Antrag zum EU-Verfassungsprozess

Antrag: Die Europäische Grüne Partei in der Satzung verankern

Antrag

Die Bundesversammlung beschließt:

Die Satzung des Bundesverbandes Bündnis 90/Die Grünen wird wie folgt geändert:

1. Nach § 7 wird ein neuer § 8 mit folgendem Wortlaut eingeführt:

§ 8 Europäische Grüne Partei

(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Mitglied der Europäischen Grünen Partei (EGP).

(2) Die Bundesversammlung wählt die Delegierten im Rat der EGP in geheimer Abstimmung für die Dauer von zwei Jahren.

(3) Der Bundesvorstand wählt zwei Delegierte im Kongress der EGP aus den eigenen Reihen, die übrigen Delegierten im Kongress der EGP werden von den Landesdelegiertenkonferenzen bzw. Landesmitgliederversammlungen der Landesverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt. Die Anzahl der von den einzelnen Landesverbänden zu wählenden Delegierten wird proportional nach den Mitgliederzahlen der Landesverbände bestimmt, wobei auf jeden Landesverband mindestens ein Delegiertenmandat entfällt.

2. Die Zählung der nachfolgenden Paragraphen wird angepasst.

3. Der bisherige § 11 Absatz (3) Ziffer 2. erhält folgenden Wortlaut:

Die Wahl des Bundesvorstandes, seiner SprecherInnen, des Parteirates, der Delegierten im Rat der Europäischen Grünen Partei, des Bundesschiedsgerichtes und zweier RechnungsprüferInnen.

Begründung:

TeilnehmerInnen und BeobachterInnen des 2. Kongresses der Europäischen Grünen Partei im vergangenen Oktober in Genf - zugleich des 5. Kongresses der europäischen Grünen überhaupt - ist die neue Qualität europäischer grüner Parteitage in guter Erinnerung. Um es auf den Punkt
zu bringen: die Verabschiedung des programmatischen Beschlusses "A green future for Europe" war endlich nicht mehr bloß die nachträgliche Ratifizierung von etwas, was die Führungen der einzelnen grünen Parteien vorher untereinander vereinbart hatten, vielmehr haben die in Genf
versammelten Delegierten in offener Debatte mit zahlreichen Abstimmungen miteinander beraten und am Ende diesen gemeinsamen Beschluss gefasst.

Ziel des vorliegenden Antrages ist, diese und andere erfolgreichen Ansätze einer Europäisierung der Grünen zu unterstützen und nun auch satzungsmäßig auf der Höhe der erreichten Entwicklung abzusichern und dadurch diese neue grüne Entscheidungsebene in Europa in adäquater Weise zu legitimieren.

Die Verankerung der Europäischen Grünen Partei in der Satzung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erkennt dadurch die tatsächliche Entwicklung an und bestimmt das Verfahren, nach dem künftig diejenigen, die als Delegierte von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in den Gremien der Europäischen
Grünen Partei mitwirken und Verantwortung tragen, gewählt werden. Dies fördert zugleich die gebotene Transparenz der EGP. Das vorgeschlagene Verfahren möchte zum einen betonen, dass die gewählte Parteiführung von Bündnis 90/Die Grünen eine aktive Rolle in den europäischen Grünen spielen soll, zum anderen sollen die Delegierten zum Kongress der EGP in
möglichster Nähe zur Mitgliedschaft der Grünen gewählt werden - und das sind nach Lage der Dinge die Landesparteitage. Die beiden Delegierten zum Rat der EGP können nur von der Bundesversammlung gewählt werden.

AntragstellerInnen:
Christoph Becker-Schaum (KV Berlin-Reinickendorf)
Peter Alberts (KV Münster)
Jochen Aulbach (KV Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg)
Anka Dobslaw (KV Lüneburg)
Jan Giesel (KV GAL Hamburg-Wandsbeck)
Dirk Grunert (KV Mannheim)
Ralf-Peter Hässelbarth (KV Berlin- Friedrichshain-Kreuzberg)
Andreas Katz (KV Parchim (MV))
Patrick Kopischke (KV Köln)
Tomas Oschmann (KV Kiel)
Marc-Oliver Pahl (KV Berlin-Mitte)
Monika Roth (KV Berlin-Neukölln)
Diana Siebert (KV Köln)


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Mittwoch, 24. August 2016
https://www.gruene-muenchen.de/themen/dokument/beschluesse-der-stadtversammlung/