Energiewende international: Goodbye Hermes, welcome Erene!

„Energiewende in Deutschland - Grün geht voran“, so der Titel des Leitantrages des Bundesvorstandes zur Sonder-BDK. Tatsächlich: Die schwarz-gelbe Bundesregierung wechselt den Kurs in der Frage der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke und wandelt neuerdings auf grünen Pfaden. Darüber kann man sich nur freuen (wenn auch nicht über den Anlass für dieses Umdenken). Wer hätte vor einem halben Jahr mit einem solchen Ausgang gerechnet!

Energiewende in Deutschland also. Und international? Hat die Atomkraft vielleicht bald weltweit ausgedient und wird durch erneuerbare Energie ersetzt? Und geht Grün auch hier voran?

Proteste gegen Atomkraft in vielen Ländern

In vielen Ländern hat die Atomlobby momentan einen schweren Stand. China hat nach der Katastrophe in Japan das Genehmigungsverfahren für neue Atomkraftwerke gestoppt. In den USA wird das Comeback der Atomkraft nach Expertenmeinung schon aus Kostengründen ausbleiben. In Japan wächst – wenig verwunderlich – seit Fukushima der Widerstand gegen die Stromerzeugung in Kernkraftwerken.

In Europa ist der Widerstand gegen Atomkraftwerke sogar noch größer: Nicht nur haben sich jüngst 19 von 20 Italienern gegen den Neubau von Atomkraftwerken in ihrem Land ausgesprochen, sondern auch der Nationalrat der Schweiz hat Anfang Juni beschlossen, dass dort keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut würden. Selbst im traditionell atomfreundlichen Frankreich ist inzwischen eine Mehrheit für einen Ausstieg aus der Atomkraft in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten. Darüber hinaus fordert die Internationale Atomenergiebehörde „Stresstests“ für alle Atomkraftwerke weltweit, was den Betrieb der Meiler erschweren und verteuern würde.

Unterstützung für Atomindustrie beseitigen

Seltsam anachronistisch mutet es da an, dass sich die Regierungsparteien im Bundestag noch im März einem Antrag von Grünen und SPD verweigert haben, keine staatlichen Bürgschaften, sogenannte Hermes-Bürgschaften, zur Absicherung für den Export von Atomtechnologien mehr zu vergeben (solche Bürgschaften für Atomexporte hatte Rot-Grün 2001 verboten; die schwarz-gelbe Regierung hat das Verbot Anfang 2010 aufgehoben). Es ist daher gut, dass auch auf diesen Missstand ein Antrag an die Sonder-BDK noch einmal hinweist.

Genauso unterstützenswert ist es, dass der Leitantrag „Euratom beenden“ will. Bis heute verpflichtet der Euratom-Vertrag alle Mitgliedsstaaten der EU auf das Ziel, „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“. Weg mit diesem unsinnigen Ziel!

Gemeinsame europäische Energiepolitik notwendig

Goodbye, Hermes (und Euroatom) ist aber nicht genug, um die Energiewende international, wenigstens die Energiewende in Europa, hinzubekommen. Nötig ist eine gemeinsame europäische Energiepolitik.

Seit 2009 ist die Energiepolitik ein eigenständiger Politikbereich der EU, seit November letzten Jahres gibt es eine EU-Energiestrategie bis 2020, für November diesen Jahres ist eine „Energie-Roadmap 2050“ angekündigt.

Bislang ist die europäische Zusammenarbeit in der Energiepolitik jedoch nur ein Lippenbekenntnis. Nach wie vor gibt es 27 einzelne nationale Aktionspläne zur Förderung der erneuerbaren Energien und die Staaten stimmen sich in der Energiepolitik kaum untereinander ab.

Erene könnte Euratom ersetzen

Dass es auch anders gehen könnte, beweist Erene. Erene ist die Vision einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien. Ihr liegt eine 2008 von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebene Studie von Michaele Schreyer und Lutz Mez zugrunde.

Erene könnte Euratom ersetzen. Unter ihrem Dach könnten die Mitgliedsstaaten gemeinsam die Forschung im Bereich der Erneuerbaren vorantreiben, ein europäisches Verbundnetz für Strom aus erneuerbaren Energiequellen schaffen, den Ausbau erneuerbarer Energiequellen finanziell fördern und schließlich auch besser mit Drittstaaten im Bereich der erneuerbaren Energien kooperieren.

Sicherlich werden Staaten wie Frankreich einer solchen Gemeinschaft heute noch nicht beitreten wollen. Schreyer und Mez schlagen daher vor, den Weg über eine „verstärkte Zusammenarbeit“ zu gehen. Eine solche Zusammenarbeit von mindestens neun Mitgliedsstaaten erlauben die Verträge der EU für den Fall, dass „innerhalb eines vertretbaren Zeitraums“ die Union als Ganzes die anvisierten Ziele der Zusammenarbeit nicht erreichen könnte, dass die Zusammenarbeit allen Mitgliedsstaaten offen steht und dass sie den Binnenmarkt und den Zusammenhalt der EU nicht beeinträchtigt.

Die Chance, eine solche Zusammenarbeit auf den Weg bringen zu können, ist momentan besser denn je. Die Grünen sollten auch hier wieder vorangehen. Wenn sie laut und beharrlich Welcome, Erene rufen, stimmen andere hoffentlich ein.

Weitere Informationen über Erene unter http://erene.org/

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Samstag, 27. August 2016
https://www.gruene-muenchen.de/themen/dokument/energiewende-international-goodbye-hermes-welcome-erene/