Rüstungsgeschäfte

Nicht erst seit den Panzergeschäften nach Saudi-Arabien ist das deutsche Rüstungsexportregime in der Kritik. Die ParlamentarierInnen des Bundestag erfahren weder Hintergründe zu diesen Geschäften, noch werden sie zeitnahe informiert.

Ganz im Gegenteil: die Existenz von Geschäften die längst abgewickelt sind, werden unter dem Mantel der Geheimhaltung verschwiegen. Auf eine förmliche Frage an die Bundesregierung von Hans-Christian Ströbeles zu den Leopard 2 Lieferungen antwortet diese flapsig:

„Der Bundesregierung sind die aktuellen Presseberichte über eine angebliche rüstungsexportkontrollpolitische Entscheidung des Bundessicherheitsrats zur Ausfuhr von 200 Panzern Leopard nach Saudi-Arabien bekannt. [...]die Bundesregierung (kann) hierzu nicht Stellung nehmen.”

Mit solchen Antworten kann weder die parlamentarische Kontrollfunktion gewahrt werden, noch entspricht sie der Transparenz einer modernen Demokratie des 21. Jahrhunderts.

Wie es auch anders geht, wurde am 6. September bei einer öffentlichen Anhörung der Grünen Bundestagsfraktion in Berlin erörtert mit dem Titel:
"Dunkle Rüstungsgeschäfte: Wie kann die Transparenz und parla- mentarische Kontrolle verbessert werden?".

Claudia Roth und Katja Keul MdB moderierten die Anhörung. Dabei ging es vor allem auch um die Frage, ob das Parlament an der Genehmigungserteilung für Rüstungsgeschäfte direkt beteiligt sein sollte oder besser solche Entscheidungen der Regierung im Nachhinein kontrolliert?

Göran Lennmarker aus dem schwedischen Parlament stellte das dortige Beteiligungsmodell vor. Das schwedische Beteiligungsmodell mit ihrem speziellen Rüstungsausschuss besitzt den Vorteil, dass die ParlamentarierInnen unmittelbar an der Erteilung einer Genehmigung beteiligt sind. Allerdings verwischt somit die Exekutivfunktion der Regierung mit der parlamentarischen Kontrollfunktion. Bei einer Rüstungspolitischen Fehlentscheidung gibt es keine unbeteiligten Akteure mehr, welche die Gründe der Fehlentscheidung ermitteln können.

Die platonische Frage also: „Who watches the watchmen?“. Zudem wäre ein Beteiligungsmodell in Deutschland nur mit einer Verfassungsänderung umsetzbar, da nach Art.26 Abs. 2 Grundgesetz das Genehmigungsrecht bei der Bundesregierung liegt, worauf der Verfassungsrechtler Dr. Sebastian Roßner verwies.

Das britische Ex-Post-Modell mit seinem parlamentarischen Rüstungskontrollausschuss, vorgestellt vom britischen Parlamentarier Sir John Stanley, ist insbesondere dadurch erfolgreich, dass die Regierung einer strikten Informationspflicht unterliegt. Nicht nur, dass sie neben dem jährlichen umfassenden Rüstungsexportbericht vierteljährig einen kleinen Bericht erstellen muss, sondern sie sind auch weitaus detaillierter als die deutschen Berichte. So werden z.B. das Auftragsvolumen, exportierende Firmen und detaillierte Begründungen für die Genehmigung genannt, oder sogar Individuen und Firmen die gegen Richtlinien verstoßen haben. Zudem kann der Kontrollausschuss zusätzliche Informationen anfragen und die Regierung ist verpflichtet darauf zu antworten. Dabei ist der Großteil der Berichte, Fragen und Antworten öffentlich zugänglich und nur ein verschwindend geringer Teil unterliegt der Geheimhaltung.

Dies sind alles Informationen und Rechte, die man in der deutschen parlamentarischen Praxis vermisst, wie auch der Friedensforscher Dr. Bernhard Moltmann bemerkte. Der Rüstungsexportbericht von 2010 ist bis heute nicht veröffentlicht, wenngleich Ministerial Dirigent Karl Wendling aus dem Wirtschaftsministerium Verständnis für die Bearbeitungszeit erbat. Bekommen hat er sie nicht, da schließlich andere Länder auch fähig sind diese Berichte schneller zu erstellen.

Um mehr Transparenz bei deutschen Rüstungsexporten zu erlangen, bedarf es folgender substanzieller Schritte: So bedeutende Fragen für Krieg und Frieden wie die Rüstungsexporte sind in Deutschland beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt.

Bei lediglich 2% der deutschen Gesamtexportleistung wäre die Ansiedlung beim Auswärtigen Amt daher sinnvoller. Die Rüstungsexportberichte müssen den Kriterien zeitnaher Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Vergleichbarkeit, Detailliertheit (exportierende Firmen, Endverbleib u.a.) und Relevanz entsprechen. Ein vierteljähriger Bericht, oder monatlicher wie die Niederlande unlängst beschlossen hat, ist wünschenswert.

Eine Sofortberichtspflicht gegenüber dem Parlament bei gewissen Kriterien (Auftragsvolumen, Hochtechnologie, Empfängerland z.B.) ist dringend notwendig. Dies alles muss auch gesetzlich festgelegt werden, da die Rüstungsexportrichtlinien der Rot-Grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2000 zwar in die richtige Richtung weisen, sie sich jedoch als zahnlos gegenüber der jetzigen Regierung zeigten.

So wünschenswert ein schärferes Rüstungsexportregime in Deutschland wäre, herrschte dennoch große Übereinstimmung darüber, dass langfristig Europa einheitlich Rüstungsexporte regeln sollte.

Dazu müssen jedoch die Staaten ihre Nationalismen überwinden, die gerade im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik noch zu groß sind.

Dr. Sibylle Bauer, vom renommierten Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), konstatierte, dass es in den westlichen Staaten eine Tendenz zu mehr Trans- parenz bei Rüstungsexporten gibt. Einige Länder sind hier Vorreiter. Deutschland ist es nicht.

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Sonntag, 28. August 2016
https://www.gruene-muenchen.de/themen/dokument/ruestungsgeschaefte/