Aus Berlin und München

Die Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund. Als Ex-Österreicher gehört Dieter auch dazu.

Besonders schmerzlich: Die Verweigerung der ÖDP

Jetzt also Opposition – in Bund, Land und Stadt. Die Fakten sind bekannt. Eigentlich hatten die Wählerinnen und Wähler eine progressive Stadtratsmehrheit bestellt, auch wenn rot-grün-rosa die Mehrheit knapp verfehlte. Wäre alles nicht so schlimm gewesen, hätten sich die „kleineren" Gruppierungen nicht einer Kooperation verweigert. Ein möglicher Partner nach dem anderen Weg brach weg, die angeblich alternative Wählervereinigung HUT und die Piraten sind jetzt FDP und wählen CSU-Personal. Die Linke hat sich selbst zerlegt.

Für mich besonders schmerzlich: die Verweigerung der ÖDP. Trotz schwierigem Konkurrenzverhältnis hätten Grüne und ÖDP gemeinsam viel erreichen können. Die Chance, München zur grünsten Metropole Europas zu machen, ist vorerst vertan (www.dieterjanecek.de/muenchen-blamiert).

Am Ende stand nur noch eine Zusammenarbeit mit CSU und SPD im Raum – bekanntlich waren CSU und SPD die Posten wichtiger als die Wahlversprechen. Jetzt also Opposition. Ich bin mir sicher, dass unsere Fraktion gute Arbeit leisten wird. Mit Sabine als OB-Kandidatin ist uns im Wahlkampf ein Aufbruch gelungen, wir haben grüne Themen gesetzt und die Konkurrenz unter Zugzwang gebracht. Diese Dynamik müssen wir in die nächsten sechs Jahre mitnehmen. An dieser Stelle noch mal ein herzlicher Dank an Sabine für ihr Engagement im Wahlkampf.

Wie realistisch ist r2g? 

Die letzten Wochen haben gezeigt, wie wichtig grüne Eigenständigkeit ist. Eigenständigkeit heißt, dass wir analysieren, in welchen Konstellationen wir grüne Inhalte am besten umsetzen können. Dazu bedarf es Offenheit in verschiedene Richtungen. Wie realistisch ist dabei die Option rot-grün-rot (kurz: r2g) nach der Bundestagswahl 2017?

Gemeinsam mit Felix Banaszak, Bundessprecher der GRÜNEN JUGEND, diskutiere ich am 12. Juni (19.30-21.00) im Backstage über Hindernisse und Chancen von r2g. Im Anschluss wird gegrillt und bei Interesse gibt es ab 22 Uhr das WM-Eröffnungsspiel. 

USA-Reise 

Ziemlich viele Termine in Berlin und München, Reise nach Seattle und ins Silicon Valley, unterwegs zwischen Würzburg, Nürnberg und Eichstädt, so sahen meine letzten Wochen aus. Hier ein kurzer Überblick:

Vor Ostern war ich gemeinsam mit acht anderen MdBs auf Informationsreise zur Digitalwirtschaft in Kalifornien und Washington State, organisiert von der American Chamber of Commerce, mit Terminen bei Microsoft, Facebook, IBM und Startups. Fazit: Beim Datenschutz tut sich was, aber nicht bei allen. Hier liegen gerade für die europäische Digitalwirtschaft Chancen. Chancen und Risiken sehe ich beim Thema Big Data, das wird uns noch intensiver beschäftigen (www.dieterjanecek.de/usa-reise).

Randnotiz zur USA-Reise: Mehr Chancen als Risiken – auch finanziell – bringt die Legalisierung von Cannabis. So gesehen in Washington (www.dieterjanecek.de/cannabis).

Ende April und im Mai folgten eine Reihe von Terminen im Wahlkreis und in Bayern, davon zwei Tage mit Reinhard Büttikofer in München und Würzburg. Themen und Stationen u.a. TTIP-Veranstaltung im Wahlkreisbüro, Unternehmensgespräche bei Google und Airbus, Stadtversammlung, Pressegespräche (www.dieterjanecek.de/unterwegs).

EEG-Novelle

Wichtigstes Thema in vielen Hintergrundgesprächen und Diskussionen in den folgenden Tagen und Wochen war die EEG-Novelle, unter anderem beim Energiecampus Nürnberg am 15. Mai vor gut 200 Gästen (www.dieterjanecek.de/energiecampus).

Die Bundesregierung zeigt sich uneinsichtig, drückt aufs Tempo und lässt der Diskussion im Bundestag kaum Raum, nahezu alle Änderungsanträge der Länder (84 von 89) werden abgelehnt. Ich kann da unserem energiepolitischen Sprecher Oliver Krischer nur zustimmen: „Gabriel macht Bundestag und Bundesrat zu Abnickorganen der Bundesregierung". Gute Bundestagsrede übrigens (http://gruenlink.de/rdn).

Und sonst noch?

Was gab es sonst noch: die Münchner Runde. mit Innenminister Hermann über Infrastrukturpolitik (www.dieterjanecek.de/muenchner-runde), Unternehmensbesuch bei Playmobil, Full House zum Thema Peak Oil im Wahlkreisbüro (www.dieterjanecek.de/peak-oil) und ein spannender Workshop zum Thema Share Economy der Bundestagsfraktion.

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Mittwoch, 27. Juli 2016
https://www.gruene-muenchen.de/themen/dokument/aus-berlin-und-muenchen/